Der Union ist beim Bürgergeld ein guter Kompromiss gelungen. Das Wichtigste dabei: Es bleibt beim erfolgreichen Prinzip „Fördern und Fordern“, das Millionen Menschen in der Vergangenheit aus der Arbeitslosigkeit befreit hat. Damit geht unser Land nicht den geplanten Irrweg der Scholz-Regierung, das erfolgreiche System der Grundsicherung zu einem bedingungslosen Grundeinkommen aus Steuermitteln zu verändern. „Fördern und Fordern“ heißt, dass wir alles dafür tun, damit Menschen so schnell wie möglich wieder in Arbeit kommen. Das ist eine Frage des Respekts vor Menschen, die auf der Suche nach Arbeit sind, und vor den Menschen, die mit ihrer harten Arbeit die Solidarität erst möglich machen, die unser Land auszeichnet und stark macht. Mit dem zügig erzielten Kompromiss ist es außerdem gelungen, dass die Regelsätze der Grundsicherung nun wirklich zum 1. Januar 2023 steigen können. Angesichts der Preissteigerungen eine ganz wichtige Unterstützung für die Menschen, die diese Hilfe dringend brauchen. 

1. Weil das Prinzip „Fördern und Fordern“ ein Erfolgsmodell ist

Das Prinzip „Fördern und Fordern“ war der Grundgedanke für die großen Arbeitsmarktreformen, die unter dem Begriff Hartz IV bekannt sind. Diese Arbeitsmarktreformen haben Millionen Menschen aus der Arbeitslosigkeit befreit – das bedeutet millionenfacher Respekt vor der Leistung von Menschen. Deutschland hat sich vom kranken Mann Europas zum wirtschaftsstärksten Land in der EU entwickelt. Die Scholz-Regierung plante mit ihrem Bürgergeld, sich von diesem Erfolgsprinzip zu verabschieden. Es ist ein großer Erfolg für Millionen Menschen und fürs ganze Land, dass es nun beim „Fördern und Fordern“ bleibt. 

2. Weil es um Respekt vor harter Arbeit geht 

Menschen so schnell wie möglich wieder in Arbeit zu bringen, ist eine Frage des Respekts. Genauso verdienen die hart arbeitenden Menschen Respekt, die mit ihren Steuern und Abgaben Solidarität erst möglich machen. Sie dürfen zurecht erwarten, dass diejenigen, die staatliche Hilfe erhalten, sich nach Kräften bemühen, schnellstmöglich wieder auf eigenen Beinen zu stehen. 

3. Weil es vom ersten Tag Förderung, Unterstützung und Mitwirkung braucht

Wer Grundsicherung erhält, muss vom ersten Tag an volle Unterstützung bekommen, um so schnell wie möglich wieder den eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Dazu gehört kontinuierliche und enge Unterstützung bei der Vermittlung und auch Förderung von Weiterbildung, um sich fit zu machen für einen guten und sicheren Job. Gleichzeitig braucht es vom ersten Tag auch die Mitwirkung derjenigen, die Grundsicherung erhalten. Daher ist es gut, dass auch nach wie vor die Leistungen für Langzeitarbeitslose an die klare Mitwirkung der Empfänger geknüpft bleiben. 

4. Weil Solidarität keine Einbahnstraße ist 

Solidarität lebt davon, dass Menschen, die dazu in der Lage sind, auf eigenen Beinen stehen. Nur so gelingt es, dass wir die Menschen unterstützen, die wirklich Hilfe brauchen. Gleichzeitig ist die Sorge vieler Menschen verständlich, dass sie alles verlieren, was sie sich aufgebaut haben, sollten sie einmal in eine Notlage kommen. Deshalb ist es richtig, dass Vermögen im Falle einer solchen Notlage bis zu einer bestimmten Höhe nicht angetastet werden. Die ursprünglichen Pläne der Scholz-Regierung zu diesem sogenannten Schonvermögen gingen dabei aber deutlich zu weit. Denn es ist nicht vermittelbar, wenn eine vierköpfige Familie künftig für die ersten 24 Monate 150.000 Euro als Vermögen behalten darf, obwohl sie Hilfe vom Staat bekommt. Menschen, die hart arbeiten, mit ihren Steuern das Ganze bezahlen und nicht über solche Vermögen verfügen, empfinden das zurecht als unfair. Deshalb ist es gut, dass die Vermögensgrenzen künftig darunter liegen. 

5. Weil Demokratie nur mit Kompromissen funktioniert

Die Union hat in den vergangenen Tagen bewiesen, dass Demokratie nur mit Verhandlungen und Kompromissen funktioniert. Die Scholz-Regierung hatte nie die Bereitschaft gezeigt, mit der Union über die Pläne zu ihrem Bürgergeld zu verhandeln. Gemeinsam ist es der Union gelungen, über den Bundesrat und die Landesregierungen solche Verhandlungen einzufordern. Im Übrigen ein völlig normaler Vorgang im Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern. Dass es bei diesen Verhandlungen so schnell zu diesem guten Ergebnis gekommen ist, ist gut fürs Land und auch für die demokratische Kultur. Dieser Kompromiss zeigt: Eine konstruktive und lösungsorientierte Opposition wirkt.