Die Ampel ist Geschichte. Sie ist an sich selbst gescheitert. Die Wirtschaftssprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Julia Klöckner, hatte Gründe dafür am Mittwoch im Bundestag aufgezählt. Eine aktuelle Stunde zum Wirtschaftskurs der Regierung hatte die Union eingefordert. Der Bundestag tagte, doch die Regierung schwänzte. „Es lässt sich angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage überhaupt nicht erklären, dass es kein einziger Minister dieser Bundesregierung für nötig erachtet, hier dabei zu sein“, macht Julia Klöckner deutlich.

Ein Gipfel jagte den nächsten.

Die Ampel stritt über fast jedes Thema. Angesichts widersprüchlicher Meinungen verliere man den Überblick, so Klöckner. „Ein Gipfel jagt den nächsten. Jeder Koalitionspartner macht, was er gerade will.“

„Dem Finanzminister waren schon im Februar die Haushaltszahlen peinlich“, zählte Klöckner auf. „Der Wirtschaftsminister erklärt die Zahlen für nicht gut. Und der Kanzler spricht im April von ‚Turnaround‘ und sagt über sich selbst: Es hat seit Ewigkeiten keinen wirtschaftsfreundlicheren Kanzler mehr gegeben. Das ist eine gewisse Wahrnehmungsstörung.“

Im April legte die FDP 12 Punkte für eine Wirtschaftswende vor. Es folgte: Nichts. Im Juni legte das Bundeskabinett die Wachstumsinitiative vor. Es folgte: Nichts. Es stiegen Arbeitslosigkeit, Insolvenzen und Kapitalabfluss. Nach Ankündigungen von Werksschließungen kam der ‚Autogipfel‘ des Wirtschaftsministers. Und es folgte: Nichts.

Die Wirtschaftsexpertin der Union rechnete vor: Im Oktober musste die Bundesregierung ihre eigene Wirtschaftsprognose nach unten korrigieren. Die Erkenntnis: Deutschland hat zwei Jahre Rezession in Folge. Daraufhin legte die SPD ein Strategiepapier vor. Die Kernpunkte darin: Mindestlohn erhöhen, Reiche besteuern, Industriestrompreise senken. Doch es folgte: Nichts.

Im Oktober lud der Kanzler zum Industriegipfel. Finanz- und Wirtschaftsminister waren nicht eingebunden. Das Ergebnis wieder: Nichts. Der Finanzminister lud zum Mittelstandsgipfel. Der Wirtschaftsminister veröffentlichte ein eigenes Modernisierungs-Papier. Das lehnte die FDP ab. Die wiederum veröffentlichte über den Finanzminister ein 18-seitiges Wirtschaftswende-Papier. Das lehnten SPD und Grüne ab. Kanzler und Finanzminister kündigten daraufhin jeweils neue Gipfel an. Der Kanzler versprach Führung, die Industrie fordert sie ein. Themen: Bürokratieabbau und Deckelung der Lohnnebenkosten. Es passierte: Nichts.

Wann passt Wem die Neuwahl am besten?

„Das sind nur noch peinliche Provokationspossen“, stellte Klöckner fest. „Was soll denn eigentlich dieser Gipfel-Zirkus für unsere Wirtschaft bringen?“ fragt sie. Klöckners Vorwurf an die Ampel: „Es geht Ihnen Dreien doch längst nicht mehr um Inhalte. Ihnen Dreien geht es nur noch um die Frage: Wie komme ich am besten halbwegs unbeschadet und unfallfrei aus diesem Ampel-Gehampel raus?“

Schon lange geht es beim Wahltermin nicht mehr um Handlungsfähigkeit der Regierung, warf Klöckner SPD, Grünen und FDP vor. Es geht nur darum: „Ist der Monat März oder ist der Monat September für mich besser?“ Die Ampel ist am Boden, schrieben Journalisten schon lange. Statt Fortschrittskoalition gab es verhärtete Fronten.

Ampel wird zur Demokratie-Krise. Union fordert: Neuwahlen jetzt!

Die Ampelkrise war zu einer Vertrauenskrise der Demokratie geworden, so Klöckner. Die Folgen sind sichtbar: Unternehmen bauen Personal ab und verlagern Produktion ins Ausland. Deutschland braucht eine stabile Regierung, die das Land wieder nach vorne bringt.

Das Ende der Koalition ist folgerichtig. Julia Klöckner forderte schon gestern Nachmittag: „Ziehen Sie die Neuwahlen vor. Das hat unser Land verdient.“