Bauernproteste nicht unter Generalverdacht stellen
Zusammengefasst:
- Bundesregierung glänzt durch Abwesenheit.
- Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen!
- Die Forderungen der Union.
Bundesregierung glänzt durch Abwesenheit
Mit ihren Traktoren protestierten Landwirtinnen und Landwirte in den vergangenen Tagen im ganzen Land. Gegen die Streichung der Erleichterungen für Bauern beim Agrardiesel und der KFZ-Steuer. Die Demonstrationen der Bauern gipfelten am Montag in einer Kundgebung am Brandenburger Tor.
© Parlamentsfernsehen
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende sieht die Sorgen der Menschen: „Unsere Gesellschaft geht voller Unsicherheit und Zweifel in ein neues Jahr.“ Von der Bundesregierung hätte Friedrich Merz mehr Anstand erwartet: Bei der Debatte um die Agrarpolitik im Deutschen Bundestag glänzte diese durch Abwesenheit.
„Schauen Sie einmal auf die Regierungsbank. Da sitzt außer dem zuständigen Ressortminister kein einziger Bundesminister. Eine größere Missachtung und eine größere Respektlosigkeit kann man in einer solchen Diskussion hier im Deutschen Bundestag nicht zum Ausdruck bringen.“ – Friedrich Merz
Sorgen der Bevölkerung endlich ernst nehmen!
Für die CDU ist diese Einstellung der Bundesregierung nicht nachzuvollziehen. Friedrich Merz macht klar: „Die Agrarpolitik steht in einer gesellschaftlichen Diskussion, die weit über die Landwirtschaft hinausgeht.“ Dafür trägt auch die Bundesregierung Verantwortung.
„Diese Demonstrationen sind Ausdruck einer immer größer werdenden Unzufriedenheit mit der Bundesregierung.“ – Friedrich Merz
Merz stellt der Regierung ein schlechtes Zeugnis aus: „Sie regieren gegen die Mehrheit in unserer Bevölkerung.“
Die Forderungen der Union
Um ihre eigenen politischen Vorstellungen in der Landwirtschaftspolitik zu unterstreichen, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht:
1) Die Agrardiesel-Steuerentlastung und die Kfz-Steuerbefreiung müssen in der Land- und Forstwirtschaft sowie in verwandten Wirtschaftsbereichen dauerhaft beibehalten werden.
2) Die ressourceneffiziente Landwirtschaft muss gestärkt werden und nationale Alleingänge müssen verhindert werden.
3) Die Entbürokratisierung muss Leitplanke der Wirtschaftspolitik sein.
4) Investitionen in Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei müssen priorisiert werden.
5) Deutschland braucht Innovationen in Land- und Ernährungswirtschaft sowie im Biokraftstoff-Sektor.
6) Die EU-Agrarpolitik muss im Einklang mit europäischen Partnern stehen.
7) Internationale Handelspolitik muss in Kooperation mit der EU gemacht werden.
8) In der internationalen Handelspolitik müssen zusätzliche Anforderungen der Zielländer auf EU-Ebene verhandelt werden, um bestehende Handelsbarrieren für den Export zu beseitigen.
Der Antrag „Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren“ wurde abgelehnt. Die Unionsfamilie wird nicht lockerlassen und sich weiterhin für die Landwirtinnen und Landwirte einsetzen. Wir sehen die Sorgen und Probleme und nehmen diese ernst.