Das Jahr 2023 war ein gutes Jahr für die CDU. „Wir haben die Landtagswahlen in Berlin und in Hessen gewonnen und freuen uns über den Wahlerfolg der CSU in Bayern“, schreibt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann an die Mitglieder der CDU. „Der erste Entwurf des vierten Grundsatzprogramms der CDU Deutschlands ist fertig. Er zeigt, was CDU ausmacht, was CDU pur ist.“

Wie anders war dagegen 2023 für Deutschland und die Welt insgesamt. Das Jahr war von Kriegen und Krisen geprägt. Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Rezession. Linnemann schreibt: Die Bundesregierung findet auf diese und viele andere Herausforderungen nicht die richtigen Antworten. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass das brüchige Fundament der Ampel-Koalition aus falschen Voraussetzungen und Fehlannahmen zusammengesetzt ist. Die Lösung von Problemen beginnt allerdings immer mit einer Betrachtung der Realität.

Sicherheit braucht Konsequenz

„Innenministerin Nancy Faeser wurde in diesem Jahr nicht müde, monatelang zu behaupten, dass man Grenzen nicht kontrollieren und illegale Migration nicht beschränken kann“, stellt Linnemann fest. Doch mit der Einrichtung von Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien wurden tausende von illegalen Einreisen verhindert und hunderte Haftbefehle vollstreckt. Die Ministerin hatte Unrecht: Grenzen lassen sich eben doch kontrollieren, illegale Migration lässt sich eben doch beschränken. Die Forderung der CDU war und ist richtig.

Auch der Antisemitismus und Islamismus in Deutschland sind nicht urplötzlich gekommen. Zu lange wurde das Problem des politischen Islams verkannt und muslimischer Antisemitismus verharmlost, so Linnemann. „Es gibt viele liberale Muslime, die schon lange vor wachsendem Islamismus in Deutschland gewarnt haben. Ihnen sollten wir besser zuhören und endlich konsequent gegen den Islamismus vorgehen.“

Unsere Wirtschaft braucht Unterstützung statt Gegenwind

Eine starke Wirtschaft muss wettbewerbsfähig sein – weltweit. Doch die deutsche Wirtschaft verliert ihre Kraft und Stärke. Deutschland verliert in allen Standortrankings weltweit. Immer höhere Belastungen lassen sich eben nicht durch immer mehr und teurere staatliche Interventionen auffangen. „Das kann nicht funktionieren.“

Mit falschen Entscheidungen zur Energieversorgung wurden und werden die Menschen und die Unternehmen in Deutschland stark belastet. Linnemann stellt fest: „Erneuerbare Energien alleine werden den Energiebedarf im Industrieland Deutschland nicht ausreichend sichern. Kernkraft muss weiter eine Option bleiben. Deutschland muss technologieoffen bleiben.“ Die letzten Kernkraftwerke wurden „gegen den Rat vieler Experten abgeschaltet und damit unser Energieangebot künstlich verknappt. Jetzt wird Atomstrom importiert. Und Kohlekraft wird mehr genutzt als vorher. „Das ist gegen jegliche Vernunft und vor allem gegen das Klima.“

Soziale Politik braucht einen gerechten Ausgleich

Das Bürgergeld der Ampel ist ungerecht. „Die arbeitende Bevölkerung ist nicht mehr bereit, mit ihrer Leistung und ihren Steuern dauerhaft und klaglos Bürgergeld für Menschen zu finanzieren, die eigentlich arbeiten könnten“, so Linnemann. Es muss niemand in Deutschland arbeiten. Aber wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, muss seinen Beitrag leisten. Wer Hilfe braucht, muss sie bekommen – „an manchen Stellen noch mehr, als wir das heute tun“.

„Bis ins kleinste Detail will die Ampel von oben regeln, wie wir zu leben, zu arbeiten, zu fahren und zu heizen haben“, kritisiert Linnemann. Der Staat kann aber nicht alles regulieren. Spätestens mit dem Heizungsgesetz wurde das deutlich. „Die Ampel macht Politik über die Köpfe der Menschen hinweg.“

Deutschland hat Besseres verdient

„Die CDU ist wieder regierungsfähig. Die CDU wird wieder positiv wahrgenommen. Man traut der CDU mit Friedrich Merz an der Spitze wieder zu, dieses Land in eine bessere Zukunft zu führen. Wir sind bereit für das Jahr 2024.“

Merz-Linnemann-Stumpp Friedrich Merz, Carsten Linnemann und Christina Stumpp stehen für den Kurs der CDU. Fotos: Tobias Koch (Friedrich Merz und Christina Stumpp) und Michael Breyer (Carsten Linnemann)

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