„Die beiden Landtagswahlen zeigen, dass die CDU auch unter schwierigsten Bedingungen in der Lage ist, gute Ergebnisse zu erzielen. Wir sind auf einem guten Weg. Aber wir sind noch nicht am Ziel.“   Das macht CDU-Chef Friedrich Merz im Berliner Konrad-Adenauer-Haus am Tag danach deutlich.

Die Landtagswahlergebnisse der CDU sind unter den schwierigen Bedingungen ordentlich. In beiden Bundesländern hat die CDU mehr Stimmen erhalten als zu den letzten Landtagswahlen. Die Ampel hat dagegen massiv verloren. Die CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer bleibt in Sachsen stärkste Partei im Landtag. Die CDU in Thüringen beansprucht, mit Herausforderer Mario Voigt, den neuen Ministerpräsidenten zu stellen.

„Die CDU ist das letzte Bollwerk aus der demokratischen Mitte gegen den Extremismus in unserem Lande.“ Friedrich Merz 

„Wir haben einen denkwürdigen Wahltag erlebt“, stellt Merz fest. Die CDU ist in Sachsen „Nummer 1“. In Thüringen hat die CDU ein Ergebnis erzielt, „das wir vor einiger Zeit noch gar nicht erwarten durften“. Merz: „Die Ampel hat ein totales Fiasko erlebt. So etwas hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben.“ 

Kurskorrektur der Ampel ist nötig 

Die Politik der Ampel hatte einen großen Einfluss auf das Wahlergebnis, stellt Merz fest. Ungelöste Probleme haben eine wichtige Rolle gespielt. Trotz der guten CDU-Ergebnisse sagt er: „Wir haben ein Wahlergebnis, das uns beschwert, beschäftigt und zum Nachdenken bringt.“  

Die Ampelparteien sprechen davon, sie müssten ihre Politik nur besser erklären. Für den CDU-Vorsitzenden ist so eine Haltung völlig unverständlich: „Das sind Wahlergebnisse, die in der SPD zur Kurskorrektur führen müssten. Das ist kein Problem der Erklärung. Diese Politik ist gescheitert“, so Merz. Er fordert: „Die Ampel muss ihre Politik in der Zuwanderung grundsätzlich korrigieren.“ 

Merz: Zuwanderungsdruck verringern 

Merz hat für die CDU dazu Gesprächsangebote unterbreitet. „Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir sind bereit.“ Mit Blick auf die Debatte innerhalb der Regierung macht er deutlich: „Nicht das Waffenrecht ist das Problem. Nicht die Abschiebungen sind das Problem. Das Problem ist der ungebremste Zuwanderungsdruck.“ 

„Wenn die Koalition mit uns sprechen will, dann muss die Begrenzung der Zuwanderung mit der Zurückweisung an den Grenzen ganz oben auf die Tagesordnung“, so Merz. Wird dazu nicht gesprochen, „muss die Bundesregierung die Verantwortung für alles tragen, was daraus folgt“.

Kretschmer: „Die Bundesregierung negiert die Realitäten im Land.“ 

„Wir erleben ein Deutschland, das aufgewühlt ist, ein Land, das viele Fragen hat, aber von der Bundesregierung keine Antworten bekommt”, stellt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fest. „Das Thema Migration muss jetzt gelöst werden. Die CDU ist bereit für einen parteiübergreifenden Konsens.” 

„Vertrauen in Politik bekommt man, wenn man die Probleme löst, die den Menschen auf der Seele brennen.“ Michael Kretschmer 

Für Sachsen sieht Ministerpräsident Kretschmer die Chance, eine stabile Regierung zu bilden. „Uns geht es darum, Sachsen zu dienen.“ 

Voigt: „Wir erwarten eine Kurskorrektur auf Bundesebene“ 

Der Thüringer CDU-Landes- und Fraktionschef Mario Voigt stellt fest: „Wir erwarten als Demokraten in diesem Land, dass die Bundesregierung begreift, in welcher Lage unser Land sich befindet. Irgendwann muss doch mal die Alarmglocke klingeln im Kanzleramt.“ Er macht deutlich: „Wir erwarten eine Kurskorrektur auf Bundesebene.“ Die CDU ist diesen Weg gegangen: „Ich bin dankbar, dass die CDU deutlich gemacht hat, wohin es gehen soll. Keine Placebos. Konkrete Maßnahmen.“

„Wir bewegen uns in einer neuen politischen Situation: Zwei von drei Ampelparteien sind nicht mehr im Landtag vertreten.“ Mario Voigt 

Die Lage in Thüringen ist sehr schwierig, stellt er fest. Die CDU konnte leicht zulegen und hat doppelt so viele Stimmen wie SPD, Grüne und FDP gemeinsam. „Die CDU ist stärkste Kraft in der politischen Mitte.“ Daraus ergibt sich eine Verantwortung. Ziel ist jetzt, eine stabile Regierung für Thüringen zu bilden. „Ich spüre das Vertrauen in die CDU“, sagt Voigt. Es geht um Reden, Abstimmen und Machen. „Die Bürger erwarten, dass für Thüringen angepackt wird“