Merz: So kommt Deutschland wieder nach vorne.

Das dritte Jahr Rezession in Folge droht. Es sind so viele Menschen arbeitslos, wie seit 10 Jahren nicht mehr. Deutsche Unternehmen investieren so viel im Ausland und so wenig im Inland, wie nie zuvor. Immer mehr Firmen denken offen über einen Standortwechsel nach. Nach drei Ampeljahren und vier Monaten politischem Stillstand braucht Deutschland einen klaren Politikwechsel. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sagt im Interview mit dem Mannheimer Morgen, wie die Union diese Aufgabe annimmt.

Ohne eine starke Wirtschaft ist alles nichts.

Läuft die Wirtschaft nicht, gibt es weniger Jobs, weniger Löhne und Gehälter, weniger Steuern – und damit weniger Geld für Staatsaufgaben Sicherheit, Bildung, Verteidigung, Soziales. Das führt zu Mehrbelastungen: höhere Steuern und höhere Abgaben für diejenigen, die noch Beiträge zahlen können.

Deutschland braucht eine starke Wirtschaft, rechnet Merz vor. Deshalb sollen Unternehmen in Deutschland auch international wieder besser mithalten können. Sie müssen wettbewerbsfähig sein. Nur so können sie sichere Arbeitsplätze schaffen. Die neue Bundesregierung muss dafür neue Freiräume schaffen. Es braucht „eine pragmatische und zukunftsorientierte Standortpolitik“, stellt Merz fest. Nur so kann sie wieder für mehr Wohlstand sorgen.

„Wir müssen die Rahmenbedingungen für die Industrie verbessern, damit die Unternehmen wieder mehr investieren, mehr produzieren und sichere Jobs in Deutschlandschaffen. Dazu müssen wir unsere Wirtschaftspolitik fundamental und mit klaren Zielen neu aufstellen. Wir brauchen steuerliche Entlastungen und einen konsequenten Bürokratierückbau, damit Innovation und Unternehmergeist nicht länger durch überflüssige Vorschriften behindert werden.“ Friedrich Merz, Mannheimer Morgen, 17.2.2025

Planungen verkürzen, Bürokratie zurückbauen, sinnvoll investieren.

Schienen, Straßen und Brücken sind marode. Die Digitalisierung hängt gegenüber anderen Staaten weit zurück. „Wir brauchen vor allem eine verlässliche Finanzierung – und zwar langfristig“, fordert Merz. Mit Blick auf die Ampel kritisiert er fehlende Planungen und immer neue Finanzierungswege. „Wir müssen auch wieder zurückkehren zum sogenannten Finanzierungskreislauf, also dass die Einnahmen der LKW-Maut auch dem Straßenbau zugutekommen und nicht anderweitig eingesetzt werden.“

Es dauert viel zu lange, bis in Deutschland eine Planung umgesetzt werden kann, kritisiert Merz. Die Union steht für Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung. „Entrümpelungs“-Gesetze sollen Dokumentations- und Meldepflichten verringern. Eine Bürokratiebremse soll sicherstellen, dass eine neue Vorschrift nur bei Wegfall von zwei alten in Kraft tritt.

Gut leben vor Ort: Deutschland braucht starke Landkreise, Städte und Gemeinden.

Vor Ort entscheidet sich, wie wir leben. Der Kindergarten, die Schule, Theater oder Nahverkehr. Dafür müssen unsere Kommunen Geld haben, „eine langfristig tragfähige finanzielle Ausstattung“, so Merz. Die Ampel hatte den Städten und Gemeinden allein durch ihre Migrationspolitik immer neue Kosten aufgebürdet.

Auch die Wärmewende wurde in der falschen Reihenfolge angegangen. „Auf Druck der Union wurde das Thema kommunale Wärmeplanung angegangen. Es ist doch absolut richtig, zuerst zu schauen, wie die Situation vor Ort ist und nach kommunalen Lösungen zu suchen, Quartierslösungen zu finden und erst danach in die Haushalte zu gehen“, stellt Merz fest. Die Ampel hat hier viel Vertrauen zerstört. Die Union will das von der Ampel verspielte Vertrauen der Menschen in die Politik zurückgewinnen und Deutschland wieder nach vorne bringen.