Den Osten in den Blick nehmen

Die Union hat ein überzeugendes Wahlprogramm für ganz Deutschland vorgelegt. Einzelne Bundesländer sind grundsätzlich nicht benannt. Es gibt aber Themen, die bestimmte Regionen besonders betreffen. Auch darauf gibt die Union Antworten, wie der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im MDR-Interview sagt. Das betrifft auch die Länder zwischen Harz und Oder, Ostsee und Vogtland.

„Wie schaffen wir gute und günstige Verkehrsverbindungen, zum Beispiel aus dem Osten nach Warschau, aus dem Osten nach Prag?“ Diese Frage ist vielen Menschen in den neuen Bundesländern wichtig. Die künftige Bundesregierung sollte Ost-West-Verkehrsverbindungen daher nicht nur vom Westen her denken. Warschau und Prag stehen beispielhaft für Städte, „die wir als sehr wichtig ansehen – auch im Hinblick auf künftige politische Beziehungen“, erklärt Merz.

Merz nennt zwei Beispiele, um Geld einzusparen – und es an dieser oder anderer Stelle einzusetzen: „Die hohen Kosten der Migration sind Kosten, die wir reduzieren müssen, indem wir die Migration begrenzen.“ Eine Reform des sogenannten Bürgergeldes würde „eine erhebliche Entlastung von Bund, Ländern und Gemeinden auslösen.“

Fleiß muss sich wieder lohnen!

„Ich schließe keine Anhebung des Mindestlohns aus“, sagt Merz. Der aber wird durch die Tarifpartner und Wissenschaft in der zuständigen Mindestlohn-Kommission festgesetzt – und nicht durch die Politik. „Die Mindestlohnkommission haben wir einmal zusammen mit der SPD eingerichtet“, macht er deutlich. Eine politische Festsetzung mit Überbietungs-Wettbewerb der Parteien in Wahlkämpfen darf es nicht geben.

Das Bürgergeld wird mit der Union reformiert: Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten gehen. Anderenfalls gibt es keine oder deutlich weniger staatliche Hilfen. Totalverweigerer dürfen nicht auf Kosten der fleißigen Menschen leben. „Wir müssen das ‚System Bürgergeld‘ vom Kopf auf die Füße stellen.“ Merz möchte den Grundgedanken des „Fordern und Fördern“ wieder zum Grundsatz machen. Die Pläne der Union zu dieser Reform sind auch rechtlich einwandfrei, bekräftigt Merz. Das Bundesverfassungsgericht hat eingeräumt, „dass man zum Beispiel bei Totalverweigerern auch total streichen kann“.

Facharbeiter-Zuwanderung fördern, illegale Migration stoppen!

Asyl und Facharbeiterzuwanderung sind zwei unterschiedliche Dinge, betont Merz ausdrücklich: „Ich sage immer wieder, dass wir viele Menschen brauchen, die in den Arbeitsmarkt kommen, und die dort auch integriert werden.“ Die Erfolgsgeschichte des Ruhrgebiets war ohne Zuwanderer nicht denkbar, nennt er als Beispiel. „Nordrhein-Westfalen ist eine Einwanderungsgeschichte.“ Merz will auch künftig „Einwanderung in den Arbeitsmarkt ermöglichen.  Aber wir müssen die ungebremste Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme stoppen.“

Auch dazu hat die Union Vorschläge gemacht, „und die gehen auch nicht ohne Kontrolle an den Grenzen“. Das ist, so Merz, „ausdrücklich nicht Schließung, sondern Kontrolle an den Grenzen. Und auch Zurückweisung an den Grenzen für die, die in Deutschland keinen Anspruch haben, hier ein Asylverfahren zu bekommen.“ Andere Staaten der EU gehen genauso vor – „warum nicht auch Deutschland?“

Merz: „Mir wird über die Schuldenbremse viel zu viel diskutiert.“

„Die Schuldenbremse kann man reformieren“, sagt Merz. Er betont aber: „Zuallererst steht die Frage im Raum: Wie können wir die vorhandenen Mittel besser und effizienter einsetzen.“ Am Ende des Tages braucht es sicher auch mehr Geld vom Bund und den Ländern, will man Deutschland wieder nach vorne bringen, sagt Merz. Die Union setzt für öffentliche Investitionen auch auf privates Kapital. Gerade beim Ausbau der Infrastruktur. „Das wird nicht allein aus öffentlichen Haushalten gehen.“ Die Union hat dazu schon konkrete Vorschläge vorgelegt.

Das Interview mit Friedrich Merz beim MDR sehen Sie hier.