Der Standort Deutschland braucht Reformen

Deutschland braucht eine starke Wirtschaft. Für gute Arbeitsplätze mit Zukunft. Für gute Löhne. Aber auch zur Finanzierung unserer Rente, der Gesundheitsversorgung und der Pflege. Und auch für unsere Sicherheit, unsere Bildung und vieles mehr. Ohne eine starke Wirtschaft ist also alles nichts. Die CDU setzt sich für Reformen ein, die den Standort attraktiver machen.

„So eine schlechte Stimmung noch nie erlebt.“

Hildegard Müller ist Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). „Inzwischen sind wir in Europa und international zum Problemfall geworden“, schreibt sie in der WELT. „Deutschland ist in Sachen Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität international abgehängt.“ Die Wirtschaftspolitik der Ampel setzte für „die teils richtigen Ziele“ fast immer auf die falschen Instrumente.

Für die VDA-Präsidentin droht ohne Politikwechsel eine sich stetig verschlechternde Entwicklung: „Schon seit Monaten erreichen uns täglich Meldungen über Verlagerungen, Wegfall von Arbeitsplätzen und schlechte Wirtschaftszahlen – das ist erst der Anfang einer sich verschlimmernden Entwicklung, wenn jetzt nicht massiv gegengesteuert wird.“

Helena Melnikov ist neue Chefin des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Im Interview mit dem HANDELSBLATT fordert sie einen sehr schnellen Politikwechsel in der Wirtschaft. Denn die Lage ist dramatisch: „Ich habe so eine schlechte Stimmung und so schlechte Zahlen noch nie gesehen. Wenn die Politik in den nächsten vier Jahren die Standortbedingungen nicht deutlich verbessert, dann kommt Deutschland aus dem Tief nicht mehr heraus.“

Was braucht ein starker Standort Deutschland?

Die CDU setzt sich für die notwendigen Reformen ein, um den Standort wieder attraktiver und wettbewerbsfähig zu machen. Denn unsere Firmen müssen global mithalten können. Sie brauchen Freiräume statt immer mehr Vorschriften. Sie brauchen finanzielle Spielräume statt immer höherer Abgaben- oder Steuerlasten. Sie brauchen gut ausgebildete Fachkräfte aus dem In- und Ausland. Die Union steht genau dafür. Sie will den Politikwechsel für eine starke deutsche Wirtschaft.

Nur ein attraktiver Standort kann Unternehmen 2025 halten. Vertreter der deutschen Wirtschaft fordern genau diese Änderungen und Reformen vehement ein. „Jede Entscheidung, die ich treffe in der Wirtschaftspolitik, muss sich die Frage stellen: Macht ein neues Gesetz Deutschland attraktiver?“ sagt Ola Källenius, Vorstandsvorsitzender der Mercedes-Benz Group AG, gegenüber BILD: „Wenn der Test funktioniert, führt das zu mehr Investitionen und mehr Wachstum.“

Politik schafft nur den Rahmen, nicht Produktion oder Produkte

Bürokratie soll reduziert, nachgebessert, zusammengefasst werden– das sagen viele Parteien. „Das reicht aber alles nicht. Die beste Bürokratie ist die, die gar nicht erst entsteht“, stellt Melnikov dem HANDELSBLATT gegenüber fest. „Die Lösung kann nur sein: streichen, streichen, streichen. Regierung und EU-Kommission sollten sich das Ziel setzen, für jede neue Vorschrift mindestens zwei bestehende abzuschaffen.“

Auch Subventionen sind nur selten das richtige Instrument, sagt Melnikov dem HANDELSBLATT: „Es ist nicht Aufgabe des Staates, zu entscheiden, welches Unternehmen beschenkt und welches ignoriert wird.“ Sie sagt: Die Märkte entscheiden, was gebraucht und gewollt ist, nicht der Staat.

Auch Christian Sewing von der Deutschen Bank betont bei BILD: „Jede Entscheidung, die im Wirtschaftsministerium getroffen wird, muss langfristig Wachstum unterstützen!“ Es geht nicht um langfristige Subventionierung.

Moderne Unternehmen brauchen günstige Energie und Technologieoffenheit

„Wir müssen was an den Energiepreisen machen“, fordert Sewing. Erneuerbaren Energien sind langfristig richtig. „Aber wir müssen für die nächsten vier oder fünf Jahren die Preise wettbewerbsfähig machen.“

„Wir müssen eine technologieoffene Entwicklung unserer Wirtschaft anstreben“, fordert Siemens-Chef Roland Busch in BILD. Damit spricht er sich klar für Ideen statt Ideologie, für Erfindungen statt Verbote aus. Er fordert eine klare Agenda für Investitionen in Schulen und Universitäten, für Kommunikation und Mobilität. Die konkreten Vorschläge reichen von schnellem Ausbau der Glasfasernetze für ultraschnelles Internet über den massiven Ausbau von E-Ladesäulen bis zu Investitionen in Straßen und Brücken.

Ein starker Sozialstaat braucht Wirtschaftswachstum

Ohne Wirtschaft funktioniert auch unser Gemeinwesen nicht, rechnet Sewing vor: „Wir brauchen im Durchschnitt zwei Prozent Wachstum, um die Rentenversicherung in diesem Land zu sichern. Wir haben das in den letzten zehn Jahren genau einmal erreicht.“

Der Unternehmer Reinhold Würth zeigt genau hier auch die Grenzen des staatlich Machbaren auf: Er verweist im Handelsblatt darauf, dass „die hohen Kosten für Löhne und Energie zur Deindustrialisierung führen.“ Denn Kosten sind ein entscheidender Wettbewerbsnachteil: „Wenn die Kosten im Nachbarland nur halb so hoch sind, kann man es keinem Unternehmer verübeln, wenn er seine Produktion verlagert.“

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar kommt es auf Sie an!

Die Union gibt mit ihrem Wahlprogramm die richtigen Antworten auf diese Herausforderungen. Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Berlin auf dieser Basis ein Sofortprogramm verabschiedet, das in den ersten Monaten nach der Wahl schnellstmöglich umgesetzt werden soll.

Nur mit Ihrer Stimme für die Union gibt es den Politikwechsel unter Führung von Friedrich Merz. Je stärker CDU und CSU aus der Bundestagswahl am 23. Februar hervorgehen, desto mehr Maßnahmen des Sofortprogramms können rasch auf den Weg gehen. Dabei achten wir bei jeder politischen Entscheidung ganz genau darauf, dass sie der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, dem Wohlstand und der Sicherheit der Menschen im Land dient.