Politikwechsel für ein starkes und selbstbewusstes Deutschland

Der Bogen reicht von Außen- und Europapolitik bis zur Migration, von Wirtschaftspolitik bis zu stabilen Finanzen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz stellt zum Schluss des Wahlkampfes noch einmal klar, wie er sich den notwendigen Politikwechsel für Deutschland vorstellt – und was dazugehörten muss.

Politikwechsel für eine starke Wirtschaft und solide Finanzen

Starke Wirtschaft, mehr Steuern, mehr Geld für Investitionen. Merz setzt mit der Union auf Wirtschaftswachstum. „Das Allererste ist, dass wir wieder eine wachsende Volkswirtschaft werden.“ Drei Jahre hat die Ampel regiert. Das Ergebnis: Deutschland ist im dritten Jahr in Folge in Rezession, stellt Merz fest. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben. Deutschland muss seine Kräfte wieder mobilisieren, sagt Merz. „Damit diese Volkswirtschaft wieder wächst.“ Das ist die wichtigste Antwort auf die anstehenden Herausforderungen.

Gleichzeitig müssen neue Schwerpunkte im Bundeshaushalt gesetzt werde. Denn der Staat hat kein Einnahmeproblem: „Wir müssen auf der Ausgabenseite korrigieren“, bekräftigt Merz. „Wir müssen sehen, dass wir diese großen Kosten unter Kontrolle bekommen.“ Dann erst kommen andere Themen dran. „Da steht die Schuldenbremse nicht im Vordergrund“, so Merz. „Sondern da stehen die Ausgaben im Vordergrund, die wir korrigieren müssen.“ 50 Milliarden Euro kostet das Bürgergeld, rechnet Merz vor. Die Flüchtlingshilfe kostet Bund, Länder du Gemeinden nochmal rund 50 Milliarden Euro – und die Zahlen steigen.

Steuererhöhungen schließt Merz aus, „die wären Gift für unsere Konjunktur“. Stattdessen müssen Steuerbelastungen für Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sinken. „Eine Aufgabe für die gesamte nächste Wahlperiode“ nennt Merz das. „Das geht nicht auf Knopfdruck über Nacht.“

Politikwechsel für einen verantwortungsbewusste Außenpolitik

Sicherheitsgarantien für die Ukraine? Dazu kann abschließend noch keine Entscheidung fallen, sagt Merz: „Das geht nicht, solange dort Krieg herrscht. Für Deutschland stellt sich diese Frage zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht. Und da sind wir uns mit den anderen Parteien einig.“

Denn niemand weiß, wie die Lage in wenigen Monaten aussieht, ob und wie ein Friedensschluss zustande kommt. Merz will zunächst, dass dieser Krieg in der Ukraine endet. „Das geht nicht mit deutschen Soldaten!“ Dazu braucht es eine starke ukrainische Armee, „die in der Lage ist, sich weiter zu verteidigen“.

Politikwechsel für ein verteidigungsfähiges Europa

Die Politik der USA gibt derzeit Anlass zur Sorge. Nicht nur beim Thema Ukraine, auch zu Europa insgesamt. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass Donald Trump das Beistandsversprechen der NATO nicht mehr uneingeschränkt gelten lässt“, befürchtet Merz. Europa muss jetzt „größte Kraftanstrengungen unternehmen, um wenigstens den europäischen Kontinent aus eigener Kraft verteidigen zu können“.

Dazu gehört für Merz auch, mit Briten und Franzosen über einen nuklearen Schutzschirm für Europa zu sprechen. Dazu zählt auch, „ob nicht die nukleare Teilhabe – zumindest die nukleare Sicherheit – aus Großbritannien und aus Frankreich auch für uns in Anspruch genommen werden könnte“. Frankreich hat diese Frage immer wieder an Deutschland gerichtet. „Und sie ist immer von deutschen Regierungen unbeantwortet geblieben“. Merz will als Kanzler Antworten geben: „Wir müssen darüber reden, wie das aussehen könnte.“

„Dass wir insgesamt auch nuklear unabhängiger werden müssen in Europa, ist eine Frage, die in der Welt der Außen- und Sicherheitspolitiker schon seit Jahren diskutiert wird“, stellt Merz fest. Er bedauert, dass diese Frage bisher noch nicht beantwortet wurde.

Politikwechsel zum Stopp illegaler Migration

Die Zahl illegaler Migranten überfordert das Land: finanziell, strukturell, menschlich. Merz will Migration wieder ordnen und steuern. Er bekräftigt noch einmal: Dazu soll es so lange umfassende Grenzkontrollen geben, wie es nötig ist. „So, wie sie zum Beispiel während der Fußball-Europameisterschaft sechs Wochen lang stattgefunden haben.“ In dieser Zeit wurden 9.000 illegale Grenzübertritte festgestellt, 6.000 Personen wurden zurückgewiesen. Mehr als 300 Schlepper wurden festgenommen. Grenzkontrollen sind möglich, stellt Merz fest. „Andere Länder machen das längst.“ Auch SPD-Politiker fordern dieses Vorgehen.

Politikwechsel gegen die AfD

„Ich wundere mich, dass Sie diese Frage stellen“, stellt Merz auf die immer wieder neu gestellte Koalitions- und Abstimmungsfragen mit der AfD fest. „Ich habe in den letzten Tagen so klar und so eindeutig jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.“ Auch eine Wahl zum Kanzler mit den Stimmen der AfD schließt Merz aus. „Das habe ich mehrfach öffentlich so gesagt!“ Dabei bleibt es!

Der Politikwechsel braucht Qualität, nicht Quote

Warum er sich nicht vorab auf ‚Parität der Geschlechter‘ in seinem neuen Kabinett festlegt, auf gleichviele Frauen und Männer, wird Merz gefragt. Klare Antwort Kanzlerkandidaten der Union: Eine Regierungsbildung nach reinem Proporz hält Merz für den falschen Weg. Es kommt auf Fachkompetenz an.

„Für mich kommt es darauf an, dass wir die Besten finden“, sagt Merz. „Das können sogar in der Überzahl Frauen sein.“ Merz macht deutlich, dass es auch schlechte Männer als Besetzung gibt, „vom Kanzleramt angefangen“. So etwas will er als neuer Regierungschef vermeiden.

Das Gespräch mit Friedrich Merz beim ZDF-Morgenmagazin können Sie hier sehen.