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„Endzeitstimmung in der Ampel“
So beschreibt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf der der heutigen Pressekonferenz den aktuellen Zustand der Ampel-Regierung. Gestern fand dieser fatale Eindruck einen erneuten Höhepunkt, als der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, seine Koalition vor laufenden Kameras der ARD als ‚Übergangskoalition‘ bezeichnete. Carsten Linnemann findet sogar: „Man kann auch von einem Auslaufmodell sprechen, das ist richtig bitter.“ Seine Feststellung: „Endzeitstimmung in der Ampel. Viele wussten es, jetzt wird es bestätigt.“ Auch Siegfried Russwurm, der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) hat bereits mehrfach bestätigt: Die aktuelle Regierung hat der Wirtschaftspolitik in Deutschland zwei verlorene Jahre beschert.
Linnemann weist auf die Gefahren dieser Situation hin: „Herr Nouripour kündigt indirekt ein weiteres verlorenes Jahr für Deutschland an. Wir müssen aufpassen, , dass in diesem Land nicht weiter etwas ins Rutschen gerät.“
„Die Probleme müssen gelöst werden. Das geht nicht durch Rhetorik, sondern durch Taten.“ Carsten Linnemann
Es geht der CDU darum, so Linnemann, dass „Deutschland wieder funktioniert“.
Wie er das schaffen will, auf diese Frage findet er klare Worte. Das Wahlprogramm der CDU werde aufgesetzt auf dem im Mai beschlossenen neuen CDU-Grundsatzprogramm. Es wird unter anderem 10 Punkte beinhalten, die im Falle einer CDU-geführten Regierung in den ersten Monaten direkt umgesetzt werden sollen. Jetzt gehe es darum, das Vertrauen in unsere staatlichen Strukturen, und damit in die Politik überhaupt zurückzubringen.
„Wir sind der festen Überzeugung, dass die Ampel an den Problemen der Menschen vorbeiregiert.“ Carsten Linnemann
Während „die Ampel an den Problemen der Menschen vorbeiregiert“, konzentriert sich die CDU auf die wirklich wichtigen Themen. Sei es im Bereich der inneren Sicherheit oder in der Wirtschaftspolitik, es muss wieder Vertrauen aufgebaut werden. Nur so bleibt der gesellschaftliche Zusammenhalt bestehen, so Linnemann.
Damit eine wirksame Regierung in Deutschland wieder Zukunftspotential entfalten kann, ist es für Linnemann vor allem an der Zeit, die verkrusteten Strukturen aufzubrechen. Das beginnt beim Thema Ressortabstimmung und endet beim Thema Ministerial Bürokratie, nämlich Abbau von Ministerial Bürokratie, stellt Linnemann deutlich heraus.
Während die Ampelregierung all diese Taten kläglich vermissen lässt, zeigt Michael Kretschmer als CDU-Ministerpräsident in Sachsen: Es geht auch anders. Linnemann hebt hervor:
„Was er vor fünf Jahren den Menschen gesagt hat im Bereich innere Sicherheit, Polizei, Bildung, Kita bei Schulgeld und bei vielem mehr-die Dinge, die er angekündigt hat, hat er zu 90 Prozent wirklich umgesetzt und genau das brauchen wir: Taten! Die Menschen sind es satt, dass nur geredet wird.“
Auch in Thüringen zeigt der CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt eine konsequente Performance. Linnemann abschließend auf der Pressekonferenz:
„Nur so geht’s, Taten wollen die Menschen sehen, und die zeigen wir und entsprechend führen wir diesen Wahlkampf.“