Armin Laschet: Wir haben einen klaren Kompass
Zusammengefasst:
- Armin Laschet: Stabilität und Verlässlichkeit - das ist das Angebot der Union in schwierigen Zeiten.
- Es geht jetzt um dynamisches Wachstum aus der Krise. Da sind neue Steuern und Schulden genau das Falsche.
- CDU und CSU wollen ein klimaneutrales Industrieland schaffen, neuen Wohlstand schaffen und ihn nicht abwürgen.
Klug, besonnen und entschieden: Mit einem souveränen Auftritt hat der Kanzlerkandidat und CDU-Vorsitzende Armin Laschet im TV-Triell bei RTL und ntv gezeigt, dass das Land und seine Zukunft bei ihm und der Union in guten Händen sind. Er und die beiden anderen Kandidaten machen direkt zu Beginn klar, dass sie in den kommenden Wochen vor allem in der Sache streiten und nicht „die anderen schlecht machen wollen“.
Mit Blick auf mögliche Koalitionspartner nach der Wahl kritisiert Laschet Olaf Scholz aufgrund seiner Nähe zur Linkspartei scharf: „Man muss eine klare Haltung haben gegenüber Extremen.“ Er regiere mit der FDP erfolgreich in NRW, „das ist ein gutes Bündnis“. Momentan sei es aber nicht sehr wahrscheinlich. Er betont: „Demokraten müssen miteinander prüfen: Wo gibt es Gemeinsamkeiten und eine Regierung bilden.“
Bundeswehr besser ausstatten
„Die Lage in Afghanistan ist ein Desaster für den Westen“, so Laschet, da gebe es nichts zu beschönigen. Deutschland brauche daher in Zukunft einen nationalen Sicherheitsrat. Außerdem „müssen wir Europa so stärken, dass wir auch ohne die Amerikaner in der Lage sein werden, einen Flughafen wie den von Kabul zu sichern.“ Dazu brauche es den politischen Willen und eine bessere Ausstattung für die Bundeswehr. SPD und Grüne hätten diese bessere Ausstattung bisher abgelehnt. „So werden wir die Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht bewältigen“, macht Armin Laschet klar. Mit Blick auf die Ortskräfte, die noch nicht aus Afghanistan gerettet werden konnten, betont der CDU-Kanzlerkandidat: „Wir müssen Druck ausüben auf die Taliban, klare Erwartungen formulieren und so schnell wie möglich so viele Menschen wie möglich retten.“ Dabei stelle er sich auf schwierige Verhandlungen ein, die möglichweise noch Wochen andauern könnten.
Klimaneutrales Industrieland
Die Flutkatastrophe im Juli hat deutlich vor Augen geführt, wie bedrohend die Erderwärmung ist. Die Einhaltung der Klimaziele von Paris, der Kohleausstieg und die Verkehrswende stehen daher ganz oben auf der Agenda der Union. „Doch diesen Wandel schaffen wir als Gesellschaft nur, wenn wir ihn sozialverträglich gestalten“, betont Armin Laschet. Dabei müsse Deutschland Wege finden, den Klimawandel auch durch Innovationen zu bekämpfen. „Wir müssen jetzt Tempo machen!“ Statt stur auf Verbote, müsse Deutschland auf neue Technologien setzen – zum Beispiel Wasserstoff. Mit Blick auf die Grünen macht Laschet klar: „Sie legen mit Ihrer Politik der Industrie Fesseln an.“ Die Unternehmen bräuchten aber nicht immer neue Verordnungen, sondern wollten selbst das Ziel erreichen, 2040 klimaneutral zu sein.
Deutschland müsse es daher schaffen, traditionelle Industrien wie die Auto- oder die Stahlindustrie so zu transformieren, dass daraus Zukunftstechnologien werden. „Nicht Sprüche machen, sondern echten Strukturwandel“, lautet Laschets Devise.
Nachhaltiges Wachstum schaffen
Die Zukunft Deutschlands sei nicht mit linken Bündnissen zu machen. Höhere Steuern, mehr Belastung für Wirtschaft und Familien, wie SPD, Grüne und Linke sie wollen, seien Gift für die Konjunktur. „Wir müssen alles tun, was Wachstum schafft“, so Laschet. Es gebe immer noch viele hunderttausend Menschen in Kurzarbeit – diese müssten wieder zurück zur Vollzeit kommen. Nur so könne Deutschland die Auswirkungen der Corona-Pandemie bewältigen und zu neuer Stärke, zu neuer Dynamik und zu neuem Aufschwung kommen.
Entlasten statt belasten
Armin Laschet: „Wir müssen verhindern, dass das Wirtschaftswachstum abgewürgt wird durch Steuererhöhungen.“ Deshalb sei es töricht, Steuerideen von SPD und Grünen einzuführen. Mittelständler wie Bäckermeistern oder Installateuren, deren Vermögen der Betrieb ist, zu sagen, sie seien Reiche und müssten höhere Steuern zahlen: „Wir haben es vor der Pandemie erlebt. Der Staat hat keine Steuer erhöht und der Staat hat jedes Jahr mehr eingenommen, weil die Wirtschaft floriert." SPD und Grüne setzten auf immer mehr Staat statt auf den fleißigen Mittelstand und kreative Unternehmen – sie setzten auf immer neue und höhere Steuern.
Die CDU will stattdessen entlasten – für wirtschaftliche Dynamik, Wachstum und gute, sichere Jobs. Nur mit diesem Dreiklang könne es gelingen, Armut – auch von Kindern – zu bekämpfen und Aufstieg durch Bildung möglich zu machen.
Mehr Sicherheit an Kriminalitätsschwerpunkten
Es sei erwiesen, dass öffentliche Plätze durch Videoüberwachung sicherer werden, so Armin Laschet. „Hier braucht es eine klare Haltung“ – und mehr Rückendeckung und bessere Ausstattung für die Polizistinnen und Polizisten in Deutschland. Gutes Beispiel ist dabei NRW: dort wurden seit 2017 mehr Polizei auf der Straße und 12.420 mehr Kommissaranwärterinnen und -anwärter eingestellt.
Standhaftigkeit bei Gegenwind
Zum Schluss haben die beiden Kandidaten und die Kandidatin die Gelegenheit, ein kurzes Schluss-Statement zu halten: Armin Laschet macht klar: Wir spüren alle den Wind der Veränderung, der uns ins Gesicht bläst. „In solchen Momenten brauchen wir Standhaftigkeit, Verlässlichkeit und einen inneren Kompass. Das ist mein Angebot, das Angebot der Union sind Stabilität und Verlässlichkeit in schwierigen Zeiten." Das habe die CDU von Adenauer über Kohl bis Angela Merkel immer geprägt. „Stabilität und Verlässlichkeit – das ist das Angebot der Union in schwierigen Zeiten“, schließt Armin Laschet.