Ursula von der Leyen soll zur Europawahl die EVP-Spitzenkandidatin für die EU-Kommission werden. Der Vorstand der CDU hat sie einstimmig als Kandidatin für den Parteitag der Europäischen Volkspartei nominiert. CDU-Chef Friedrich Merz betonte bei der Vorstellung in Berlin: „Die Mitgliedsparteien müssen Vorschläge unterbreiten. Diesen Vorschlag haben wir heute gemacht. Wir haben Ursula von der Leyen einstimmig vorgeschlagen.“ Der EVP-Parteitag mit der Wahl der Kandidatin findet Anfang März in Bukarest statt.

„Liebe Ursula wir haben in den letzten 2 Jahren sehr gut zusammengearbeitet. Wir freuen uns sehr über deine Bereitschaft, für eine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stehen.“ Friedrich Merz

Sicher durch stürmische Zeiten

Corona-Pandemie, Krieg in der Ukraine, Demokratiefeinde von innen und außen, Energiekrise, Inflation, Migration und Klimawandel. Krisen, Kriege und Herausforderungen prägten die ersten fünf Jahre ihrer Amtszeit. Und Ursula von der Leyen hat Europa in den letzten fünf Jahren sicher durch diese stürmischen Zeiten geführt. „Der CDU-Vorstand ist Ursula von der Leyen sehr dankbar für die Arbeit, die sie in den vergangenen Jahren geleistet hat“, bekräftigt der CDU-Vorsitzende Merz.

„Dass die EU in sehr schwierigen Zeiten zusammengeblieben ist, ist das große Verdienst der EU-Kommission und von Ursula von der Leyen.“ Friedrich Merz

Gerade in stürmischen Zeiten erwarten die Menschen in Deutschland ein Europa, das ihnen Sicherheit bietet. Ein Europa, das sich verteidigen kann und eine starke Stimme in der Welt ist. Sie erwarten ein Europa, das wirtschaftlich stark, erfolgreich und im Wettbewerb der Systeme strategisch unabhängig ist. „Diese EU muss Sicherheit im umfassenden Sinn leisten“, stellt Merz heraus. „Und diese EU muss den Wohlstand umfassend gewährleisten. Sicherheit und Wohlstand sind die beiden großen Herausforderungen in den nächsten Jahren.“

Ursula von der Leyen hatte vor 5 Jahren versprochen: Europa soll sichtbarer und handlungsfähiger werden. Sie hat ihr Versprechen gehalten, stellt der CDU-Vorsitzende ausdrücklich fest. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft wurde in den Mittelpunkt gerückt. Ihre Stimme hat in der Welt Gewicht.

„Ich bin 2019 angetreten, weil ich fest an Europa glaube. Europa ist für mich Heimat – so wie auch Niedersachsen. Meine Kandidatur 2024 ist eine sehr bewusste Entscheidung. Ich bin der CDU sehr dankbar, dass sie mich vorschlägt.“ Ursula von der Leyen

Versprechen für Sicherheit und gute Zukunft

Europa ist ein Sicherheitsversprechen und ein Zukunftsversprechen. Russland führt uns jeden Tag vor Augen: Der Frieden ist zerbrechlich. Mit Blick auf den brutalen Krieg Russlands in der Ukraine sagt von der Leyen: „Europa hat sofort gehandelt. Und wir haben vom ersten Tag an hinter der Ukraine gestanden. Wir haben standgehalten. Wir haben die größte Energiekriese seit 40 Jahren bestanden. Und wir haben Europa unabhängiger gemacht.“

Das zeigt deutlich: Europa ist ein starkes Bündnis. Seine stabile Basis sind gleiche Grundwerte. Nur mit einem starken Europa werden wir unsere Freiheit verteidigen können, unseren Wohlstand halten und Gerechtigkeit und Zusammenhalt erreichen.

Zum Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny sagte von der Leyen: „Er wurde langsam von Präsident Putin und seinem Regime ermordet, die nichts mehr fürchten als abweichende Meinungen ihres eigenen Volkes.“ Deshalb muss Europa als Ganzes verteidigungsbereit sein.

Freiheit, Sicherheit und Wohlstand

Doch Europa muss mehr tun für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Die CDU will eine gemeinsame Außenpolitik, die Europas Interessen vertritt. Sie will eine Sicherheitspolitik, die unser Leben in Freiheit ermöglicht. Und sie will eine gemeinsame Verteidigungspolitik, die Europa stärkt und Angreifer abschreckt.

Dazu gehört eine Wirtschaftspolitik, die den Blick nach vorne richtet. Denn China will Wirtschaftsmacht Nummer 1 werden – und die Handelsregeln bestimmen. Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Klimawandel verändern den weltweiten wirtschaftlichen Wettbewerb. „Es ist entscheidend, dass wir Wirtschaft und Klimaziele zusammenbringen. Gemeinsam mit Industrie und Wirtschaft muss beraten werden: Wie können wir unsere Ziele erreichen.“ Wichtige Schritte hat von der Leyen getan. Dazu stellt sie mit Blick auf die vergangenen fünf Jahre fest: „Wir haben massiv in eine saubere Wirtschaft investiert. Und wir haben Europa auf die Zukunft ausgerichtet.“

Starker Zusammenhalt in Europa

Ursula von der Leyen hält die Europäische Union zusammen, wo andere sie spalten wollen. In Zeiten von Krieg und Dauerkrisen übernimmt sie Verantwortung, zeigt Führung und hat einen klaren Kurs. Ihr Wort hat in der Welt Gewicht.

„Über allem steht das, was Europa vom ersten Tag an ausmachte. Das ist Demokratie. Und das sind unsere Werte. Unsere Strahlkraft ist so groß, dass sich viele andere anschließen wollen.“ Ursula von der Leyen

„Wir müssen Europa verteidigen gegen die Spalter von innen und außen“, bekräftigt von der Leyen. „Bei den großen politischen Entscheidungen ist es wichtig, um die Kräfte der Mitte zu werben.“ Europa ist stark mit einer starken EVP-Fraktion. Dafür stehen Daniel Caspary, David McAllister und die Mitglieder der CDU im Europaparlament. Es macht einen Unterschied, welche Mehrheiten im EU-Parlament herrschen. Wir sehen unsere Zukunft in einem geeinten, in einem friedlichen, in einem wirtschaftlich starken und handlungsfähigen Europa.

Ursula von der Leyen: eine starke Präsidentin

Die CDU ist froh, dankbar und stolz, dass Ursula von der Leyen die Präsidentin der Europäischen Kommission ist. Sie wird gemeinsam dafür kämpfen, dass sie es auch nach der Europawahl im Juni bleibt. Es geht darum, alles dafür zu tun, dass wir auch in Zukunft in Freiheit und in Sicherheit in Europa leben können.

Merz betont in Richtung der Kommissions-Präsidentin ausdrücklich: „Wir sind sehr zuversichtlich, dass es Dir gelingen wird, diese Europäische Kommission auch unter vollkommen veränderten Vorzeichen eines Krieges in Europa, einer Rezession in Teilen der Europäischen Union in die Zukunft zu führen. Wir wissen auch, welche hohe Reputation Du hast – nicht nur in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, sondern auch weit über Europa hinaus.“