Die deutsche Wirtschaft tritt auf der Stelle. Im zweiten Quartal dieses Jahres sinkt die Wirtschaftsleistung sogar. Die Zahl arbeitsloser Frauen und Männer steigt deutlicher als erwartet. Die Inflation steigt wieder und die Stimmung vieler Unternehmer wird immer schlechter. Deutschland ist wieder Wirtschaftsschlusslicht in Europa.

„Unser Wohlstand ist gefährdet wie seit Jahrzehnten nicht, und eine politische Antwort, die so dringend notwendig wäre, lässt auf sich warten. Anstatt tatsächlicher Entlastung, einem Sofortprogramm für die Wirtschaft vertröstet die Bundesregierung uns auf viele kleine Maßnahmen, die nach dem Sommer kommen sollen.“ Julia Klöckner, wirtschafspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion

Aus „dramatisch schlecht“ wird „dramatisch schlechter“.

Zu Beginn des Jahres bezeichnete der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck seine eigene Wirtschaftsprognose von 0,2 Prozent Wachstum für das Jahr 2024 als „dramatisch schlecht“. Die Realität der wirtschaftlichen Lage in unserem Land sieht sogar noch viel schlechter aus, als von Habeck und der Ampel vorhergesagt. Julia Klöckner bekräftigte nach Vorlage der jüngsten Konjunkturdaten: „Jetzt bekommt es die Ampel-Regierung mal wieder schwarz auf weiß: Das BIP im zweiten Quartal 2024 ist geschrumpft.“

Zwischen April und Juni ging die deutsche Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent zurück. Schon 2023 war die Wirtschaft um 0,3 Prozent geschrumpft. Die Wachstumsprognosen 2024 werden laufend nach unten korrigiert. Die Industrieproduktion in Deutschland könnte sogar um 1,5 Prozent sinken. Im gleichen Zeitraum wächst die Wirtschaft in Europa – in Frankreich um 0,3 Prozent, in Spanien um 0,8 Prozent und Irland um 1,2 Prozent. Diese Krise ist hausgemacht und Folge der schlechten Wirtschaftspolitik der Ampel.

Weniger Wachstum, mehr Arbeitslosigkeit und trübe Aussichten.

Die Zahl der Menschen ohne Arbeit steigt stärker als gewöhnlich zu dieser Jahreszeit an, um 80.000 allein im Juli. Und sogar um knapp 200.000 im Vergleich zum Vorjahr. Gleichzeitig steigt die Anzahl der Menschen in Kurzarbeit um 58.000, ergänzt Klöckner.

Die Inflation bleibt hoch und die Erwartungen auf Besserung der wirtschaftlichen Aussichten in den Betrieben geht weiter zurück. Auch die weiteren Daten sind besorgniserregend, so Klöckner: „Der Druck im Arbeitsmarkt bleibt hoch, nicht zuletzt wegen fehlender Aufträge. Das dringend benötigte Wirtschaftswachstum lässt erneut auf sich warten.“

Der Kanzler redet die Lage schön.

Was unternimmt die Bundesregierung gegen die Krise? Bundeskanzler Scholz redet sich die Lage schön und spricht von einem kommenden „Wirtschaftswunder“. Er verspricht den „Wachstumsturbo“. Schöne Worte, aber die Taten bleiben aus. Die Ampel versinkt im Dauerstreit und tut zu wenig, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, Jobs zu sichern und Wohlstand zu erhalten.

Die deutsche Wirtschaftspolitik braucht wieder eine klare Linie und Verlässlichkeit.

Deutschland braucht endlich wieder eine vernünftige Wirtschaftspolitik und Unternehmen brauchen vor allem wieder Verlässlichkeit, um Vertrauen in den Standort zu fassen und hier in Deutschland zu investieren. Der grüne Wirtschafts-Wirrwarr und ein Kanzler, der nicht führt, verunsichern Unternehmer.

Was es braucht, ist Zuversicht, sagt Klöckner. „Dafür braucht es ein Sofortprogramm, das mit einem Belastungsmoratorium und geringeren Steuern unmittelbar Wirkung entfaltet. Erst dann kommen die Investitionen wieder in unser Land oder bleiben hier – und der Standort wird attraktiv für Unternehmen und Fachkräfte.“

Für die CDU ist klar: Wir wollen eine Wachstumsagenda mit einer attraktiven Unternehmensteuer, weniger Bürokratie und mehr Zukunftsinvestitionen. Wir setzen auf eine Agenda für die Fleißigen: Wer mehr leistet, muss sich mehr leisten können. Mit niedrigeren Steuern und Abgaben wollen wir für höhere Löhne, mehr Beschäftigung und stärkeres Wachstum sorgen. Wir werden kleine und mittlere Einkommen entlasten.

Deutschland muss ein starker Wirtschaftsstandort bleiben.