Stehend und langanhaltend applaudierte der CDU-Vorstand um Friedrich Merz dem Berliner Wahlsieger Kai Wegner. Lauten Applaus gab es auch zu Beginn der Pressekonferenz. Es war der berechtigte Applaus für ein überzeugendes Wählervotum. Die CDU hatte deutlich dazugewonnen, 10 Prozentpunkte mehr zeigte die Grafik am Ende an. Damit ist mehr als deutlich: „Berlin hat den Wechsel gewählt.“ Die Bürgerinnen und Bürger haben Kai Wegner ihr Vertrauen ausgesprochen. Sie haben Kai Wegner und der CDU einen klaren Regierungsauftrag gegeben.

Gute Laune im CDU-Vorstand und Blumen für den Wahlsieger Kai Wegner nach der Berlin Wahl. (Foto: Tobias Koch)

Großer Erfolg der CDU

„Wir haben gestern einen großen Erfolg erzielt“, bekräftigte auch CDU-Chef Friedrich Merz. „Für die CDU in Berlin mit Kai Wegner. Es ist auch ein großer Erfolg der CDU Deutschlands.“ Merz stellte fest: Der Wahlkampf war eng abgestimmt. „Es war ein sehr witziger, sehr guter, aber auch um Themen besorgter Wahlkampf. Dazu kann man der CDU um Kai Wegner nur gratulieren. Ich sage: Herzlichen Glückwünsch Kai Wegner!“

„Die Wählerinnen und Wähler wollten und wollen einen Wechsel“, machte Merz deutlich. „Kai Wegner hat den klaren Auftrag, eine Regierungsbildung zu versuchen.“ Merz stellte klar: Der bisherige Senat hat nur eine rechnerische Mehrheit. Er hat keine moralische Mehrheit, vor allen nach vielen Äußerungen – vor allem aus der SPD – zu vergleichbaren Ergebnissen.

Regierungsauftrag für Kai Wegner

„Die Bürgerinnen und Bürger haben den Wechsel gewählt“, bekräftigte auch der Berliner CDU-Landeschef. „Der Wählerwille ist so eindeutig – das kann man auch nicht wegdiskutieren.“ Es gibt massive Verschiebungen. Alle drei Regierungsparteien haben verloren. Die CDU ist deutlich gewachsen. Klar ist: Demokratie heißt, den Wählerwillen zu respektieren. Und das heißt für die Berliner CDU, so Kai Wegner: „Wir haben den Auftrag, jetzt eine Regierung zu bilden.“

Die CDU will „eine Koalition zustande bringen, die diese Stadt besser regiert“, verspricht Wegner. Dafür wird sie Gespräche mit SPD und Grünen führen. „Mein Ziel ist eine stabile Regierung, eine verlässliche Regierung, die vertrauensvoll zusammenarbeitet.“ Wegner möchte eine Anpack-Regierung schmieden und eine Berlin-Koalition bildet. Wegner möchte eine Regierung, die die Probleme endlich anpackt und nicht länger liegenlässt.“

Trennendes wieder zusammenführen

„Wir haben einen Wahlkampf geführt, in dem Unterschiede deutlich wurden. Aber jetzt ist nicht mehr Wahlkampf. Jetzt geht es um Verantwortung für Berlin“, führt Wegner weiter aus. „Es geht um eine erfolgreiche Berlin-Koalition.“ Der CDU-Spitzenkandidat und Landeschef hatte schon vorab betont: „Das alles Entscheidende ist, dass wir aufhören mit dem Streit. Nach außen muss eine Regierung zusammenarbeiten, um Berlin ein Stück weit besser zu machen.“ Sein Ziel: Die Stadt muss wieder funktionieren.

Wegner macht deutlich: „Wir sehen, dass die Stadt geteilt ist.“ Seine Forderung ist: „Die künftige Koalition muss die Stadt zusammenführen und alle im Blick behalten.“ Das bedeutet auch die Versöhnung von Zentrum und Randlage, von Jung und Alt, von Auto, Fahrrad und ÖPNV. „Das Auto wird wichtiger Teil des Verkehrsmixes bleiben“, so Wegner. Er wolle eine zukunftsweisende Verkehrspolitik mit Augenmaß – auch als Beispiel für andere Großstädte.

Vertrauen in die CDU aufbauen

Das Entscheidende für Kai Wegner ist, „jetzt wieder das Vertrauen in die Politik aufzubauen“. Es geht um Vertrauen in die Parteien. Und es geht um diese Stadt. „Ich danke den Bürgerinnen und Bürger für den Vertrauensvorschuss“, dankte er. „Und ich will die Bürgerinnen und Bürger jetzt davon überzeugen, dass es ein Vertrauensbeweis war.“ Dafür, das verspricht Wegner, will er hart arbeiten.

Weitere Entscheidungen des CDU-Vorstandes

Drei weitere Punkte standen im Fokus des CDU-Vorstands:

1. Der CDU-Vorstand will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen einladen, um über grundsätzliche Fragen zu reden. Anlass ist der Wille des EU-Parlaments, ein Verbrenner-Aus für PKW und LKW durchzusetzen. „Wir wollen technologieoffen CO2-Freiheit erreichen“, so Merz. „Wir sind der Meinung, dass synthetische Kraftstoffe, CO2-Abscheidung und andere Weg möglich sein sollen.“
2. Der CDU-Vorstand hat festgelegt: Eine Mitgliedschaft in der Werteunion schließt eine Mitgliedschaft in der CDU aus. Merz richtete sich direkt an die CDU-Mitglieder in der Werteunion: „Ich fordere die CDU-Mitglieder in der Werteunion auf, die CDU zu unterstützen. Wir sind Volkspartei. In dieser Volkspartei werden Werte gelebt.“ Auf Basis dieser Werte werde über die wichtigen Themen diskutiert, abgestimmt und entschieden.
3. Einstimmig hat sich der CDU-Vorstand für einen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen ausgesprochen. Sein zuletzt wiederholt geäußertes Gedankengut habe in der CDU keinen Platz, so Merz. Die Entscheidung liegt in erster Instanz beim gemeinsamen Kreisparteigericht in Erfurt. Ihm wurden mit sofortiger Wirkung seine Mitgliedsrechte entzogen.