Große Ankündigungen, keine Taten. Wieder mal. Ob Doppelwumms, Bazooka oder Zeitenwende – der Kanzler redet und das Kabinett blockiert. Und manchmal ist es umgekehrt. Fest steht: Die Bundeswehr braucht Verlässlichkeit. Sie braucht genug Geld für Ausrüstung, Waffen, Munition und mehr. „Es geht um die Verteidigungsfähigkeit des Landes in einer brandgefährlichen Zeit“, bekräftigt CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadephul im Bundestag. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion fordert deshalb, den Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr um 10 Milliarden Euro anzuheben.

Sondervermögen wird zweckentfremdet

„Wann wird denn diese Zeitenwende endlich umgesetzt?“ will Wadephul von Kanzler und Verteidigungsminister wissen? Warum wird die Vereinbarung mit der NATO nicht erfüllt? 2 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung sollen jedes Jahr an die Bundeswehr gehen. Und das über den ganz normalen Bundeshaushalt. Doch die Ampel dafür steht auf Rot. Stattdessen werden die 100 Milliarden Euro des Sondervermögens zweckentfremdet. Mit ihnen sollten teure Geräte angeschafft werden, um die Bundeswehr wieder voll einsatzfähig zu machen. Doch statt Flugzeuge, Schiffe, Panzer und Bewaffnung zu verbessern, werden u.a. „Leselampen für Piloten“ angeschafft.

Dafür aber war das Sondervermögen nicht gedacht. Die Bundesregierung hält sich aber nicht an getroffene Absprachen, kritisiert der Außenpolitiker Wadephul. Es handelt sich um Absprachen, ohne welche die Union niemals dem Sondervermögen zugestimmt hätte.

Dr. Johann David Wadephul, MdB CDU/CSU, Foto: CDU/ Tobias Koch

Verteidigung braucht jedes Jahr mehr Geld

„Es ist dringend wichtig, dass der Verteidigungsetat endlich steigt“, fordert Wadephul den Kanzler auf. Der Verteidigungsminister selbst habe den Bedarf erkannt, bekomme aber keine Unterstützung in den eigenen Reihen. „Sie werden ihrer Verantwortung in der Verteidigungspolitik nicht gerecht“, wirft er Scholz vor. „Sie lassen Verteidigungsminister Pistorius und die Bundeswehr im Regen stehen.“

Klar ist aber: Deutschland muss endlich verteidigungsfähig werden. Die Bundesregierung muss endlich die dafür notwendigen Maßnahmen einleiten. An den Kanzler gewandt fordert der CDU-Experte: „Wenn Sie nicht wollen, dass die Bundewehr an den Neuanschaffungen erstickt, dann kehren Sie jetzt um. Und dann leiten Sie eine Finanzwende für die Bundeswehr ein. Der Etat muss steigen.“

Kriege in Ukraine und Israel bedrohen auch Europa

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens verweist auf den seit mehr als 1,5 Jahren dauernden russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine. Und er verweist auf den Angriff auf Israel vor einem Monat. Es handelt sich um einen „Angriff gegen unsere Werte, unsere Art des Lebens, unsere westliche Kultur“, sagt der Berufssoldat a. D.

Ingo Gädechens MdB CDU/CSU, Foto: CDU/ Tobias Koch

Gädechens fordert: „Wir dürfen nicht die Augen verschließen. Vor dem Hintergrund dieser sicherheitspolitischen Lage müssen wir für die Sicherheit Deutschlands und unserer Verbündeten endlich die richtigen Weichen stellen.“ Bisher gebe es zu viel Rhetorik und zu wenig konkretes Handeln. Notwendig ist ein erkennbarer politischer Ruck.

Die aktuelle Zusatzfinanzierung reicht nicht einmal für den gestiegenen Tarifabschluss und ist viel zu wenig, stellt er fest. Deshalb ist es wichtig, die Finanzplanung anzupassen, um der Bundeswehr langfristig eine finanzielle Sicherheit zu geben. Er sagt ganz klar: „Was wir unseren Verbündeten versprochen haben, müssen wir auch einhalten.“

SPD lehnt Unterstützung für die Bundeswehr ab

Mit ihrem Antrag wollte die Union die Verteidigungsausgaben deutlich anheben. Sie forderte die Regierung auch zur Einhaltung der Vereinbarungen mit der NATO auf. Die Ausgaben für Verteidigung sollen auch „zweifelsfrei“ der Verteidigung dienen. Forschungsausgaben sollen so erhöht werden, dass Deutschland seine Führungsposition in sensiblen Technologien behalten kann. Das Sondervermögen soll nur gemäß der erfolgten Vereinbarung zwischen Regierung und Union genutzt werden.

Die Regierung lehnte das ab.

Zum Antrag der CDU/ CSU Bundestagsfraktion: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsatzbereite und einsatzfähige Bundeswehr