Am 10. November 2022 kündigte Arbeitsminister Hubertus Heil die größte Sozialstaatsreform seit zwei Jahrzehnten an. Er sprach von einer bedeutenden Veränderung, die zur Fachkräfte- und Arbeitskräftegewinnung beitragen sollte. Doch was hat das sogenannte Bürgergeld wirklich erreicht? Wir nehmen die Fakten unter die Lupe.

1. Die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen

Von 2006 bis 2022 sank die Zahl der erwerbsfähigen Arbeitslosengeld-II-Empfänger um 1,5 Millionen. Das zeigt: In diesen 16 Jahren kamen eineinhalb Millionen Menschen in Beschäftigung – eine Zeit, in der die Union maßgeblich mitregiert hat.

Mit der Einführung des Bürgergeldes zu Beginn des vorherigen Jahres setzte jedoch die negative Entwicklung ein: Seit Anfang 2023 sind 200.000 Menschen mehr im Bürgergeld-Bezug. Dieser Anstieg ist besonders besorgniserregend angesichts der zahlreichen offenen Stellen in Deutschland. Branchen wie das Hotelgewerbe, die Logistik, die Gastronomie und der Einzelhandel suchen verzweifelt nach Arbeitskräften.

2. Das Prinzip „Fördern und Fordern“

Das Prinzip „Fördern und Fordern“ wurde mit dem Bürgergeld praktisch abgeschafft. Der neue Zusammenarbeitsplan zwischen Jobcenter und Sozialleistungsempfänger ist im rechtlich nicht bindend. Das schwächt den Kern dieses bewährten Konzepts.

Ein weiteres Negativ-Beispiel ist der „Job-Turbo“. Es soll geflüchtete Personen schnell in den Arbeitsmarkt integrieren. Die Realität zeigt ein anderes Bild: Das Gebäudereiniger-Handwerk, diente als Pilotprojekt für diesen „Job-Turbo“. Allerdings konnte keine einzige der fast 100.000 offenen Stellen durch den „Job-Turbo“ besetzt werden. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bringt es auf den Punkt: „Statt eines „Job-Turbos“ haben wir einen „Flop-Turbo“ erlebt.“

3. Sanktionen bei Totalverweigerern

Hubertus Heil verkündete im letzten Winter medienwirksam: Bei Totalverweigerern soll das Bürgergeld komplett gestrichen werden. Im Bundestag verkündet Linnemann das Ergebnis seiner Recherche: „Laut unseren Informationen gibt es nicht einen einzigen Fall, in dem dies umgesetzt wurde. Diese Ankündigung war nichts als heiße Luft.“

Eine gescheiterte Reform Für Linnemann, CDU-Generalsekretär und ehemaliger Leiter der Programm- und Grundsatzprogrammkommission besteht kein Zweifel: „Die Bürgergeld-Reform ist nicht die größte, sondern die schlechteste Sozialstaatsreform der letzten 20 Jahre. Die SPD als Bürgerrechtspartei hat hier kläglich versagt.“

Das neue Grundsatzprogramm der CDU steht für die Verbindung von Solidarität mit Subsidiarität. Die CDU wird denen, helfen die wirklich Hilfe brauchen, und zwar gerne mehr als bislang. Auf der anderen Seite erwarten wir allerdings: Jeder, der sich selbst helfen kann, setzt diese Selbsthilfe auch praktisch um. Das bedeutet: Wir müssen denjenigen helfen, die tatsächlich Unterstützung benötigen – wie zum Beispiel Erwerbsgeminderten. Gleichzeitig muss klar sein: Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten. Diejenigen, die arbeiten können, sollten ihren Beitrag leisten und nicht erwarten, dass andere für sie bezahlen. Dies hat nichts mit Arbeitszwang zu tun, sondern mit Gerechtigkeit und Verantwortung. Für die CDU steht fest: Sozialleistungen dürfen nicht als bedingungsloses Grundeinkommen missverstanden werden.

Die Zukunft der Grundsicherung

Unser Ziel als Union ist es, eine neue Grundsicherung einzuführen. Diese umfasst verbindliche Maßnahmen zur Arbeitsvermittlung. Im Mittelpunkt steht für die CDU, Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. Nur so wird die Akzeptanz des Sozialsystems wieder gestärkt.

Linnemann betont: „Wir haben das beste Sozialsystem der Welt und dieses gilt es zu schützen.“

Deswegen setzt CDU mit dem neuen Grundsatzprogramm dafür ein, das Bürgergeld in der jetzigen Form abzuschaffen. Es muss durch ein System ersetzt werden, das Solidarität und Eigenverantwortung vereint. Für eine gerechte und zukunftsfähige Sozialpolitik braucht es Reformen, die wirklich wirken – und keine leeren Versprechungen. Die Union steht für eine Grundsicherung, die Chancen schafft und Leistung belohnt. Gemeinsam können wir somit eine bessere Zukunft für alle schaffen.