Politikwechsel für ein neues Wohlstandsversprechen

Deutschland braucht einen Politikwechsel. Denn unser Land steckt nach den drei Regierungsjahren der Ampel in einer tiefen Krise: Die Wirtschaft ist zwei Jahre in Folge geschrumpft. Industrieunternehmen bauen hunderttausende Stellen ab – oder kündigen es an. Immer mehr Firmen investieren im Ausland. Damit gehen dem Staat Einnahmen verloren. Mit der Schwäche des Wirtschaftsstandorts leidet auch unser Sozialsystem: Die Abgaben steigen, die Leistungen sinken.

CDU-Chef Friedrich Merz hat dazu am Rande der Klausurtagung der CSU in Seeon betont: „Wir sind ein Land, das zurzeit unter Wert regiert wird. Wir wollen das korrigieren. Deutschland braucht einen grundlegenden Politikwechsel. Das gilt ganz besonders für die Wirtschaftspolitik unseres Landes.“

Die Union will dagegen einen Politikwechsel umsetzen. Sie hat dazu in ihrem Regierungsprogramm zur Bundestagswahl notwendige Maßnahmen beschlossen. Diese sollen nach der Wahl so schnell es geht umgesetzt werden. Die Beschlüsse hatte die CDU intensiv mit Fachleuten aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Sozialverbänden diskutiert. Merz stellte klar: „Diejenigen, die die derzeitige Politik zu verantworten haben, müssen wissen, dass wir nicht bereit sind, diesen Weg weiterzugehen. Es wird ein Ende dieser Wirtschaftspolitik geben.“

Die arbeitende Mitte entlasten

Für die CDU ist klar: Arbeit, Fleiß und Einsatz müssen sich wieder lohnen. Die Einkommensteuer muss spürbar sinken. Überstundenzuschläge sollen bei Vollzeitarbeit steuerfrei sein. Wer freiwillig mehr arbeiten will, soll mehr Netto vom Brutto haben.

Gleichzeitig gilt: Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. Das Ziel der CDU für die Sozialversicherungsbeiträge ist, mittelfristig wieder höchstens 40 Prozent Abgaben zu erheben. Auch freiwilliges Arbeiten über das gesetzliche Rentenalter hinaus muss attraktiver werden. Geht es nach der Union, wird bis zu einem Verdienst von 2.000 Euro im Monat keine Einkommensteuer gezahlt.

Neue Grundsicherung statt Bürgergeld

Die CDU will das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen. An seine Stelle soll eine neue Grundsicherung treten. Merz betonte dazu: „Es wird zu den ersten Maßnahmen einer Regierungsverantwortung der Union gehören, dass wir das Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen. Der Name muss verschwinden, und es muss daraus eine Neue Grundsicherung werden für diejenigen, die wirklich den Sozialstaat der Bundesrepublik Deutschland brauchen.“

Für die CDU ist klar: Unser Staat unterstützt Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Zugleich stellt er eine klare Forderung: Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten und darf nicht auf Kosten der Gemeinschaft leben. Fördern und Fordern muss wieder gelten. Dazu werden mit der Neuen Grundsicherung die Hinzuverdienstgrenzen und die Transferentzugsraten reformiert. Das erhöht die Anreize, eine Arbeit aufzunehmen oder mehr zu arbeiten.

Agenda 2030

Der CDU-Chef machte in Seeon klar, wie ernst die Lage ist: „Wir erleben eine De-Industrialisierung unseres Landes. Diese Mischung aus Subvention und Intervention der Wirtschaftspolitik des Wirtschaftsministers ist das glatte Gegenteil von dem, was wir für richtig halten.“

Weitere notwendige Maßnahmen wird die CDU daher auf ihrer Klausur des Bundesvorstandes am Wochenende in Hamburg beschließen. Ziel ist eine Agenda 2030, mit der die Leitplanken für weitere notwendige Maßnahmen in den kommenden Jahren festgelegt werden. CDU-Chef Merz hat zur Beratung hochkarätige Fachleute aus Wirtschaft und Gewerkschaften eingeladen.