Der Fahrplan zum Kohleausstieg steht. Darauf haben sich der Bund und die betroffenen Länder geeinigt. 2038 ist Schluss mit Strom aus Kohle. Das ist gut für Klima, Natur und Umwelt in Deutschland. Steigen auch andere Staaten aus, profitiert unser Klima noch mehr.

Die CDU Deutschlands begrüßt, dass sich der Bund und die betroffenen Länder auf einen Fahrplan zum Kohleausstieg geeinigt haben. Die Einigung ist ein entscheidender Schritt für ein Ende der Kohleverstromung bis 2038 und damit ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU Deutschlands, Armin Laschet, sprach von einem „Paket der Vernunft, der die verschiedenen berechtigten Anliegen aus Schutz für das Klima, Strukturstärkung für die betroffenen Regionen und Versorgungssicherheit für unsere Industrie zusammenbringt.“

Doch bis zum Ende der Kohlenutzung gehen noch fast zwei Jahrzehnte ins Land. Warum ist das so? Und wie findet der Kohleausstieg statt?

Gut 20.000 Menschen in Deutschland arbeiten im Braunkohletagebau und in Kohlekraftwerken. Das klingt nach nicht viel. Doch jede einzelne Person ist uns wichtig. Und der Umstieg in andere Jobs ist oft nicht ganz leicht. Wir als CDU meinen, dass wir den Menschen in den betroffenen Gebieten eine verlässliche Perspektive bieten müssen.

Darüber hinaus muss eine verlässliche und bezahlbare Stromversorgung sichergestellt werden. Dabei spielt Kohle heute noch immer eine wichtige Rolle. Um sie zu ersetzen setzt die CDU auf die Erforschung von Alternativen sowie auf Wind- und Solarenergie. Die CDU befürwortet dazu ausdrücklich den weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien. Dabei müssen wir Rücksicht nehmen auf die Menschen, in deren unmittelbaren Umfeld Windkraftanlagen entstehen sollen. Deshalb geben wir dem weiteren Ausbau der Windkraft an Land Zeit.

Der Weg zum Kohleausstieg und die Positionen der CDU

Wir wollen einen vernünftigen Ausstieg aus der Kohle. Blinden Ausstiegseifer lehnen wir ab. Dem trägt der beschlossene Stilllegungspfad für die Braunkohlekraftwerke Rechnung. Bis 2038 steigt Deutschland aus der Kohleverstromung aus. Dabei wird der Ausstieg in den Jahren 2026 und 2029 jeweils umfassend überprüft – auch darauf, ob das Enddatum auf 2035 vorgezogen werden kann.

Arbeitnehmer der Kohlebranche dürfen nicht im Stich gelassen werden. Die Schließung von Kohlekraftwerken muss sozialverträglich erfolgen. Daher wird ein Anpassungsgeld für die Beschäftigten der Kohlekraftwerke und des Tagebaus eingeführt. Dieses Geld soll bis 2043 gezahlt werden. Durch Strukturhilfen für die betroffenen Regionen sollen zusätzlich neue Arbeitsplätze entstehen. Uns ist bewusst, dass viele dieser neuen Arbeitsplätze voraussichtlich nicht 1:1 von den derzeit Beschäftigen des Tagebaus übernommen werden. Eine stabile Wirtschaft vor Ort wird aber auch weitere Arbeitsplätze hervorbringen.

Strom muss für Verbraucher wie Unternehmen bezahlbar bleiben. Im Klimapaket hat die CDU-geführte Bundesregierung bereits eine Reduzierung der EEG-Umlage beschlossen. Zudem soll es für Unternehmen mit hohem Strombedarf einen Ausgleich für die Stromkosten geben, die durch den Kohleausstieg verursacht sind. Damit wird die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen geschützt.

Wir setzen auf Forschung und Entwicklung, um den Kohlestrom zu ersetzen. Wir zählen dabei auf neue Technologien. Hierzu soll im Rheinischen Braunkohlerevier ein „Helmholtz-Cluster für nachhaltige und infrastrukturkompatible Wasserstoffwirtschaft“ entstehen. In diesem Zentrum sollen neue Möglichkeiten für den Energieträger Wasserstoff erforscht werden.