Zu viele Menschen, zu wenig Unterstützung: Viele Städte und Gemeinden sind mit der Unterbringung von immer mehr Zuwanderern überfordert. Auch immer mehr Bundesländer haben Schwierigkeiten, die Menschen zu versorgen. Und: Offenbar funktioniert die Verteilung nicht. Das liegt auch daran, dass – laut Städte- und Gemeindebund – die „große Zahl der ukrainischen Flüchtlinge“ sich auf einige wenige Städte wie Berlin, Hannover oder Dortmund konzentriert.

Mario Czaja: Die Bundesregierung vermengt geregelte Zuwanderung, humanitäres Asyl und illegale Einwanderung. Alle drei sind grundverschieden und müssen deshalb auch grundverschieden behandelt werden.

Der Städtetag rechnet damit, dass im Winter etliche Städte Geflüchtete wieder in Hotels, Turnhallen oder anderen Einrichtungen unterbringen müssen, die dann für den eigentlichen Gebrauch nicht mehr zur Verfügung stehen. Dazu kommt, dass auch die Zahl der Flüchtlinge aus anderen Regionen der Welt wieder ansteigt.

Kraftanstrengung von allen nötig

Vor dem heutigen Gipfel von Bundesinnenministerin Faser mit Vertretern von Städten und Gemeinden richtet CDU-Generalsekretär Mario Czaja in einem Beitrag für die WELT klare Forderungen an die Scholz-Regierung, um den massiven Herausforderungen, die mit einem solchen Bevölkerungswachstum in so kurzer Zeit gerade für Städte und Gemeinden verbunden sind, zu begegnen. Für den CDU-Generalsekretär ist klar, dass diese Herausforderung nicht parteipolitisch gedacht werden darf. Vielmehr brauche es ein gemeinsames europäisches Vorgehen mit verbindlichen gemeinsamen Regeln. Czaja betont, die Zuwanderung „braucht eine Kraftanstrengung von uns allen. Dazu sind wir, die CDU, bereit und strecken unsere Hand aus.“