„Ich danke dem Lissabonner Vertrag, dass dieser den Parlamentariern in Europa ein so starkes Mandat gegeben hat“, sagte Manfred Weber diese Woche im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg. Manfred Weber führt die Europäische Volkspartei als Vorsitzender. CDU und CSU sind Mitglied dieser europäischen Fraktion.

Manfred Weber führt seit 2014 die Europäische Volkspartei an, Foto: CDU/ Tobias Koch

Kurz vor der Rede von Manfred Weber stellte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Programm der neuen Kommission sowie die neuen EU-Kommissare vor. Das Europäische Parlament muss dem Kabinett der Kommissare zustimmen. Seit 2014 gilt außerdem das Spitzenkandidatenverfahren. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten müssen den Spitzenkandidaten der stärksten politischen Fraktion im Europaparlament in der Regel als Kommissionspräsident vorschlagen. Beide Änderungen gehen auf den Lissabonner Vertrag zurück. Denn dieser hat die Rechte des Europäischen Parlaments – des Sprachrohrs der fast 450 Millionen Menschen, die in der EU leben – massiv gestärkt.

Vertrag von Lissabon: Stärkung der EU

Die Verhandlung des Vertrags von Lissabon war kein einfaches Unterfangen. Vorausgegangen war das Scheitern des EU-Verfassungsvertrags im Jahr 2005. Das Ziel: die Reform des politischen Systems der EU. Der Vertrag sollte die Vielzahl der bestehenden Verträge durch eine einzige, klare Verfassung ersetzen. Der EU-Verfassungsvertrag wurde im Jahr 2004 unterzeichnet, aber Frankreich und die Niederlande stimmten in einem Referendum dagegen.

2007 wurde ein neuer Anlauf genommen. Denn die Europäischen Verträge hatten dringenden Reformbedarf. Die Europäische Union war durch die Ostererweiterung auf 27 Staaten herangewachsen. Das bisherige Vertragswerk reichte nicht aus, um handlungsfähig und effizient zu sein. Deshalb setzten sich die Europäische Union und die damaligen 27 Mitgliedsstaaten erneut zusammen.

Stärkung des EU-Parlaments: Vor allem die Rechte des Europäischen Parlaments wurden gestärkt. Das Parlament ist das einzige EU-Organ, das direkt von der europäischen Bevölkerung gewählt wird. Das EU-Parlament wurde auf eine Ebene mit dem Rat der Europäischen Union gestellt. Dieser Rat repräsentiert die Interessen der EU-Mitgliedsstaaten. Durch den Lissabonner Vertrag müssen alle Gesetze fortan sowohl vom Rat der Europäischen Union und vom Parlament bewilligt werden. Außerdem erhielt das EU-Parlament neue Befugnisse im Haushalt und besitzt das letzte Wort über alle Ausgaben der EU.

Bessere Außendarstellung: Neue Ämter wie der Präsident des Europäischen Rates und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik wurden geschaffen, um die Außenvertretung der EU zu verbessern.

Stärkung der Bürgerrechte: Die Charta der Grundrechte der EU wurde rechtlich verbindlich. Mit der Einführung der Europäischen Bürgerinitiative können die Bürgerinnen und Bürger direkt Einfluss auf die europäische Politik nehmen.

Sogar die soziale Marktwirtschaft schaffte es in den Lissabonner Vertrag. Dafür setzte sich der CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering ein. Dieser verhandelte als EU-Parlamentspräsident in entscheidender Rolle. Auf symbolische Aspekte wie den Begriff „Verfassung“ und den Bezug auf europäische Symbole wurde hingegen verzichtet.

Unterzeichnet wurde der Vertrag am 13. Dezember 2007 in Lissabon. Daher trägt er auch den Namen der portugiesischen Hauptstadt. Portugal hatte zu diesem Zeitpunkt die EU-Ratspräsidentschaft inne, was die Wahl des Ortes maßgeblich beeinflusste. Der Name folgt der Tradition, EU-Verträge nach den Städten zu benennen, in denen sie unterzeichnet wurden. Zum Beispiel der Vertrag von Maastricht 1992 oder der Vertrag von Rom 1957. Der Lissabonner Vertrag wurde nach seiner Ratifizierung am 1. Dezember 2009 wirksam.

SPD stimmte mit AfD, BSW und Linken

26 EU-Mitgliedsstaaten bedeuten 26 verschiedene Interessen. Die EU kann nur effizienter werden, wenn ein Kompromiss gefunden wird. Das Beispiel des Lissabonner Vertrags zeigt auch, dass es sich lohnt, einen zweiten Anlauf zu nehmen. In Zeiten von wachsenden extremen Rändern im Parteienspektrum ist es umso wichtiger, dass die demokratischen Parteien zusammenhalten. Leider stimmten die deutschen Sozialdemokraten diese Woche nicht für das Programm und das Kabinett von Ursula von der Leyen. Sie verweigerten so gemeinsam mit AfD, BSW und den Linken der EU-Kommission ihre Zustimmung. Die Europäische Volkspartei schrieb dazu auf X: „In geopolitisch höchst herausfordernden Zeiten fühlt sich die SPD offenbar im Pro-Putin-Anti-Europa-Camp wohler als im pro-europäischen Lager.“

Ursula von der Leyen war Spitzenkandidat der CDU/CSU und der Europäischen Volkspartei, Foto: CDU/ Tobias Koch