Geht es heute tatsächlich einzig um den Bundeshaushalt der Ampelregierung für das Jahr 2024? Ist es nicht dringend Zeit, diesen Bundeshaushalt der derzeit noch drittgrößten Volkswirtschaft weltweit in einen größeren Kontext zu stellen? Nur so ist es möglich in Europa Führungsverantwortung zu übernehmen. Nur so ist es möglich in einer multipolaren Welt Europas Handlungsfähigkeit auf globaler Ebene aufrechtzuerhalten.

Als Oppositionsvorsitzender zeigt CDU-Chef Friedrich Merz genau diesen Weitblick. Er erinnert an den Auftritt des französischen Staatspräsidenten im Bundestag: „Emanuel Macron hat uns Deutschen erneut die Hand weit ausgestreckt.“ In Anbetracht auf dessen deutschsprachige Ansprache im deutschen Bundestag, vor allem in Hinblick auf die notwendige starke europäische Politik, wird deutlich: Macron und Merz sprechen dieselbe Sprache. Eine Fremdsprache, welche die Ampelregierung nicht beherrscht. „Deutschland muss gemeinsam mit Frankreich Initiativen ergreifen, um die Handlungsfähigkeit Europas unter Beweis zu stellen“, betont Merz.

Ein Rückblick zeigt, dass viel Zeit vergangen ist seit den letzten entscheidenden Initiativen für den Europäischen Kontinent: Bereits vor 35 Jahren schaffte Genscher im Rahmen der Wiedervereinigung ein „Währungspolitisches Memorandum“, welches am Ende zum Euro führte. Die letzte industriepolitische Initiative liegt mittlerweile fast 60 Jahre zurück. 1965 entstand der heute größte europäische Flugzeugbauer, die Airbus AG.

„Die Zeit ist mehr als reif für Vorschläge in ähnlicher Dimension und mit vergleichbarer Tragweite. Vorschläge, die vor allem von Deutschland und Frankreich auf den Weg gebracht werden müssen.“ Friedrich Merz

Ein Blick auf die derzeitige Weltlage zeigt schnell, welche Initiativen in Europa heute dringend erforderlich sind. Während sich die Ukraine seit fast zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt, während Israel von der Hamas überfallen wurde und die EU sich auf einen möglichen Wechsel im Weißen Haus vorbereiten muss. Das bedeutet, so Merz: „Was früher die Währungspolitik war, muss heute die Außen- und Sicherheitspolitik sein. Deutschland und Frankreich müssen enger zusammenarbeiten.“ Ziel muss eine gemeinsame EU-Verteidigungspolitik sein, in die auch andere Staaten der EU wie Polen früh einbezogen werden müssen. Es braucht eine gemeinsame Rüstungspolitik, ein einheitliches Beschaffungswesen und die Unterstützung der Ukraine.

Strategische Neuausrichtung der Wirtschaft

Sicherheit findet heute nicht nur analog, sondern insbesondere digital statt. „Was früher die Luft- und Raumfahrtindustrie war”, verweist Merz „müssen heute die Unternehmen der Digitalwirtschaft, der Telekommunikation und der Banken sein“. Damit weltweit wettbewerbsfähige europäische Unternehmen schnell entstehen können, muss das Kartellrecht geändert werden. Denn der Markt ist die Welt. Wie das möglich wird? Dazu, so Merz „sollte das Format des Weimarer Dreiecks wiederbelebt werden“. Dazu sollte die deutsche Bundesregierung sehr bald Frankreich und Polen einladen und den Weg zu einer gemeinsamen Sicherheits- und Wirtschaftspolitik beschreiten. Für den Vorsitzenden der Union ist klar: „Voraussetzung dafür ist, dass Deutschland seine Wachstumsschwäche überwindet.“ Die Ursachen sind bekannt - Merz benennt die strukturellen Schwächen deutlich: „Die Arbeitskosten sind zu hoch. Die Bürokratiekosten werden immer drückender. Die Energieversorgung ist zu einseitig auf Wind und Sonne ausgerichtet. Die Steuerlast der Unternehmen ist im internationalen Vergleich zu hoch.“ Im Ergebnis eine Dysbalance von Ursache und Wirkung vernünftiger Finanzplanung.

Bundesregierung muss vernünftig haushalten.

Doch gerade hier ist es wichtig, gut zu arbeiten, denn mit richtiger Prioritätensetzung entstehen Spielräume im Haushalt. Merz macht vorteilhafte Möglichkeiten für alle deutlich: „Sozialausgaben müssen auf die konzentriert werden, die sie wirklich brauchen.“ Er fordert eine stärkere Unterscheidung „zwischen beitragsfinanzierten Lohnersatzleistungen und steuerfinanzierten Sozialleistungen“. Erste dienen zur Überbrückung von Arbeitslosigkeit bei Erhalt des Lebensstandards: Sozialleistungen dienen der Finanzierung des Lebensunterhalts. Zwischen beiden muss „ein hinreichend großer Abstand“ bestehen. “Lohnzusatzkosten müssen bei 40 Prozent gedeckelt werden”. Nur so wird Leistungsbereitschaft „hinreichend belohnt“. Kurz gesagt ist das derzeitige Bürgergeld der falsche Ansatz, der allenfalls zu subventionierten Arbeitslosigkeit führt.

Klimapolitik braucht Realismus.

Fehlgesteuerte Subventionen und umfangreiche Förderprogramme behindern auch die Energie- und Klimapolitik. Merz macht die Position der Union klar: Der Umstieg auf Erneuerbare und der Weg zu einer klimaneutralen Volkswirtschaft lässt sich nicht allein durch Subventionen und öffentliche Haushalte beschreiten. Unser Land braucht mutige, aber realistische Ziele.“ Darüber hinaus muss Deutschland aufhören, „alle anderen zu belehren und immer wieder einen Sonderweg zu suchen“. Für eine erfolgreiche Energiewende braucht es stattdessen die Regulierung über Preise und den Einsatz „privaten Kapitals“. Das, so Merz, „geht nicht ohne einen tieferen nun breiten EU-Kapitalmarkt“.

Warum verzichtet Union auf Änderungsanträge in den Ausschüssen?

Bei all der nachvollziehbaren Kritik stellt sich die Frage, wo die entsprechenden Änderungsanträge bleiben. Für die Union fasst Merz zusammen: „Wir sind in allen wesentlichen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, der Wirtschafts- und Finanzpolitik, der Arbeitsmarktpolitik, der Innen- und Rechtspolitik und – nicht zuletzt – der Asyl- und Einwanderungspolitik vollkommen anderer Meinung als die Bundesregierung. Nicht im Detail, sondern im Grundsatz“.

„Wenn Sie die Jacke unten falsch einknöpfen, dann diskutieren wir nicht mit Ihnen, wie groß denn der Knopf oben im letzten Loch sein müsste.“ Friedrich Merz

Ein Bild, das darlegt, wie unnötig es ist, durch das Einreichen von Änderungsanträgen Zeit und Arbeit zu verschwenden. Immer wieder wurden Anträge durch CDU und CSU eingebracht. Ausnahmslos alle wurden seitens der Regierung abgelehnt. Merz stellt klar: „Bitte ersparen Sie sich und uns in Zukunft ihre Aufrufe zur Zusammenarbeit. Diese Aufrufe sind nichts anderes als reine politische Rhetorik.“

Bei dieser Art rigoroser Ablehnung und dem Nichteinhalten der Vereinbarungen wie dem Sondervermögen Bundeswehr ist die Zustimmung der Unionsfraktion zur Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen. Jetzt geht es darum richtige Prioritäten zu setzen.

Richtige Prioritäten setzen

„Die Aufgaben, vor denen wir stehen, lassen sich lösen.” So die Bilanz der Union. Der Bundeshaushalt ist ohne zusätzliche Abgaben oder neue Schulden sehr gut möglich zu erfüllen. „Dazu müssen allerdings die Prioritäten der Staatsausgaben neu geordnet werden”, betont Merz.

Noch vor der Sicherung des Wohlstandes muss die Bewahrung von Freiheit und Sicherheit stehen. Das ist Bedingung für Wohlstand, für Unabhängigkeit der Ukraine und für Existenz Israels in Frieden. „Freiheit ist die Voraussetzung für den inneren Frieden in unserem Land.“ Merz lobt die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. „Das Erstarken und Anwachsen des Rechtsradikalismus besorgt uns, viele andere im Bundestag und im Land insgesamt sehr.“ Merz fordert mehr Ursachenforschung. Das Versagen der Bundesregierung in vielen Feldern gehört mit dazu. „Die Lösung des Problems besteht offensichtlich darin, dass die Bundesregierung die Probleme unseres Landes löst. Dafür sind Sie gewählt.“

Regierungsdebatte Friedrich Merz