Die Lage in Afghanistan nach dem Abzug der internationalen Truppen ist erschütternd und eine humanitäre Katastrophe. Angesichts der erschreckenden Nachrichten der Machtübernahme durch die Taliban hat sich der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat, Ministerpräsident Armin Laschet, für eine rasche transatlantische und europäische Zusammenarbeit bei der Rettung von EU-Bürgern und Ortskräften aus Afghanistan ausgesprochen. Das betonte er auf der Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. Eine transatlantische und europäische Zusammenarbeit sei hier zwingend.

Luftbrücke zur Rettung

Laschet betonte weiter, dass die Rettung von Deutschen und Ortskräften mittels einer breit angelegten Luftbrücke der Bundeswehr moralisch verpflichtend sei. Neben deutschen Staatsangehörigen, die noch in Afghanistan sind, sollten vor allem Frauen gerettet werden. Besonders Frauen-, Menschenrechtlerinnen, Aktivistinnen, Bürgermeisterinnen und Journalistinnen seien in akuter Lebensgefahr. Jetzt sei die Stunde der Rettung. „Aber wir werden auch noch über Ursachen und Schlussfolgerungen sprechen müssen. Es braucht eine schonungslose Fehleranalyse, in Deutschland, mit den Verbündeten und in der internationalen Gemeinschaft.“ Es sei offensichtlich, dass dieses Engagement der internationalen Gemeinschaft nicht erfolgreich war. „Es ist das größte Debakel, das die Nato seit ihrer Gründung erleidet“, so Laschet. Es sei auch ein Epochenwechsel vor dem Europa nun stehe. In Zukunft werde auch die Frage zu beantworten sein, wie sich Deutschland und Europa weltpolitisch positionieren.

Heimatnaher Schutz für Flüchtlinge

Laschet sagte weiter, es werde erwartet, dass sich die EU-Kommission auf die Fluchtbewegungen in der Region vorbereite. „Wir müssen jetzt die Länder stützen rund um Afghanistan, damit die Flüchtenden heimatnah Schutz bekommen.“ Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR brauche Unterstützung und die Europäische Union müsse sich darauf vorbereiten, dass es Flüchtlingsbewegungen Richtung Europa geben könne. Diesmal müsse rechtzeitig in der Region und in den Herkunftsländern humanitäre Hilfe geleistet werden. „2015 darf sich nicht wiederholen. Wir brauchen einen geordneten Schutz für die, die Richtung Europa streben.“ Allein drei Millionen Menschen seien bereits nach Pakistan geflohen.

Er habe dazu am Morgen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesprochen, sie habe europäische Hilfe zugesagt: „Die EU wird in großem Umfang ihre humanitäre Hilfe, die sie jetzt heute schon hat, in der Region verstärken.“ Darüber hinaus seien Europa und die USA gemeinsam gefordert einen mittel- und langfristigen Plan zu entwickeln. Dabei müsse an erster Stelle stehen, dass Afghanistan nicht erneut zur Plattform für den internationalen Terrorismus werden darf. Die Situation zeige insgesamt, dass Deutschland einen strategischeren Ansatz in der Außenpolitik brauche. Armin Laschet sprach sich bei militärischen Missionen für klar definierte und vor allem realistische Ziele - und einen präzisen Zeitplan aus. Darüber hinaus plädierte er für einen Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt.

Sachliche Auseinandersetzung im Wahlkampf

Mit Blick auf den Wahlkampf betonte Armin Laschet, dass die Lage in Afghanistan und die globalen Herausforderungen deutlich machen würden, wie groß und wie ernst die Aufgaben seien. Die Mitglieder von Präsidium und Bundesvorstand seien sich daher einig gewesen, dass Deutschland einen sachlicheren Wahlkampf brauche als in den vergangenen Wochen.

Armin Laschet: „Am 26. September geht es darum, welcher Partei die Menschen zutrauen unser Land in Zeiten riesiger globaler, europäischer und nationaler Herausforderungen zu führen. Es geht darum, wie unser Land nach dem gravierenden Einschnitt der Pandemie wieder durchstarten kann.“ Nur die CDU habe auf diese wichtigen Fragen der Zukunft die richtigen Antworten, so der Parteivorsitzende. Nicht Steuererhöhungen und neue Belastungen seien angebracht, sondern alles, was Wachstum schaffe. „Wir müssen zurück zu wirtschaftlichem Wachstum kommen, damit wir Freiräume schaffen und Geld investieren können.“