Eine gute und erfolgreiche Bundesregierung muss überzeugende Angebote für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machen. Das weiß NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann. Die Ampel hat hier enttäuscht. Er macht deutlich, worauf es jetzt ankommt: „Die Union muss den vielen enttäuschten Wählern dieses Bündnisses ein gutes Politikangebot machen, damit sie im politischen Spektrum der Mitte bleiben.“ Als Vorsitzender der Christlich Demokratischen Arbeitnehmer sieht hier eine Kernaufgabe für das kommende Jahr.

Im taz-Interview schlägt Laumann die Brücke über die sozialen Themen.

Bürgergeld und Sanktionen: Hilfe zur Selbsthilfe

Laumann ist überzeugt: Scharfe Sanktionen sind bei Totalverweigerern im Rahmen des Bürgergeldes wichtig, auch wenn diese nur eine kleine Gruppe der Grundsicherungsempfänger betreffen. „Es geht nicht darum, Menschen zu bestrafen, sondern sie zur Arbeit zu befähigen", betont er. Der Staat muss Hilfe zur Selbsthilfe leisten, sonst schwindet die Bereitschaft der Bevölkerung, solidarisch zu sein.

Tarifbindung: Für faire Löhne und Sicherheit

Derzeit liegt die Tarifbindung in Deutschland nur noch bei etwa 50 Prozent. Karl-Josef Laumann findet das schlecht: „Tarifverträge gehören zur DNA der Sozialen Marktwirtschaft.“ Und die Soziale Marktwirtschaft gehört zur DNA der CDU. Löhne sollen von Sozialpartnern und Gewerkschaften festgelegt werden, nicht vom Staat oder Arbeitgeber.

Um die Tarifbindung zu stärken, will Laumann die Verbindlichkeit von Tarifverträgen erhöhen. Öffentliche Aufträge sollen ausschließlich an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. Während die Ampelregierung ein ähnliches Gesetz plant, ist Laumann skeptisch: „Da wird nichts mehr kommen.“ Als Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen wird er ein Tariftreuegesetz einführen. Es verpflichtet das Unternehmen, ihre Arbeitnehmer bei Landesaufträgen tariflich zu entlohnen.

Rente: Sicherheit im Alter

Karl-Josef Laumann betont deutlich: „Wer ein Leben lang gut gearbeitet hat, muss eine Rente haben, von der man leben kann. Es gibt keine Spielräume beim Rentenniveau.“ Das ist ihm sehr wichtig und nicht zuletzt der Grund, warum er erneut erfolgreich als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU kandidiert hat.

Er kritisiert die Riesterrente, da sie nur wenigen hilft und vor allem der Versicherungswirtschaft nützt. Stattdessen will die CDU die betriebliche und private Altersvorsorge stärken. Laumann betont: Auch der Staat muss seine Förderung auf die untersten Einkommensschichten konzentrieren. Zudem findet er wichtig, dass Menschen Eigentum besitzen - sei es ein Haus, Aktien oder ein Altersvorsorgeprodukt. „Eigentum hält Menschen in der politischen Mitte,“ verdeutlicht Laumann.

Standort Deutschland und Arbeitsplatzsicherheit

Viele Menschen sorgen sich nicht nur um ihre Rente, sondern auch um den Verlust von Wirtschaft und Wohlstand. Der Umbau der Industrie hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft verstärkt diese Ängste. Die CDU setzt sich dafür ein, CO2-neutral zu werden, ohne die energieintensive Wirtschaft zu verlieren. Das bedeutet, energieintensive Produkte selbst in Europa herzustellen und weniger von Ländern außerhalb Europas abhängig sein zu müssen.

Laumann kritisiert den Industriestrompreis, da er auf Subventionen basiert. Unternehmer investieren nicht in Länder, die auf solche Subventionen angewiesen sind. Denn es gibt andere Nationen, in denen solche Subventionen nicht nötig sind. Vor diesem Hintergrund zeigt sich erneut: „Das Abschalten der Kernkraft war eine große Dummheit.“

Trotz der aktuellen Herausforderungen bleibt Laumann optimistisch und entschlossen. „Die CDU muss auch eine Arbeitnehmerpartei sein. Jeder weiß, dass die CDU nur eine Kanzlerpartei ist, wenn sie eine Volkspartei bleibt,“ betont er. Als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender und Chef der CDA setzt er sich dafür ein, dass die CDU eine starke und faire Partei für alle Bürgerinnen und Bürger ist, besonders für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.