Für sichere Energie und eine starke Wirtschaft
Klare Ziele, klare Maßnahmen, klare Worte: Auf ihrem Parteitag hat die CDU mit großer Mehrheit Maßnahmen für mehr Stromerzeugung, gegen hohe Strompreise und für Entlastungen beschlossen. Mit dem Beschluss „Klarer Kurs für sichere Energie und eine starke Wirtschaft“ sendet die CDU ein klares Zeichen in Richtung Scholz-Regierung: Es geht auch besser! CDU-Chef Friedrich Merz hat in seiner Rede den Ernst der Lage beschrieben und es auf den Punkt gebracht: „Es muss jetzt heißen: Volle Kraft voraus!“
Jede Kilowattstunde zählt
Für die CDU ist klar: Jede in Deutschland produzierte Kilowattstunde Strom hilft, die Versorgung zu sichern und den Strompreis zu stabilisieren. Ein Weiterbetrieb der drei deutschen Kernkraftwerke ist technisch, rechtlich und finanziell möglich; erforderliche Brennstäbe können bestellt werden. Der Standpunkt der CDU ist klar: Alle drei noch laufenden Kernkraftwerke müssen über den 31. Dezember 2022 hinaus weiterbetrieben werden, solange dies für die Versorgung notwendig ist.
Auch die Stromerzeugung aus Biogas soll nicht weiter gedeckelt und vorhandene Kohlekraftwerke sollen weiter genutzt werden. Die Scholz-Regierung verspielt wertvolle Zeit – und viel Geld. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland und dem deutschen Mittelstand. Denn es passt nicht zusammen, dass Haushalte und Unternehmen ihren Verbrauch senken sollen, während die Scholz-Regierung nicht bereit ist, alle Möglichkeiten zur Stromerzeugung auszuschöpfen.
Entlastung für kleine und mittlere Einkommen
Mit einem Preisdeckel würden Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen überproportional entlastet, heißt es in dem Antrag. Die von der Bundesregierung beschlossene Energiepauschale in Höhe von 300 Euro sei angesichts der stark steigenden Energiepreise für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zu niedrig und wird kritisiert. „Daher sollten Haushalte im unteren Einkommensdrittel mit einer 1.000-Euro-Energiepauschale unterstützt werden.“ Für die nächsten sechs Monate sollen außerdem alle privaten Strom- und Gaslieferverträge durch die Anbieter nicht gekündigt werden können.
Entlastungen für Unternehmen
Neue Regelungen in Deutschland und in der EU, die Unternehmen stärker be- als entlasten, sollen nach Willen der CDU gestoppt werden. Mehr Betriebe müssen vom Energiekostendämpfungsprogramm profitieren können; auch Mittelstand und Handwerk, wie beispielsweise Bäckereien, müssen Unterstützung erhalten. Zudem sollte zügig ein Industriestrompreis von 4 Cent pro Kilowattstunde eingeführt und die unsinnige Gasumlage wieder einkassiert werden.
Preisbremse gegen die explodierenden Stromkosten
Die CDU fordert Ampel und EU-Kommission auf, gegenzusteuern, um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten, zum Beispiel durch einen europäischen Preisdeckel. „Als Gas-Grundbedarf sollen 75 Prozent des Vorjahresverbrauches gelten und hierfür ein Preis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert werden.“ Zudem sollte die Energiesteuer auf Flüssiggas, Erdgas und Heizöl befristet reduziert sowie Pendlerinnen und Pendler entlastet werden. Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 noch zu erreichen, soll nicht nur der Ausstoß von CO2 reduziert, sondern auch bereits ausgestoßenes CO2 effizienter gebunden werden. Hierfür sollten sowohl natürliche als auch technische Möglichkeiten erforscht und CO2 als Rohstoff angesehen werden. „Wir tun alles dafür, die Erneuerbaren zu stärken und Deutschland klimaneutral zu machen“, betont CDU-Generalsekretär Mario Czaja.