CDU-Vorstand für Verhandlungen mit der SPD

Auf folgende Punkte haben sich CDU, CSU und SPD in den Sondierungen geeinigt:

1. Wir sorgen wieder für Wirtschaftswachstum. Und wir sorgen dafür, dass sich Leistung wieder lohnt.

Im Wahlkampf haben wir gesagt: Ohne Wirtschaft läuft es nicht. Für unser Leben in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit müssen wir zurück zu Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Dazu müssen wir unsere Wirtschaft strukturell stärken und Arbeitsplätze sichern.

• Das sogenannte Bürgergeld wird durch eine Neue Grundsicherung ersetzt. Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.
• Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird an Stelle einer täglichen Höchstarbeitszeit eine wöchentliche eingeführt. Damit können unter anderem Eltern ihre Arbeitszeiten flexibler planen.
• Wir werden die Startchancen für Kinder verbessern und die Anzahl der Schulabbrecher deutlich reduzieren. Dafür werden wir die Sprachkitaprogramme wieder einführen und das Startchancenprogramm fortführen, weiterentwickeln und auf Kitas ausweiten.
• Damit sich Fleiß lohnt, werden wir Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte bzw. an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen, steuerfrei stellen.
• Wir entlasten die arbeitende Mitte durch eine Einkommenssteuerreform und die Erhöhung der Pendlerpauschale.
• Die Aktivrente wird eingeführt. Damit soll zusätzliches Arbeiten für Rentnerinnen und Rentner bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei sein.
• Der Standort Deutschland muss wieder attraktiv und konkurrenzfähig sein. Zur Entlastung unserer Unternehmen werden wir in eine Unternehmenssteuerreform einsteigen.
• Wir werden die Bürokratiekosten für die Unternehmen in den nächsten vier Jahren um 25 Prozent reduzieren, etwa durch die Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten.
• Wir legen eine Hightech-Agenda für Deutschland auf. Dazu sprechen wir uns für eine massive Aufstockung der Mittel für Forschung und Entwicklung aus.
• Im Bereich der Automobilindustrie setzen wir auf Technologieoffenheit und treten aktiv gegen Strafzahlungen bei Flottengrenzwerten ein.
• Wir senken die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß ab und halbieren die Übertragungsnetzentgelte. Wir erhöhen das Energieangebot – für Versorgungssicherheit und die Reduzierung von Stromkosten. Dazu überarbeiten wir die Kraftwerksstrategie, damit Anreize bestehen, um bis 2030 Gaskraftwerke in einem Volumen von 20 Gigawatt zu errichten. Zudem wollen wir alle Potenziale für Erneuerbare Energien nutzen.
• Wir entlasten Gastronomie und Verbraucher, indem wir die Umsatzsteuer auf Speisen dauerhaft auf 7 Prozent reduzieren.
• Unseren Landwirten stärken wir den Rücken, indem wir die Agrardiesel-Rückvergütung vollständig wieder einführen.
• +Im Baubereich setzen wir auf eine Ausweitung des Angebots von Wohnraum. Hierzu setzen wir auf eine Beschleunigung der Verfahren und eine Vereinfachung der Standards.
• Die Digitalisierung bringen wir voran. Dazu wollen wir Behördengänge flächendeckend digital ermöglichen und Datenregister vernetzen.

2. Wir stoppen die illegale Migration. Und wir setzen Recht und Ordnung wieder durch.

Wir sind in diesen Wahlkampf gegangen mit der klaren Botschaft: Wir werden die illegale Migration stoppen und Recht und Ordnung wieder durchsetzen. Dieses Versprechen halten wir.

• Vom ersten Tag an werden wir in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.
• Das Ziel der Begrenzung der Migration werden wir wieder in das Aufenthaltsrecht aufnehmen.
• Freiwillige Aufnahmeprogramme des Bundes beenden wir, den Familiennachzug setzen wir befristet aus.
• Wir starten eine Rückführungsoffensive. Die Bundespolizei erhält die Kompetenz, für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Wir werden einen Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und Täter schwerer Straftaten nach Haftverbüßung schaffen.

3. Wir übernehmen Verantwortung für Europa, für Frieden, für Freiheit und für Sicherheit.

Im Wahlkampf haben wir immer gesagt: Wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine und Veränderungen in der Politik unserer Partner haben die Dringlichkeit dieser Aufgabe unterstrichen.

• Wir sorgen für nie dagewesene Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit. „Whatever it takes“, wie wir am Dienstag gesagt haben.
• Die Schuldenbremse bleibt. Die für unsere Landes- und Bündnisverteidigung benötigten Mittel sind aber nicht allein durch den Bundeshaushalt zu stemmen, deswegen werden Ausgaben, die oberhalb eines Betrages von 1 Prozent unseres BIP liegen, nicht auf die Schuldenbremse angerechnet. Dieser Schritt ist nötig und auch ein Bekenntnis zu Europa: Deutschland übernimmt endlich wieder die führende Rolle, die von uns erwartet wird.