Gesellschaftlicher Frieden und Zusammenhalt – vor welchen Herausforderungen steht Deutschland hier? Deutlich wird: Der gewaltbereite Extremismus – egal aus welcher Richtung – stellt eine Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Gerade der politische Islamismus ist eine verkannte Gefahr. In Politik, Wissenschaft und Gesellschaft wird dieses Problem vielfach unterschätzt.

“Wenn wir unsere Werte nicht leben und nicht zu unseren Werten stehen, dann brauchen wir uns auch nicht zu wundern, dass die Leute, die zu uns kommen, unsere Werte nicht ernst nehmen." CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann

Aus diesem Grund hat die Fachkommission Sicherheit der CDU Deutschlands ins Konrad-Adenauer-Haus eingeladen. Es geht um Lösungsansätze, die im neuen Grundsatzprogramm Platz finden sollen. Liberale Muslime dürfen nicht Opfer eines islamistischen Religionsverständnisses sein. Wie kann das vermieden werden? Wie kann dem ideologischen Nährboden von religiösem Extremismus wirksam begegnet werden? Was kann die CDU tun, um hier eine Lösung umzusetzen? All das wurde intensiv diskutiert.

Schutz der Demokratie

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung muss vor ihren Feinden beschützt werden. Sie steht für unsere Freiheit, für Demokratie und ermöglicht ein Leben in einer offenen Gesellschaft. Deswegen muss jegliche Form von Extremismus bekämpft werden. Je früher, desto besser, denn die zunehmenden extremistischen Bedrohungen gefährden den demokratischen Rechtsstaat. Sie bedrohen unser Leben in Sicherheit und Freiheit. Gefährder müssen früh erkannt werden, damit unser Staat und mit ihm unsere Demokratie wehrhaft sind. Es ist wichtig, dass solche Risiken überwacht werden und vorbeugende Maßnahmen im unmittelbaren persönlichen Umfeld ansetzen. Dann ist der Staat stark gegen seine Feinde. Was braucht es dazu? Eine schlagkräftige Polizei, funktionsfähige Gerichte und starke Nachrichtendienste, die ihre Aufgaben wirkungsvoll umsetzen können. Für den Schutz der Demokratie ist jedoch nicht allein der Staat verantwortlich. Vielmehr sind alle Bürgerinnen und Bürger gefordert, wenn es darum geht, ein Leben in Sicherheit und Freiheit zu verteidigen. Wir in der CDU fühlen uns dieser Aufgabe in besonderem Maße verpflichtet!

Extremismus hat keinen Platz in Deutschland

Extremismus ist genauso vielfältig, wie die Art und Weise, mit der durch ihn die Demokratie beschädigt werden soll. Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sind derzeit die größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Sie widersprechen unserem christlichen Menschenbild. Deshalb bekämpfen wir jede Form des Rechtsextremismus mit voller Härte. Auch der wachsende Antisemitismus ist beschämend. Egal aus welchem Lager, ob er von Rechtsaußen oder Linksaußen, von Verschwörungstheoretikern oder aus dem islamistischen Milieu kommt – er darf hier keinen Platz finden. Die CDU setzt sich überall und jederzeit dafür ein, jüdisches Leben zu fördern. Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland sicher und angstfrei leben können.

Absage an den politischen Islamismus

Unser Grundgesetz ist religionsfreundlich ausgelegt: Wir unterscheiden daher auch klar zwischen Islam und politischen Islamismus. Der Dialog zwischen den Glaubensgemeinschaften untereinander, als auch zwischen Glaubensgemeinschaften und dem Staat ist äußerst wichtig. Wir fühlen uns dazu verpflichtetet, denn er ist ein bedeutender Baustein für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Auf der anderen Seite nehmen islamistische Strömungen in Deutschland zu. Der Islamismus ist Gift für unsere freiheitliche Gesellschaft. Denn er fordert die Unterscheidung von Gläubigen und Ungläubigen. Demokratie und Gewaltenteilung lehnt er ab. Noch dazu sind Frauen durch weniger Rechte benachteiligt. Mit dem politischen Islamismus stehen der gesellschaftliche Frieden und Zusammenhalt auf dem Spiel. Demokratiefeindlich, antisemitisch, ideologisch religiös stellt er eine Gefahr dar, die weitaus strenger beobachtet werden muss. Wenn wir uns dem erfolgreich entgegenstellen wollen, können wir das nur gemeinsam schaffen. Dazu gehört auch, dass wir uns als Demokraten, egal welchen Glaubens, klar positionieren.

Wenn die Grundlagenforschung zu diesem Thema an den Hochschulen ausgebaut wird, können auch die Sicherheitsbehörden daraus einen Gewinn ziehen. Genauso hilft es Schulen bei der Vorbeugung von religiösem Mobbing. Güner Yasemin Balci kennt diese Schwierigkeit: ”Wir haben enorme Probleme an den Schulen. So werden zum Beispiel muslimische Kinder gemobbt, die sich diesem Islamverständnis nicht unterwerfen. Als Integrationsbeauftragte des Bezirks Berlin-Neukölln weiß sie: “Betroffen von politischem Islamismus sind an erster Stelle Muslime.”

Den politischen Islamismus an den Wurzeln packen und entkräften

Diesen Risiken muss Einhalt geboten werden. Der ganz überwiegende Teil der Millionen Muslime in Deutschland lebt friedlich in unserer Gesellschaft. Diese Muslime teilen die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie gehören zu Deutschland, der Islamismus nicht. Deswegen setzt sich die CDU für die Wiederaufnahme des Expertenkreises “Politischer Islamismus” im Bundesinnenministerium ein, den die Ampelkoalition aufgelöst hat. Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries hat sich im Bundestag für die Fortsetzung der wichtigen Arbeit dieses Kreises eingesetzt. Als Mitglied der Fachkommission Sicherheit ist er für Extremismus zuständig und macht deutlich: “Eins ist völlig klar: Muslime, die sich zu den freiheitlich-demokratischen Werten bekennen und diese leben, die gehören zu Deutschland.” Wir sind für ein Gemeindeleben in den Moscheen in Deutschland – auf dem Boden des deutschen Religionsverfassungsrechts. Ausländische Regierungen dürfen keine Möglichkeit haben, über Moscheevereine und Islamverbände die deutschen Muslime zu beeinflussen. Das tun sie aber unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit.

Das weiß auch die Integrationsbeauftragte Balci: ”In den Moscheevereinen sind Leute, an denen ich nicht vorbeikomme. Sie befördern sehr oft antidemokratische Haltungen.” Islamistische und nationalistische Verbände dürfen weder Gesprächs- noch Vertragspartner sein und keine staatlichen Fördergelder erhalten. Ein Recht auf solche öffentliche Zuwendung sollte nur haben, wer als Verband ein schriftliches Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablegt und einhält.

Der Lösungsansatz steht und fällt mit der gelungenen Integration

Die Verbreitung gezielter Falschinformationen muss verhindert werden. Ahmad Mansour steht selbst unter Personenschutz, weil er als Geschäftsführer der MIND Prevention GmbH klar gegen den politischen Islamismus Stellung genommen hat. Auch hier nimmt er kein Blatt vor den Mund: “Jeden Tag, den wir weiter warten, schafft eine weitere Radikalisierung. Der Grad der Unterwanderung hat eine Professionalität erreicht, die nicht einfach zu drehen ist.” Auch der ehemalige CDU-Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und Heimat, Dr. Markus Kerber, stimmt dem zu: Es gäbe keinen politischen Islamismus, wenn nicht Dinge falsch gelaufen wären in der Integration. Wenn das Integrationsscheitern vorangeht, dann gewinnt der politische Islamismus.” Deswegen braucht es auch eine viel stärkere Verbindlichkeit bei den Integrationskursen. Wir müssen den Zuwanderern abverlangen, die deutsche Sprache zu lernen. Wir müssen reagieren, wenn sie sich in islamistischen Strukturen bewegen. Unbequeme Meinungen und Protest werden jederzeit erlaubt sein. Wenn aber die Verachtung und Herabwürdigung gegen die Verfassung geht, muss dem entschieden entgegengetreten werden.

Eine schrankenlose Religionsfreiheit kann und darf es nicht geben. Es geht darum, Integrationshemmnisse zu vermeiden. Wie wollen liberale Muslime vor der Ausbreitung eines islamistischen Religionsverständnisses schützen. Das ist erforderlich, wenn wir den gesellschaftlichen Frieden bewahren und nicht zuletzt unsere Demokratie erhalten wollen.