In einer aktuellen Stunde im Bundestag hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja die Ampel-Koalition für den Umgang mit den ukrainischen Geflüchteten scharf kritisiert. Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kümmerten sich nicht ausreichend um die vielen Menschen, die in Deutschland Schutz suchen. „Frau Faeser und Frau Spiegel werden ihrer Verantwortung gegenüber den Geflüchteten aus der Ukraine nicht gerecht“, so Czaja und warf den beiden Ministerinnen „Verantwortungsflucht“ vor. Insbesondere Ministerin Spiegel, die wegen ihres Verhaltens während der Flutkatastrophe im Ahrtal unter Druck steht, müsse sich genau prüfen, ob sie auf Bundesebene weiter Verantwortung übernehmen will.

Schutzregister für Geflüchtete gefordert

Er forderte sie und Innenministerin Faeser dazu auf, die erheblichen Mängel bei der Unterbringung von Geflüchteten – insbesondere Frauen und Kinder – zu beseitigen. „Es kommen Frauen und Kinder an, die bei uns Schutz suchen. Die ihre Väter, Männer, Söhne, Neffen und Onkel zurückgelassen haben. Diese Frauen und Kinder brauchen Schutz, sie brauchen Ruhe und Zuwendung.“ Dieser Schutz werde ihnen zwar gegeben. „Aber das ist Schutz, Ruhe und Zuwendung von Ehrenamtlichen. Der Staat zeigt sich nicht“, kritisierte Czaja.

Es gebe „erhebliche Mängel bei der Anmeldung von Flüchtlingen und wo sie hinkommen. Wir weisen seit Tagen darauf hin, aber sie tauchen unter und gehen darauf nicht ein.“ Ausdrücklich betonte er, dass es nicht um einen „bürokratischen Akt“ gehe. „Es geht um Menschen, die Schutz suchen. Es geht um Versorgung und eine sichere Unterkunft“. Der CDU-Generalsekretär forderte deshalb ein „Schutzregister für ukrainische Flüchtlinge“.