In Freiheit und Sicherheit leben, als Teil eines lebendigen und weltoffenen Europas. Dafür kämpft die Ukraine an diesem Wochenende seit zwei Jahren gegen den russischen Diktator Putin. Vor genau zwei Jahren, am 24. Februar 2022, hatte dieser seinen Vernichtungsapparat in Gang gesetzt und die Ukraine überfallen. Die aber wehrt sich weiter tapfer – und hat bisher ihre Freiheit und Unabhängigkeit bewahrt. Sie verdient dafür auch weiterhin unsere volle Unterstützung. Doch Europa muss aus der Aggression lernen. Die EU muss sich neu aufstellen, fester zusammenwachsen und zu einer echten „Verteidigungsunion“ werden.

Ukraine bestmöglich unterstützen

Die zwei Jahre Krieg und Zerstörung durch Russland haben deutlich gemacht: Putin schreckt vor keiner Gewalt zurück, um seine Ziele durchzusetzen. Das heißt: Man muss ihn aktiv stoppen. Dazu braucht es die bestmögliche Unterstützung – und Ausrüstung! – der Ukraine. CDU und CSU fordern schon lange, dass dazu moderne Kampfpanzer, Kampfflugzeuge und auch Taurus-Raketen gehören. Das ist nötig, damit die Ukraine die russischen Truppen besiegen kann. Doch der Bundeskanzler untersagt diese umfassende Lieferung. Er zaudert und zögert weiterhin.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte daher für die Union im Deutschen Bundestag noch einmal gefordert, Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern: „Die Ukraine erhält weiterhin nicht in vollem Umfang das Material, das sie dringend benötigt, um den russischen Angriffskrieg wirksam abzuwehren.“ Die Union hatte dazu einen Antrag eingebracht. Die Abgeordneten der Ampel haben diesen Antrag abgelehnt – wie zuvor jeden (!) Antrag von CDU und CSU.

Deutschland und Europa neu aufstellen

Die Ukraine kämpft seit zwei Jahren auch für unsere Freiheit. Denn Putin „führt einen Krieg gegen die Friedensordnung in Europa und gegen die Idee der freiheitlichen Demokratie“, schreiben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der deutsche Oppositionsführer Friedrich Merz in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der FAZ. „Der Angriff auf die Ukraine war auch eine Kampfansage an die freie Welt und besonders an das freie Europa.“

Die EU ist ein Sicherheitsversprechen. Und das soll so bleiben. Doch Russland hat einen „Epochenbruch“ eingeleitet. Europa muss sich darauf einstellen, sich selbst zu verteidigen. Die Bundeswehr muss sich für den Kampf an Europas Grenzen rüsten. Und das so schnell wie möglich. Europa als Ganzes muss seine Verteidigungsfähigkeit stärken – militärisch und online. Für von der Leyen und Merz ist klar: „Wir werden einen höheren Preis für Sicherheit und Verteidigung, für Frieden und Freiheit in Europa zahlen müssen.“

Gemeinsame Europäische Verteidigung einrichten

„Europa muss unverzüglich zu der Stärke finden, die wir brauchen, um einen Angriff Russlands auf weitere Länder abzuschrecken“, schreiben von der Leyen und Merz. Die Produktion von Material und Munition muss ausgebaut und beschleunigt werden. Die Rüstungsindustrie braucht „Planbarkeit und Verlässlichkeit“. Die Zusammenarbeit in der EU muss enger werden.

Waffensysteme Made in EU können einen entscheidenden Vorteil bringen. Sie werden durch höhere Zahlen günstiger. Sie machen die Zusammenarbeit und den wechselseitigen Austausch im Krisenfall einfacher. Ursula von der Leyen möchte in der nächsten EU-Kommission auch eine Kommissarin oder einen Kommissar für Verteidigung einsetzen. Die zentrale Aufgabe: Abstimmung von Standardisierung, von gemeinsamen Fertigungen und von Beschaffungen.

Hybride Abwehr stärken

Neben die Kampfeinsätze tritt zunehmend ein Informationskrieg. Das ist eine weitere Lehre aus dem Krieg in der Ukraine. Sicherheit und Verteidigung muss man 2024 umfassender denken als je zuvor. Diktaturen versuchen über viele Medien – und vor allem auf den sozialen Netzwerken – über gezielte falsche Informationen die Demokratien zu schwächen.

Fake News sollen Ängste schüren, die Menschen verunsichern und gesellschaftliche Konflikte anheizen. Russland hat diese Art der Kriegsführung weit vorangetrieben. Dagegen muss man in Europa aktiv vorgehen. Und auch das kostet viel Geld. Frankreich, Tschechien und Schweden lässt Facebook, X & Co bereits von staatlicher Seite beobachten. Fake News, Manipulationen und mehr sollen so aufgedeckt und verhindert werden. Von der Leyen und Merz plädieren: „Es sollte auch auf europäischer Ebene eine solche Agentur gegen verdeckte ausländische Desinformation geben.“

Reagieren auf eine Welt im Umbruch

Die Welt ist im Umbruch. Für die Union ist angesichts des andauernden Krieges klar: Alles, was der Ukraine hilft, muss sie auch bekommen. Die EU ist und bleibt unser Zukunftsversprechen. „Aber ein souveränes Europa muss sich selbst verteidigen können und verteidigen wollen.“ Dafür braucht es eine neue, eine geplante und organisierte Sicherheitspolitik in Europa. Dafür braucht es „eine echte Verteidigungsunion“.

Den Gastbeitrag von Ursula von der Leyen und Friedrich Merz lesen Sie als „Fremde Federn“ in der FAZ.