Die CDU ist sich einig: Das so genannte Bürgergeld in seiner aktuellen Ausgestaltung muss grundüberholt werden. CDA-Chef Karl-Josef Laumann spricht sich entschieden für eine Reform aus. “Das Bürgergeld ist in dieser Form gescheitert."

Im Mai wird das neue Grundsatzprogramm beschlossen, in dem die christdemokratische Maxime zu Sozialleistungen definiert ist:

1) Wer arbeiten kann, soll arbeiten!

2) Der Grundsatz von "Fördern und Fordern" muss immer gelten.

Das ist mit dem aktuellen Bürgergeld nicht der Fall, da sind sich CDU-Chef Friedrich Merz und sein Generalsekretär Carsten Linnemann einig.

CDU: Soziale Hilfe Ja, Bürgergeld Nein

Der Gegenvorschlag der CDU ist simpel und einfach: Wer Hilfe und Unterstützung braucht, der muss sie auch bekommen. Wer aber arbeiten kann und sich dennoch auf die Unterstützung der Solidargemeinschaft verlässt, der muss mit Sanktionen rechnen.

Für die CDU ist klar: Das Bürgergeld in der aktuellen Form wird abgeschafft. Im Fall einer künftigen Regierungsbeteiligung sei dies eines der ersten großen Projekte, stellt Carsten Linnemann heraus. Nach Angeben der Bundesagentur für Arbeit vom März 2023 sind 1,7 Millionen Menschen in Deutschland erwerbsfähig, beziehen jedoch trotzdem Bürgergeld. Zwar gibt es keine Studien zu den Motiven, weshalb Sozialleistungen in Anspruch genommen werden. Doch die Mehrheit der Deutschen erkennt laut forsa-Umfrage vom November 2023 in den kürzlich erhöhten Regelsätzen einen Anreiz, keine reguläre Arbeit aufzunehmen.

Es braucht echte Gerechtigkeit

Auch CDA-Chef Laumann kritisiert, dass in Zeiten des Arbeitskräftemangels manch gesunder Mensch keiner Arbeit nachgeht. Dieser Zustand wird befeuert durch die falschen Anreize des Bürgergeldes. "Es fehlt der Rückhalt aus der Bevölkerung für solch ein Sozialsystem", stellt Laumann fest. Er mahnt an: Es ist höchste Zeit, darauf zu achten, dass die Akzeptanz für die solidarische Grundsicherung nicht kippt.

Reform ist nötig

Eine Reform des Bürgergeldes steht nicht nur für ihn, sondern die gesamte Union fest. Das betrifft nicht nur die Sanktionen, sondern auch die Hinzuverdienstgrenzen und die Arbeitsweise der Jobcenter, denn „eine Maßnahme nach der anderen ist der falsche Weg”, so Laumann. Viel wichtiger ist, dass Jobcenter in erster Linie vermitteln und damit Perspektiven aufzeigen. Wer dann wirklich Hilfe braucht, muss sie auch erhalten und das in angemessener Höhe.