Der angekündigte Neustart der Ampel ist deutlich schief gegangen. Sie hat nahtlos da weitergemacht, wo sie zu Beginn des Sommers aufgehört hatte: im Streit. Es ist bezeichnend, dass sich diese Bundesregierung noch nicht einmal auf ihr geplantes so genanntes Wachstumschancengesetz einigen konnte.

Währenddessen ächzt die Wirtschaft unter immer neuen Auflagen und Vorschriften sowie unter hohen Energiepreisen. Dabei brauchen unsere Unternehmen einfachere Abschreibungsbedingungen und eine verbesserte finanzielle Verfügungskraft. Es braucht ein starkes Signal an den Mittelstand in unserem Land, an die Unternehmerinnen und Unternehmer.

“Rekordbeschäftigung” trotz Rezession? Realitätscheck

Wieder einmal stellt sich die Frage, was unser Bundeskanzler eigentlich macht. Wo bleibt die von ihm versprochene Führung? Wo ist das dringend notwendige Konzept, um Deutschland wieder voranzubringen? Stattdessen erblickt Olaf Scholz eine angebliche Rekordbeschäftigung – während gleichzeitig die wirtschaftliche Flaute an die Tür jedes Unternehmens klopft: je kleiner das Unternehmen, desto lauter das Klopfen.

Tatsächlich ist die nicht steigende Arbeitslosigkeit in Zeiten von Rezession ein Phänomen. Doch dieses Phänomen ist leicht zu ergründen, macht CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann es deutlich:

  1. Mit zunehmender Verrentung der geburtenstarken Jahrgänge verringert sich der Druck auf den Arbeitsmarkt. An dessen Stelle tritt ein Fachkräftemangel mit freien Stellen.

  2. Ein weiteres Problem sind die Standortbedingungen: Das enorme Maß an Bürokratie, das die gesuchten Fachkräfte über sich ergehen lassen müssen, ist viel zu groß. Bevor sie endlich in Deutschland arbeiten können, finden die ersehnten Fachkräfte weitaus attraktivere Länder, Standorte und Bedingungen. Unterdessen wird Deutschland nicht nur zum kranken Mann Europas, sondern der ganzen Welt.

Linnemann betont, dass für den Standort Deutschland vielfach noch immer beste Standortbedingungen bestehen. Aber es braucht ein Gesamtkonzept. Ein Konzept, dass darlegt, wie dieser Standort wieder Grundlage einer leistungs- und wettbewerbsfähigen Industrie und eines starken Mittelstandes werden kann.

Von einem Staatschef der bisher viertgrößten Wirtschaftsmacht ist zu erwarten, dass er die Hintergründe erkennt und entsprechend handelt.

CDU: Konzept für Aufstiegsversprechen statt Abstiegskoalition.

Die CDU ist das stabile Gegenstück zur Chaos-Ampel. Sie steht für eine Politik, die den Menschen, Halt, Stabilität und Antworten gibt. Konkret geht es um drei Punkte:

1) Inflation und Energie

Die Wirtschaft braucht bezahlbare Energie für alle – vom großen Unternehmen bis zum kleinen Betrieb. Das geht am einfachsten, indem die staatlich verursachten Stromkosten entfallen. Daher ist es wegweisende Möglichkeit, zum 1.10. die Stromsteuer herunterzufahren und Netzentgelte zu übernehmen.

2) Bürokratie weg

Damit keine neue Bürokratie drauf kommt, braucht es ein echtes Moratorium. Keine Gesetze mehr, die Bürokratie verursachen. Hier gilt es, Neues zu wagen. Für Linnemann sind diese Wagnisse kein Risiko, sondern Chancen, die Anreize versprechen. Er fordert: „Lasst den Kommunen Freiheiten, etwas auszuprobieren. Lasst uns eine Bundesexperimentierklausel schaffen: Kommunen können etwas 2 Jahre ausprobieren. Wenn es funktioniert, kann man es übernehmen. Wenn nicht, kann es in die Tonne.“

3) Fachkräfte

Beim Thema Fachkräfte braucht Deutschland ein echtes Umdenken, fordert der CDU-Generalsekretär. Mit verstärkter Einwanderung kann das Problem nicht gelöst werden. Ob bei Frauen, Schulabbrechern und bei Älteren – es geht darum, die inländischen Potentiale viel besser zu nutzen. Dafür braucht es bessere Anreize. Anreize wie die Aktivrente. So können Bürgerinnen und Bürger, die das Renteneintrittsalter erreicht haben, bis zu einem bestimmten Betrag steuerfrei weiterarbeiten.

Weitere ganz konkrete Vorschläge werden folgen, verspricht Linnemann. Unser Land hat es schon oft geschafft, große Herausforderungen zu meistern. Mit Mut, Zuversicht, aber auch dem Besinnen auf das eigene Können entstehen Freiräume für die Wirtschaftspolitik. Der Wirtschaft die Luft zum Atmen wiedergeben, Möglichkeiten für sichere Arbeitsplätze, gute Bildung und einen starken Sozialstaat - dafür steht und kämpft die CDU.