Deutschlands Wirtschaft schwächelt. Die so genannten Wirtschaftsweisen sagen für dieses Jahr eine Rezession voraus, für das kommende nur ein geringes Wachstum. Hoffnung machen sie kaum: Die mittelfristigen Wachstumsaussichten sind vielmehr „auf historischem Tiefstand“. Unter der Ampel wird auch der Warenverkehr immer mehr gestoppt. „Wir sind das einzige Industrieland auf der Welt, das schrumpft“, fasst Jens Spahn den Ernst der Lage zusammen. „Deutschland wird ärmer. Die Deutschen werden ärmer.“

Union fordert Maßnahmenpaket zur Stärkung des Exports.

CDU und CSU wollen ein wirtschaftlich starkes Deutschland, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Sie fordern ein „handelspolitisches Erwachen und Umdenken der Bundesregierung“. Dazu hat die Union einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Die Kernpunkte: Deutschland muss in Europa wieder wirtschaftliche Führung übernehmen. Die Bundesregierung soll sich für Freihandelszonen stark machen. Sie soll ein Handels-, Wirtschafts- und Investitionsabkommen mit den USA anstreben. Und sie soll als Teil einer zukunftsgerichteten Afrikapolitik auch Freihandelsabkommen mit afrikanischen Staaten vorbereiten. Gleichzeitig soll die Bundesregierung Regelungen mit Einschränkungen deutscher Unternehmen im Export bis zum Abschluss neuer Handelsabkommen aussetzen.

Jens Spahn: Ampel-Regierung ist „Standortgefahr für Deutschland“.

„Die Exportnation schwächelt. Die Ausfuhren sinken“, stellt Spahn fest. Immer mehr Firmen und Unternehmer entscheiden sich bei neuen Investitionen gegen den Standort Deutschland. Deutschland ist für Investoren kaum noch attraktiv.

ci 123024(1) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU, Jens Spahn. (Archivbild: Tobias Koch)

Spahn fordert einen ehrlichen Blick auf die Probleme der deutschen Wirtschaftspolitik. „Die Schönredner sind das Problem.“ Er fordert konkret: „Den Standort stärken. Steuern und Abgaben runter. Bürokratie abbauen. Zur Arbeitsaufnahme anreizen. Energiekosten senken. Und die Handelspolitik stärken.“ Das ist es, was Deutschland braucht. Er wirft der Bundesregierung vor: „Sie machen in allem das Gegenteil.“

Auch die Energiekosten steigen weiter. Verantwortlich ist auch hier die Ampel, die mit Abschaltung der letzten drei sicheren Kernkraftwerke 6 Prozent der deutschen Stromversorgung vom Netz nahm – „mitten in der Krise“, wie Spahn betont. Die beschlossenen Entlastungen nennt er dagegen ein „Paketchen“. Konkret: „Sie verkaufen das Weglassen von Belastung als Entlastung. Das ist eine Mogelpackung, nichts anderes.“ Für Unternehmen, die viel Energie brauchen, reicht das nicht. Sie werden weiter aus Deutschland abwandern.

„Die Bundesregierung verkauft das Weglassen von Belastung als Entlastung. Das ist eine Mogelpackung, nichts anderes.“ Jens Spahn

Die Handelspolitik der Bundesregierung ist „völlig gescheitert“, stellt Spahn fest. Zollfragen mit den USA: „ohne Ergebnis abgebrochen.“ Vereinbarung mit Australien: „ohne Ergebnis abgebrochen.“ Das Mercosur-Abkommen wird überfrachtet, Zusatzforderungen gestellt und Strafmechanismen durch die Bundesregierung gefordert. Jetzt droht das Abkommen zwischen Europa und Südamerika an Deutschland zu scheitern.

„Unser nationales Interesse als Exportnation ist es, möglichst viele Handelsverträge zu schließen. Wir müssen Autos, Maschinen, unsere Produkte und Innovationen in die Welt verkaufen, damit wir als älter werdende Gesellschaft uns Gesundheit, Pflege, Rente überhaupt noch leisten können. Ihre moralgetränkte Außen- und Handelspolitik vergrätzt unsere Partner, schadet unseren nationalen Interessen.“

Julia Klöckner: Deutschland braucht die richtigen Partner.

„Wenn Deutschland nicht den Anspruch hat, in Europa zu führen und maßgeblich zu sein, dann vertritt der Kanzler nicht die Interessen dieses Landes.“ Auch Julia Klöckner verdeutlicht: „Nur eine starke Wirtschaft kann einen starken Sozialstaat erhalten.“

ci 123032 Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner. (Archivbild: CDU/Tobias Koch)

„Wenn China, Russland, Iran immer näher zusammenrücken, kann es doch nicht sein, dass wir mit moralischen Überinterpretationen immer mehr einen Keil zwischen die treiben, die zusammengehören.“ Julia Klöckner

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekräftigt: Staaten mit gleicher Werteordnung müssen für Deutschland deshalb auch bevorzugte Wirtschafts- und Handelspartner sein. „Australien ist ja nicht irgendein Land“, macht sie deutlich. „Australien ist ein Land, das die gleichen Werte wie wir teilt. Das ist ein Land, das eine Demokratie ist, eine ähnliche Rechtsordnung hat.“ Australien kann mit seinen Rohstoffen dazu beitragen, auch die Energiewende in Deutschland voranzubringen, so Klöckner. Und wenn Demokratien uns Rohstoffe liefern können, muss das für Deutschland Vorrang haben. Das Scheitern in diesen Verhandlungen „ist etwas, was uns umtreibt“, bekräftigt Klöckner.

Zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, statt mit Forderungen zu überfrachten"