Deutschland steigt ab - und die Ampel schaut zu.

„Fortschrittskoalition“ – so priesen sich SPD, Grüne und die FDP in ihrem Koalitionsvertrag an. Nicht einmal zwei Jahre sind seit dem Start der Ampel-Regierung vergangen, doch vom Fortschrittsversprechen ist wenig übrig. Die Ampel streitet unentwegt, derweil geht es mit unserem Land steil bergab. Die Zahlen sprechen für sich: Deutschland hat als weltweit einziges Industrieland ein negatives Wachstum. Dies sagt der Internationale Währungsfonds (IWF). Wir sind mitten in einer Rezession und wieder auf dem Weg zum kranken Mann Europas – und wenn man auf die Zahlen des IWF schaut, sogar zum kranken Mann der Welt. Die Bundesregierung schaut tatenlos dabei zu, wie Deutschland nach hinten durchgereicht wird.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann brachte es beim ZDF-Morgenmagazin am 21. August 2023 auf den Punkt: „Das ist keine Fortschrittskoalition, sondern eine Abstiegskoalition.“

Auch der stellvertretende Fraktionschef der CDU/ CSU im Bundestag, Jens Spahn, kritisiert die Politik der Ampel-Regierung im Interview mit der Bild am Sonntag vom 20.08.2023: „Die Ampel versinkt im Chaos, jeder kämpft gegen jeden, der Kanzler schaut zu.“  

Unzufrieden mit der Bundesregierung sind nicht nur Carsten Linnemann und Jens Spahn. Laut aktuellem ZDF-Politbarometer sind 83 Prozent der Deutschen der Meinung, dass die Regierung bei der Lösung der Probleme nicht vorankommt. Fast 60 Prozent sagen, auch insgesamt mache die Ampelregierung ihre Arbeit schlecht. Und mit dem Bundeskanzler sind so viele Befragte unzufrieden wie noch nie seit Amtsantritt. Das sind Zahlen, welche die Bundesregierung beunruhigen sollten, doch für den Bundeskanzler ist “diese Diagnose nichtzutreffend”, wie Olaf Scholz im ZDF-Sommerinterview entgegnete. Zurück in der Realität auf dem Boden der Tatsachen ist die CDU tatsächlich beunruhigt und sucht nach Lösungen für unser Land.

Die CDU als Ideengeber für Wirtschaft und Wohlstand. 

Carsten Linnemann fordert dazu auf: “Wir brauchen hier in Deutschland dringend einen Mentalitätswandel.” Die CDU bringt stetig neue Ideen ein, wie der Motor von Deutschland wieder zum Brummen gebracht werden könnte. Ein Sofortprogramm zur Entlastung von Bürgern und Unternehmern haben CDU und CSU bereits Anfang August 2023 vorgestellt.

Den Fünf-Punkte-Plan im Detail finden Sie hier. 

Leistung muss sich wieder lohnen - einen besonderen Schwerpunkt nimmt für Linnemann hierbei der Mittelstand ein. Als "Rückgrat unserer Wirtschaft garantiert er auch unseren Wohlstand." Deswegen muss verhindert werden, dass dieser Mittelstand zugrunde geht: „Wir dürfen nicht zulassen, dass immer mehr deutsche Firmen abwandern, um Kosten zu sparen.“ Deshalb brauche es jetzt Rahmenbedingungen, die dem Mittelstand Planungssicherheit geben, damit die Betriebe mal Luft zum Atmen bekommen. „In keinem Land auf diesem Globus gibt es so viele Familienunternehmen und Weltmarktführer in Nischen wie in Deutschland“; so Linnemann. Gleichzeitig raten Unternehmern den Kindern ab, das Unternehmen in nächster Generation zu übernehmen. Für unseren CDU-Generalsekretär ist klar, dass die herausragende Kultur der Familienunternehmen in Deutschland am Leben gehalten werden muss.

Das geplante Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner wäre, so Linnemann, ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als fatal, dass das Gesetz nun wieder verschoben wurde. Die Ampel trägt ihren Dauerstreit wieder einmal auf Kosten der Bevölkerung aus.

Vorfahrt für Wachstum: CDU entwickelt ein Gesamtkonzept.

Während die Ampel weiter streitet, arbeitet die CDU derzeit an einem eigenen Gesamtkonzept, um den „Finger in die Wunde“ legen, so Carsten Linnemann im ZDF-Morgenmagazin. Das Sofortprogramm zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen war nur der Anfang. „Wir müssen strukturell ansetzen“, macht Carsten Linnemann deutlich. „Wir brauchen eine wirtschaftspolitische Wende, Wachstum muss Vorfahrt haben“, formuliert Jens Spahn seine Wirtschafts- und Wohlstands-Therapieempfehlung. Geld ist da, wenn man die Prioritäten richtig setzt, so Spahn. Steuer- und Abgabensenkungen führen in der aktuellen Lage mittelbar auch zu mehr Einnahmen. Jedes Prozent mehr Wirtschaftswachstum bringt zig Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen.“ Carsten Linnemann deshalb mit einer klaren Ansage in Richtung der Ampel-Regierung: Es bringt jetzt nichts, hier und da mal Abschreibungsregeln zu verbessern. Es geht darum, dass Leistung sich wieder lohnt in unserem Land. Darum, dass Fördern und Fordern wieder stattfindet. Und es geht darum, dass der Staat endlich wieder funktioniert.