Signalstörung. Die Ampel im Stillstand. Die Wirtschaft im Sinkflug. Im aktuellen Jahr 2024 ist die Wachstumsvoraussage der deutschen Wirtschaft von 1,2 auf 0,1 Prozent gesunken. Schon im vergangenen Jahr musste ein Rückgang von 0,3 Prozent festgestellt werden, im produzierenden Gewerbe waren es sogar 1,5 Prozent. Dass besorgniserregende Fakten wie diese keinen Aufschrei, keinen Handlungsbedarf oder gar Lösungskompetenz erwecken, konnten wir schon zu genüge feststellen. Deswegen bringt die CDU /CSU-Fraktion heute ihren Antrag „Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft” im Bundestag ein. Jens Spahn, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU und CSU stellt heute im Bundestag fest: „Wirtschaftsminister Robert Habeck ist in der wichtigsten Kernzeit des Parlaments einmal mehr nicht da. Das ist inakzeptabel”, hebt er hervor, angesichts der verheerenden Wirtschaftssituation, in der Deutschland steckt. Er verdeutlicht: „Die Industrieproduktion ist massiv eingebrochen. Hunderttausende Jobs sind in den letzten drei Jahren verloren gegangen. 300 Milliarden Euro netto an Investitionen, vor allem in der Industrie, sind in den letzten drei Jahren aus Deutschland herausgeflossen, ein trauriger Rekord.”

Falsche Unterstellungen

Als Mitglied des Wirtschaftsausschusses erinnert der CDU-Abgeordnete Stefan Rouenhoff an die wichtigen, dringenden Aufgaben, mit der sich die CDU in der Oppositionsrolle befasst hat. Währenddessen redet die Ampelregierung die Probleme in der deutschen Wirtschaft klein. Noch im April dieses Jahres hat der Bundeskanzler hohen Wirtschaftsvertretern die ‘Klage des Kaufmanns’ unterstellt. „Das ist nicht nur arrogant, das ist ignorant, das macht auch eines ganz deutlich: Es macht deutlich, was Olaf Scholz und seine Ampel von Wirtschaftspolitik verstehen - wenig bis gar nichts” fasst er zusammen. Auch der abwesende Wirtschaftsminister hat erst kürzlich in diesen Chor mit eingestimmt: „Wir haben so viele Gesetze und Verordnungen umgesetzt, um das ganze Land wieder in Fahrt zu bringen, wie kein anderer Wirtschaftsminister zuvor”, zitiert Spahn fassungslos Robert Habeck und ergänzt: „Was für eine Fahrt soll das denn sein, würde ich würde ich gerne vom Minister wissen? Talfahrt, Abfahrt, Schlussfahrt? Es ist in jedem Fall eine Fahrt vor die Wand und das mit voller Geschwindigkeit!”, so seine Zusammenfassung.

Das sagen die Experten

Mittlerweile haben sich auch Experten zu Wort gemeldet – nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Doch auch diese deutlichen Signale bleiben wirkungslos. Die IG Metall-Vorsitzende Christiane Benner spricht von einer „schleichenden Deindustrialisierung.” Der BDI-Präsident Siegfried Russwurm nennt die Energiepolitik der Bundesregierung „skurril und blamabel“. Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger sagt, „die Unternehmen haben das Vertrauen in die Bundesregierung verloren“ und der Nobelpreisträger und ehemalige US-Energieminister Steven Chu warnt vor einer „Abwanderung der Schwerindustrie aus Deutschland“. Gründe für diese wachsende Misere sind in der Energiepolitik und der schwachen Wettbewerbsfähigkeit zu finden.

Was sind die Vorschläge der CDU?

Wie deutlich muss es noch werden, um die Ampel wieder in die Realität zu holen? Die CDU hat längst erkannt, worauf es jetzt ankommt.Unserem Land drohen Wohlstandsverluste in einem bisher nicht gekannten Ausmaß. Esnist höchste Zeit für eine Wirtschaftswende. Die deutsche Wirtschaft braucht jetzt dringend Wachstum und Innovationskraft.

Damit nicht noch mehr Unternehmen ihre Produktion oder gleich das ganze Unternehmen selbst ins Ausland verlagern und damit Investitionen nicht weiter an Deutschland vorbeifließen, hat die CDU/CSU-Fraktion ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft aufgestellt.

Es geht jetzt - nicht erst morgen - darum, verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen. Mit den richtigen politischen Entscheidungen für die Planungs- und Investitionssicherheit wird die CDU der Wirtschaft die erforderlichen Rahmenbedingungen geben, um wieder zu wachsen.

Sofortmaßnahmen, die es jetzt braucht

Um die Wirtschaft zu stabilisieren, müssen diese Sofortmaßnahmen für Arbeitnehmer wie auch für Arbeitgeber umgesetzt werden: Die CDU will Bürger und Unternehmen spürbar entlasten: Sozialabgaben sollen auf maximal 40 % des Bruttolohns begrenzt werden. Überstunden werden steuerlich entlastet, während Unternehmen durch niedrigere Steuern und Stromkosten profitieren sollen. Gleichzeitig braucht es strengere Maßnahmen für Bürgergeldempfänger, die Arbeit ablehnen. Landwirte sollen durch die Rücknahme von Steuererhöhungen unterstützt werden, und Arbeitszeiten müssen flexibler gestaltet werden können. Schnellere Genehmigungen für Bau- und Infrastrukturprojekte stehen ebenso im Fokus. Bis Ende 2025 soll keine neue Bürokratie entstehen, um Wachstum zu fördern. Jens Spahn verdeutlicht, was heute aus dem Stand erledigt werden kann: „Die Abschaffung überflüssiger Berichtspflichten, die Abschaffung von Bürokratie für den Mittelstand. Sie können heute hier mit uns das Lieferketten Gesetz abschaffen, oder wie der Minister sagen würde: wegbolzen.” Diese Sofortmaßnahmen werden die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wieder stärken und den Wohlstand sichern. Die Ampelregierung leidet weiterhin „mit System”, so Spahn, unter der eigenen Signalstörung. Anstelle belastender Bürokratie hat sie heute alle drei Anträge der CDU/CSU-Fraktion und damit nicht nur das eigene Ansehen, sondern auch das der deutschen Wirtschaft genauso wie Zukunfts- und Wohlstandschancen ‘weggebolzt’.