Der globalen Krise zielgerichtet begegnen
Putins grausamer Krieg in der Ukraine führt zu unermesslichem Leid und zu Entsetzen auf der ganzen Welt. Und er hat Auswirkungen auf die globale Lebensmittelversorgung – denn die Ukraine ist einer der größten Exporteure von Getreide weltweit.
Versorgungssicherheit im Fokus
„Jetzt ist nicht die Zeit für weitere Belastung von Landwirtschaft und Verbrauchen, jetzt gehört die Ernährungssicherung in den Vordergrund“, betonte Steffen Bilder, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion bei der Vorstellung des Unions-Antrags. Weiter sagte er: „Wir sorgen uns um die Menschen im Kriegsgebiet, sorgen uns um die Ernte und um die globale Ernährungslage.“ In Deutschland könnten Lebensmittel knapp und teurer werden, aber klar ist: „Wir müssen nicht hungern“. Dass es auch in anderen Regionen nicht zu Hungersnöten kommen, „das ist auch unsere Verantwortung“, so Bilger.
Die CDU schließt sich der Forderung der EU-Kommission an, dass mehr Lebensmittel produziert werden. „Wir müssen mehr Flächen bewirtschaften, statt sie stillzulegen – und damit einen Beitrag zur weltweiten Versorgung leisten“. Dabei wolle die Union keine Abkehr von den Nachhaltigkeitszielen. „Aber die Realität verlangt neue Prioritäten.“ Brachliegende Flächen nicht oder insgesamt gar weniger Flächen zu nutzen, „wäre zynisch und unethisch“.
Deutschland müsse sich in der EU auf die richtige Seite stellen, hatte zuvor auch Albert Stegemann, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion, betont. Die landwirtschaftliche Erzeugung dürfe nicht einseitig weiter extensiviert werden, sondern müsse nachhaltig erhöht werden. Dazu gehört auch die Möglichkeit, mehr Ackerfläche für die Produktion zur Verfügung zu stellen. So können Preissteigerungen bei Lebensmitteln abgefedert werden und Hilfe für Menschen, die von Hunger bedroht sind, bereitgestellt werden.
Krisenstab zu Versorgungssicherheit gefordert
Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Scholz-Regierung zudem auf, einen Krisenstab zur nationalen, europäischen und internationalen Versorgungssicherheit einzurichten. Dieser soll unter anderem sicherstellen, dass die Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland und in der EU auch zukünftig über ausreichend landwirtschaftliche Betriebsmittel, die notwendige Infrastruktur und den politischen Rahmen verfügen, um die Menschen in Europa und in weiten Teilen der Welt auch weiterhin mit nachhaltig erzeugten Lebensmitteln vollumfänglich versorgen zu können.