Politikwechsel für Vertrauen in den Standort Deutschland

Nach drei Jahren Ampel steckt unsere Wirtschaft in einer tiefen Krise. Unternehmen wandern ab, Jobs gehen verloren. Der Jahreswirtschaftsbericht macht die Probleme noch sichtbarer. Um das zu ändern, will die Union die Wirtschaft mit einem klaren Politikwechsel wieder fit machen. Im Deutschen Bundestag richtet Unions-Fraktionsvize Jens Spahn zur gescheiterten Wirtschaftspolitik klare Worte Richtung SPD, Grüne und den grünen Wirtschaftsminister.

Angst vor Arbeitslosigkeit ist wieder da

„Die deutsche Industrie geht in die Knie, die Industrieproduktion ist massiv eingebrochen. Hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie sind verloren – oder wackeln. Die Arbeitslosigkeit steigt beständig“, so Spahn. Die Arbeitslosigkeit ist auf die höchste Zahl seit 15 Jahren gestiegen. Und das trotz Fachkräftemangel. Erstmals haben wieder deutlich mehr Menschen Angst, ihren Job zu verlieren. Die Ampel hat darauf keine Antwort gefunden.

„Wenn Sie die Lebensader der Demokratie erhalten wollen, dann muss die demokratische Mitte die Probleme im Land lösen.“ Jens Spahn

Vertrauen in den Standort Deutschland ist verlorengegangen

„Seit über zwei Jahren fließen jede Woche zwei Milliarden Euro an Investitionen aus Deutschland raus“, rechnet Spahn vor. Mehr als 200 Milliarden Euro, die nicht in Deutschland investiert wurden oder werden. „Wer kann, investiert im Ausland. Nie war weniger Vertrauen in den Standort Deutschland.“ Die Bilanz: „Die deutsche Wirtschaft ist zwei Jahre in Folge geschrumpft.“ Das Ergebnis ist besorgniserregend: „Der Kuchen wird kleiner.“

Habeck und die Ampel haben die Deutschen ärmer gemacht

Der Wirtschaftspolitiker rechnet vor: „Steuereinnahmen brechen weg. Milliardendefizite in der Sozialversicherung.“ Wer arbeitet muss deshalb höhere Steuern und höhere Beiträge zahlen. „Wachstum ist die Voraussetzung für gute Löhne und bessere Renten. Wachstum ist die Voraussetzung für gute Schulen und neue Straßen. Wachstum ist die Voraussetzung für eine bessere Polizei und eine starke Luftabwehr. Und deswegen ist das Schrumpfen so fatal.“ Spahn wirft dem grünen Wirtschaftsminister vor: „Sie haben in Ihrer dreijährigen Amtszeit die Deutschen ärmer gemacht als jemals ein Wirtschaftsminister zuvor.“

Rot-Grün ist für die Probleme verantwortlich

Kriege, Russland, China – die Union sieht auch, dass es neue Herausforderungen gibt. Warum aber ist Deutschland das einzige Industrieland auf der Welt, das schrumpft, fragt Spahn. „Wir sind die einzige Volkswirtschaft in Europa, die schrumpft.“ Von den 30 größten Volkwirtschaften auf der Welt sind wir auf dem letzten Platz. „Das alles macht sehr deutlich: Unsere Probleme sind hausgemacht.“ Die Bürokratie wächst: Heizungsgesetz, Energieeffizienzgesetz, Berichtspflichten überall. „Seit Sie regieren steigen Abgaben und Steuern auf Rekordniveau, wird Energie immer teurer, lohnt sich Leistung immer weniger.“

Drei Jahre Ampel: Chaos, Streit, Verunsicherung

Das Versagen war drei Jahre für die gesamte Öffentlichkeit zu sehen, so Spahn: „Der Wirtschafts- und der Finanzminister der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt haben sich jeden Tag widersprochen – und dem Standort Deutschland geschadet.“ Statt die Verantwortung zu übernehmen, wurden Schuldige gesucht: Alle sind schuld. Die Schuldenbremse ist schuld. Nur der Minister hat damit nichts zu tun.

Spahn entlässt den grünen Kanzlerkandidaten nicht aus dieser Verantwortung: „Sie schreiben mitten in der Wirtschaftskrise Bücher. Eines mit dem schönen Titel ‚Den Bach rauf‘.“ Spahn kritisiert die Flucht des verantwortlichen Ministers in die Phantasiegebilde. „In der wirklichen Wirklichkeit ist es für die deutsche Wirtschaft, für Millionen Beschäftigte in Deutschland mit Ihnen nur den Bach runter gegangen. Das ist die Bilanz nach drei Jahren.“

Vertrauensverlust ist auf Rekordniveau

Spahn verweist auf die hohen Verluste in Wahlergebnissen und Umfragen: Traditionelle SPD-Wähler verabschieden sich. Die AfD hat sich in nur drei Jahren in Umfragen verdoppelt. Spahn wirft SPD und Grünen vor, Verantwortung dafür zu tragen. „Keine Bundesregierung hat jemals so viel Vertrauen verloren, so viel Frust erzeugt“, stellt Spahn insgesamt fest. „Wer die Wirtschaft schwächt, stärkt die AfD. Wer Industriearbeiter um ihre Jobs fürchten lässt, stärkt die extreme Rechte. Wer dem Gerechtigkeitsempfinden im Land mit dem so genannten Bürgergeld einen schweren Schlag versetzt, der macht die extreme Rechte stark.“

Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden

Der Begriff ‚Wettbewerbsfähigkeit‘ taucht beim Wirtschaftsminister in den Reden nicht auf, stellt Spahn fest. „Sie schaffen keine Politik des Wachstums. Sie wollen Wettbewerbsfähigkeit nicht stärken. Sie glauben, man könnte Wachstum herbeisubventionieren. Aber all die Schulden bringen nichts, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen“, macht Spahn deutlich: „Man kann Wachstum nicht herbeisubventionieren“.

Es braucht einen klaren Politikwechsel in Deutschland, stellt Spahn fest. „Die Union will Bürokratie abbauen, Berichtspflichten streichen, Arbeitszeit flexibilisieren. Wir wollen Energiekosten senken, dauerhaft und strukturell.“

Es gibt Licht am Ende des Tunnels, heißt es im Jahreswirtschaftsplan. „Das Licht gibt es tatsächlich“, bestätigt Spahn. „Und dieses Licht hat einen Namen: Regierungswechsel. Dieses Licht hat ein Datum: der 23. Februar. Wir wollen und wir werden Deutschland wieder stark machen.“