In seiner #MerzMail vom 4. November bezieht Friedrich Merz klare Stellung zum Konflikt zwischen Israel und der Hamas und den Auswirkungen auf Deutschland. Der CDU-Vorsitzende äußert seine Erwartungen für den Bund-Länder-Gipfel am heutigen Montag. Er macht klar: „Wir haben ein sehr großes Problem vor allem mit jenen Migrantengruppen, die ein islamisches Recht und den Hass auf Israel über die staatliche Ordnung des Landes stellen, in dem sie leben.“ Die #MerzMail können Sie hier abonnieren.

Auch der Vorsitzende der Jungen Union Johannes Winkel kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung im Gespräch mit der BILD. Den Artikel finden Sie hier.

Im ARD-Morgenmagazin vom 6. November sagt außerdem der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen von Hendrik Wüst in deutlichen Worten: „Das Wichtigste ist, dass die Zahlen heruntergehen, insbesondere derjenigen, die dauerhaft kein Recht haben, hier zu sein.“

Die #MerzMail in voller Länge

Der brutale Terrorangriff der Hamas auf Israel vor vier Wochen verändert ganz offensichtlich auch den Blick auf das gesellschaftspolitische Binnenklima in Deutschland. Da sind zum einen die Solidaritätskundgebungen mit Israel. So gut und notwendig sie sind, hätten ihre Anzahl und die Teilnehmerzahlen durchaus größer sein können.

In Berlin folgten dem Aufruf der Parteien, der Kirchen, der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften gerade einmal rund 15.000 Teilnehmer, darunter sehr viele ältere Menschen, weniger die Jüngeren. Dann finden in zahlreichen Städten in ganz Deutschland bis heute Solidaritätskundgebungen mit den Palästinensern statt, zum Teil friedlich, zum Teil mit Gewalt gegen die Polizei, die Teilnehmer vor allem junge Menschen, viele mit Migrationshintergrund.

Wir müssen feststellen: Die Kritik an Israel übersteigt im öffentlichen Raum die Solidarität mit Israel um ein Vielfaches. Von Israel wird die Einhaltung des Völkerrechts verlangt, von der Hamas dagegen nie. Und in zahlreichen Demonstrationen wird offen zur Zerstörung des Staates Israel und zur Vernichtung seiner Bewohner aufgerufen.

Das war wohl einer der Beweggründe für ein Video, das Robert Habeck in dieser Woche hat anfertigen lassen, mit einer sehr klaren Botschaft gegen den um sich greifenden Antisemitismus in Deutschland und vor allem bei den Anti-Israel-Demonstrationen. Das Video wurde binnen kürzester Zeit millionenfach geklickt und in den Medien durchweg positiv aufgenommen. Aber was folgt denn jetzt aus den Worten des Vizekanzlers? Die Schlussfolgerung kann doch nur sein: Die vor allem von der politischen Linken und wesentlichen Teilen der Grünen seit Jahrzehnten verfolgte Politik einer multikulturellen Gesellschaft mit geringen Anforderungen an die Integration, dafür mit umso größerer Nachsicht gegenüber der offen gezeigten Ablehnung unserer Gesellschaftsordnung bei großen Teilen der Einwanderer, diese Politik ist auf ganzer Linie gescheitert.

Dieses Scheitern fand bisher überwiegend im Schatten unserer Aufmerksamkeit und der Medienberichterstattung statt, jeder Hinweis darauf war im besten Falle „rechts“, regelmäßig aber vor allem „rassistisch“. Doch seit vier Wochen dürfte unser aller Blick auf die Lage des Landes etwas klarer geworden sein. Wir haben ein sehr großes Problem vor allem mit jenen Migrantengruppen, die ein islamisches Recht und den Hass auf Israel über die staatliche Ordnung des Landes stellen, in dem sie leben.

Foto: CDU/ Tobias Koch

Für die Bundesregierung müsste dies jetzt eigentlich Grund und Anlass genug sein, ihre Politik der Einwanderung und des Staatsangehörigkeitsrechts insgesamt kritisch zu überprüfen. Ich sehe durchaus die Bereitschaft etwa des Bundeskanzlers, im Bereich der irregulären Migration jetzt endlich etwas zu tun. Um Ergebnisse zu erzielen, wird es jedoch eine ganze Reihe von gesetzlichen Entscheidungen geben müssen, die das Gegenteil von dem sind, was die Koalition bisher beschlossen hat. Auch dazu erkenne ich wenigstens bei Teilen der Koalition eine langsam wachsende Bereitschaft.

Aber offenbar will die Bundesregierung an den geplanten Reformen des Staatsbürgerschaftsrechts festhalten und Einbürgerungen in Zukunft noch schneller und mit noch geringeren Anforderungen bis hin zur regelmäßigen Hinnahme einer doppelten Staatsbürgerschaft ermöglichen. Aber genau da zeigen sich doch schon heute die zahlreichen Defizite der Integration und die Abschottung der weiter wachsenden Parallelgesellschaften gegen die deutsche Mehrheitsgesellschaft.

Die Koalition sollte deshalb sehr schnell Abschied nehmen von dem offenbar hartnäckigen Irrtum, die Einbürgerung könnte Integration erleichtern und beschleunigen. In einem Teil unserer Gesellschaft ist das genaue Gegenteil zu beobachten. Wenn die Bundesregierung diesen Teil ihrer Politik nicht schnellstmöglich korrigiert, dann bleiben Änderungen des Asylrechts an der Oberfläche des Problems.