„Sie haben behauptet, wir hätten kein Stromproblem. Sie haben behauptet, es gäbe keine Brennstäbe. Sie haben behauptet, das Abschalten der Kernkraft hätte keinen Einfluss auf die Strompreise – und auch nicht auf den CO2-Ausstoß. Sie haben behauptet, die nukleare Sicherheit wäre nicht mehr gewährleistet.“ Jens Spahn

Alles das, stellt Jens Spahn klar, stimmt nicht. „Heute wissen wir alle, aber wirklich alle: Ihre Behauptungen von damals sind falsch. Und sie waren übrigens auch damals schon falsch!“ Auch die Behauptung, die Betreiber wollten keinen Weiterbetrieb, ist falsch. „Der damalige EON-Chef nennt das Ganze einfach ‚Unsinn‘!“, legt er offen. Spahn hält es nach wie vor für unverantwortlich, „sichere Kernkraftwerkle, die sauber und günstig Strom produzierten mitten in der Energiekrise abzuschalten.“

Unverantwortliche Folgen

Die Ampel vernichtet unseren Wohlstand. „Wegen zu hoher Strompreise wandert unsere Industrie ab“, stellt Spahn fest. „Jobs gehen verloren. Investitionen gehen an Deutschland vorbei.“ Er kommt zum Ergebnis: „Sie haben unserem Land mit ihrer Entscheidung schweren Schaden zugefügt.“

Ampel hat Zusagen nicht eingehalten

„Minister Habeck hat damals eine ergebnisoffene Prüfung versprochen. Wir wissen jetzt: Die hat es nie gegeben.“ Neben dem Eon-Chef haben viele Fachleute haben schon damals widersprochen.
Die Grünen haben das unter den Tisch gekehrt. Transparenz ist alles, gerade in einer Demokratie. Jens Spahn eröffnet die Fragen: „Wir wollen von Ihnen wissen: Wer hat dies wann beauftragt? Wir wollen wissen, ob und wann die zuständigen Minister von diesen Verfälschungen erfahren haben.“

Offene Unwahrheiten

Wer trägt hier die Verantwortung? Spahn bohrt nach: „Geschah dies in Ihrem Auftrag? Geschah dies mit Ihrem Wissen? Oder wurden Sie von Ihren eigenen Staatssekretären getäuscht?“ Er lässt nicht nach: „Wir wollen wissen: Auf welcher Grundlage hat es eigentlich der Kanzler am Ende besser gewusst als der Vizekanzler?“ Denn der Kanzler hat am Ende entschieden. Warum war die Aktenbasis des Kanzlers eine andere als die im Umwelt- und im Wirtschaftsministerium?

Grüne Täuschung

Die Umwandlung einer grünen Ideologie in praktische Politik ist das, womit die Menschen und Unternehmen in Deutschland heute notgedrungen zurechtkommen müssen. „Sie hätten einfach sagen können: Wir als Grüne wollen keine Kernkraft mehr. Sie hätten sagen können: Das Lebenswerk von Jürgen Trittin ist uns wichtiger als das Wohl des Landes,“ verdeutlicht Spahn die ehrliche Variante Politik nach bestem Wissen und Gewissen zu betreiben. Die „ergebnisoffene Prüfung“ hat es nie gegeben. „Das Gegenteil ist passiert, wie die Akten zeigen. Atomausstieg, koste es, was es wolle. Das war Ihre Devise mitten in der Krise.“

„Vier von fünf Bürgerinnen und Bürgern vertrauen dieser Bundesregierung nicht“, erläutert Spahn. „Ein Negativrekord!“ Er sichert im Namen der CDU zu: „Wir werden alles tun, um diese für Deutschland folgenschwere Entscheidung aufzuklären. Nur dann kann Vertrauen wieder entstehen.“ Jens Spahn