Cannabis-Freigabe? Kommt für uns nicht in die Tüte!

Das Land spricht über Wirtschaftsflaute, Insolvenzen und Inflation – aber die Bundesregierung widmet sich im spätsommerlichen Chill-Modus lieber der Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch. Das sagt eigentlich alles über die Prioritäten der Ampel. Zwar wird wenigstens einmal ein Gesetz ohne lauten Streit umgesetzt, aber der Kosten-Nutzen-Effekt scheint egal zu sein. Herausgekommen ist aus Sicht der Ampel ein Minimalkonsens – und für uns ein Gesetzentwurf, den wir als unverantwortlich und gefährlich ablehnen.

Die Ampel-Regierung schlafwandelt gegen den Rat aller Experten und Mediziner in Richtung einer Legalisierung der Droge Cannabis. Das Kabinett hat am 16. August dem Cannabis-Gesetz zugestimmt, jetzt fehlt noch die Zustimmung des Bundestags. Diese gilt jedoch als sicher.

Für die CDU ist das Cannabisgesetz ein schwerer Fehler. Die Freigabe einer Droge, die gerade bei Kindern und Jugendlichen schwere Schäden anrichten kann, kommt für uns nicht in die Tüte. Der Bundesvorstand der CDU hat deshalb in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause den Beschluss gefasst, die Cannabis-Freigabe abzulehnen.

Den Beschluss “Freigabe der Droge Cannabis ist ein schwerer Fehler!” lesen Sie hier.

CDU-Vorstand fasst Beschluss zum Cannabis-Gesetz.

Die wichtigsten Punkte sind folgende:

• Der Konsum von Drogen wird verharmlost. Jeder Mensch, der so durch Cannabis in die Drogenabhängigkeit gerät, ist einer zu viel.

• Darüber hinaus wirft die Bundesregierung Kinder- und Jugendschutz über Bord und ignoriert die Warnungen der Wissenschaft. Der von der Ampel selbst formulierte Anspruch, den Jugendschutz nach vorne zu bringen, verkommt zum Lippenbekenntnis. Die Entwicklung des Gehirns von jungen Menschen ist erst Mitte 20 abgeschlossen.

• Es ist ein Trugschluss, dass die Legalisierung der Droge Cannabis zu weniger Konsum und weniger Drogenkriminalität führt. Dies zeigt der Blick in andere Länder. Durchreichungseffekte an Kinder und Jugendliche sind vorprogrammiert.

• Für Polizei und Gerichte wird die Arbeit erschwert statt erleichtert.

• Es droht ein Kontrollverlust. Wir sagen: Das Cannabis-Gesetz ist unverantwortlich und muss gestoppt werden.

Silvia Breher kritisiert paradoxe Aufklärungskampagne.

Silvia Breher, stellvertretende CDU-Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, kritisiert die Bundesregierung: Sie trete „den Jugendschutz mit Füßen“. Besonders widersprüchlich ist die Aufklärungskampagne, welche die Regierung parallel zur Vorstellung des Gesetzesentwurf startete.

Silvia Breher hat eine klare Meinung: “Ich kann doch nicht Drogenpolitik betreiben, indem ich das Angebot ausweite und dann Suchtpolitik betreibe.”

Kurzum: Das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis ist von vorne bis hinten undurchdacht und - viel schlimmer - gefährlich für Kinder, Jugendliche und Heranwachsende. Lesen Sie auch noch unseren anderen Artikel zum Thema: “Keine Freigabe der Cannabisdroge!”