Es hat niemand kommen sehen. Das behauptet zumindest die Bundesregierung angesichts der drohenden Übernahme der Commerzbank durch die italienische Großbank UniCredit. Es geht um nicht weniger als die Sicherung des Finanzstandorts Deutschland und um über 40.000 Arbeitsplätze der Commerzbank, davon mehr als die Hälfte in unserem Land. Die Commerzbank ist eine der größten Kreditgeber für Unternehmen aus dem Mittelstand.

Die Union will Antworten. Deshalb hat die CDU/CSU-Fraktion in der Sitzungswoche des Deutschen Bundestages eine „Aktuelle Stunde“ einberufen. Im Bundestag kann eine „Aktuelle Stunde“ beantragt werden, um Themen von aktuellem Interesse zu diskutieren. Die Union hat außerdem eine „Kleine Anfrage“ erarbeitet, ein Instrument der Opposition zur parlamentarischen Kontrolle.

Bundesregierung agiert planlos

Für die CDU gilt: Der Staat und die Banken sollten unabhängig voneinander sein. Die Finanzkrise 2008 und 2009 war eine Ausnahme. Der Bund griff ein, als die Commerzbank ins Straucheln geriet, um den Finanzstandort Deutschland und die Arbeitsplätze der Belegschaft zu sichern. Der Bund unterstützte die Commerzbank mit mehr als 18 Milliarden Euro und übernahm einen Anteil von 25 Prozent der Commerzbank. Diese Beteiligung war nie auf Dauer ausgelegt. Der Commerzbank geht es wieder gut. Im letzten Jahr fuhr das deutsche Kreditinstitut hohe Gewinne ein. Anfang September bot der Bund 4,5 Prozent seiner Anteile zum Verkauf an. Statt an mehrere Investoren gingen alle Anteile an die italienische Großbank UniCredit. Die Bundesregierung war eigenen Angaben zufolge überrascht von diesem Angebot und übersah offenbar, dass UniCredit gleichzeitig über den Markt weitere 4,5 Prozent erwarb. UniCredit hingegen behauptet, es habe zuvor Gespräche mit deutschen Vertretern gegeben. Die Details dieser Kommunikation sind jedoch unklar.

Die Bundesregierung hält noch 12 Prozent der Anteile der Commerzbank. Die Beteiligung der UniCredit liegt nach eigenen Angaben bei 21 Prozent. Die Bundesregierung will von der drohenden Übernahme nichts gewusst haben. Mechthilde Wittmann spricht für die Union in der Aktuellen Stunde. Für sie ist klar: „Es war jedem in diesem Land bewusst, der sich mit der Materie befasst, dass Andrea Orcel (Anm.: Chef der UniCredit) seit langer Zeit vorhat, die Commerzbank zu übernehmen.“

Um mögliche Folgen einer Übernahme vorauszusehen, dient ein Blick auf die HypoVereinsbank. Auch diese wurde von UniCredit übernommen.

„Das Management der UniCredit hat das Management der HypoVereinsbank in Deutschland ausgetauscht, alle tatsächlich relevanten Entscheidungen sind nach Mailand gewandert. Zwei Drittel der Mitarbeiter sind abgebaut worden.“ Mechthilde Wittmann

Hinzu kommt: Das Verkaufsverfahren der Anteile der Bundesregierung war nicht nur planlos, sondern auch kostspielig für den Steuerzahler. Die Anteile wurden zu preiswert verkauft. Mechthilde Wittmann macht klar: „Die Bundesregierung hat nicht nur dem Bankenplatz Deutschland höchsten Schaden zugefügt, sondern auch auf mindestens 100 Millionen Euro beim Erlös verzichtet.“

Was fordert die Union?

Klar ist: Die Bundesregierung muss handeln. Mechthilde Wittmann nimmt den Bundeskanzler in die Pflicht: „Es muss ein Gespräch stattfinden. Das ist keine Stilfrage. Hier geht es um Business, hier geht es um Profis. Und denen müssen Sie hoffentlich endlich einmal Profis entgegenhalten.“

„Ich fordere den Bundeskanzler auf: Kommen Sie ins Machen und schützen Sie den Bankenplatz. Halten Sie die Commerzbank bei uns in Deutschland.“ Mechthilde Wittmann

Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte auf die fragwürdigen Verkäufe der Commerzbank-Anteile bereits in der #MerzMail vom 15. September aufmerksam gemacht: „Da ist offenbar alles schiefgegangen, was schiefgehen kann. Und deshalb stellen sich eine Vielzahl von Fragen, die die Bundesregierung zeitnah beantworten muss.“

Auch Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert Antworten von der Bundesregierung

Festzuhalten ist: Es gibt viele offene Fragen zur Vorbereitung und Umsetzung des Anteilsverkaufs durch die Bundesregierung. Das Vorgehen ist fahrlässig gegenüber dem Finanzstandort Deutschland und den Steuerzahlern. Die Folgen für Arbeitsplätze und den Finanzsektor sollten bei den nächsten Schritten, insbesondere in Bezug auf den verbleibenden Staatsanteil von 12 Prozent, unbedingt bedacht werden.

#MerzMail 219: Da stimmt etwas nicht

Aktuelle Stunde: Verkauf der Commerzbank-Anteile des Bundes