Putins schrecklicher Krieg in der Ukraine bestimmt seit fast vier Wochen das Weltgeschehen. Die Lage wird immer schlimmer. Die brutale russische Militärmaschinerie bombardiert täglich Wohnhäuser, Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser. Frauen, Jungen, Mädchen und Männer sind die unschuldigen Opfer von Putin und seinen Komplizen.

Hilfe für Geflüchtete endlich besser organisieren

Millionen Menschen sind auf der Flucht, hunderttausende Kriegsflüchtlinge sind bereits in Deutschland angekommen. Täglich kommen tausende weitere verzweifelte Kinder und Frauen an. Doch gut organisierte und geordnete Hilfe für die Ankommenden sind weiter Fehlanzeige, kritisierte CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Die Geflüchteten werden immer noch nicht zentral registriert. „Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesfamilienministerin Anne Spiegel sind hier in der Pflicht. Eine zentrale Registrierung kann nicht das Problem sein. Der Bund darf Länder und Kommunen nicht allein lassen“, machte der CDU-Generalsekretär deutlich. Die CDU fordert deshalb ein zentrales Schutzregister.

Friedrich Merz mit den Gästen des CDU-Präsidiums (von links): der stellvertretende polnische Botschafter Pawel Gronow, der slowenische Botschafter Franc But und der Botschafter von Tschechien, Tomás Kafka. Foto: CDU/Tobias Koch.

Botschafter Tschechiens, Sloweniens und Polens zu Gast

In der vergangenen Woche haben die Regierungschefs Tschechiens, Sloweniens und Polens Kiew besucht, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu unterstützen. Über diese Reise hat das Präsidium mit den Botschaftern der drei Länder gesprochen. Czaja: „Das war ein sehr interessanter und intensiver Austausch.“ Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz habe ausdrücklich seinen Respekt für den Mut betont, dass die drei Regierungschefs in dieser schwierigen Lage persönlich nach Kiew gereist sind. Zudem habe Merz den Ländern seine Anerkennung und Dank dafür ausgesprochen, dass sie so viele Kriegsflüchtlinge aufgenommen haben. Insbesondere Polen sei ein Vorbild für Deutschland, wenn es um die Registrierung und Versorgung der Geflüchteten geht.

Energiepreise: kurzfristig Vorschläge für Entlastungen

Darüber hinaus hat sich das CDU-Präsidium mit den stark gestiegenen Preisen für Gas, Benzin und Strom befasst. Der Energiepreisschock und die starke Steigerung der Preise für Lebensmittel seien für viele Familien und Haushalte wie ein Griff ins Portemonnaie. Czaja: „Die Zeit für Entlastungen drängt.“ Der Staat verdiene zudem an den steigenden Preisen mit, „dieser Anteil könnte zügig zurückgegeben werden“. Die Union erwarte nun Taten statt Diskussionskreise innerhalb der rot-grün-gelben Regierung. Die Geduld vieler Menschen sei langsam am Ende, betonte der CDU-Generalsekretär.

Manfred Weber als EVP-Chef nominiert

Ein weiterer Gast in der Sitzung war zudem Manfred Weber. Er wurde von CDU und CSU als Kandidat für die Wahl zum Vorsitzenden der Europäischen Volksparteien (EVP) nominiert. Mario Czaja: „Manfred Weber ist ein sehr erfahrener Europäer. Er bringt alle Voraussetzungen mit, die es braucht, die Europäische Volkspartei zu neuer Stärke zu führen und europäische Politik mit klaren christdemokratischen sowie christsozialen Werten zu gestalten.“ Der Kongress der Europäischen Volksparteien findet am 31. Mai und 1. Juni im niederländischen Rotterdam statt.

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