Wie lässt sich illegale Migration stoppen? Wie lässt sich für mehr Sicherheit sorgen? Die Union will Migranten schon an der Grenze zurückweisen, wenn sie aus einem sicheren Land an die Grenze kommen. Die Ampel will Migranten ins Land lassen, und lediglich die Verfahren beschleunigen. Die Union will der Polizei mehr Befugnisse geben. Die Ampel schränkt diese Befugnisse immer weiter ein. Darüber diskutiert der Bundestag – trotz aktueller Haushaltswoche.

Thorsten Frei fordert für die Union eine andere Politik. „Wir könnten so viel mehr machen“, sagt er. Der parlamentarische Geschäftsführer von CDU und CSU im Bundestag stellt fest: „Die beiden Gesetzentwürfe der Koalition enthalten viele vernünftige Maßnahmen.“ Diese kann die Union unterstützen – und hat deren Umsetzung auch schon lange gefordert. Deshalb ist es aus Sicht von CDU und CSU sinnvoll, diese Gesetze in der Haushaltswoche zu beraten und zu beschließen.

„Wir brauchen eine andere Politik im Bereich Migration.“ Thorsten Frei

Gesetzentwürfe der Ampel: Manches drin, vieles fehlt.

„Es ist richtig, mit Gesetzentwürfen Fakten zu schaffen“, stellt Frei in der Debatte fest. „Wir werden auch im jetzt beginnenden parlamentarischen Verfahren diese Gesetze konstruktiv begleiten“, sagt Frei zu. Was der Sicherheit nützt, wird die Union unterstützen. Er stellt aber auch fest: Sowohl bei Migration als auch bei der Inneren Sicherheit bleibt „der Schritt, den Sie gehen, Frau Ministerin, hinter dem Notwendigen zurück“. CDU und CSU haben dazu ein Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms eingebracht. Die Ampel-Parteien haben eine schnelle Entscheidung abgelehnt.

Bei der irregulären Migration reicht nicht die schnelle Bearbeitung und eine Verdopplung der Ausweisungen aus, so Frei. „Wir müssen etwas tun, um die irreguläre Migration nach Deutschland möglichst zu stoppen, jedenfalls deutlich zu reduzieren.“ Dafür braucht es Zurückweisungen an der Grenze. Eine Beschleunigung der „Dublin-Verfahren“ – Asyl-Verteilung auf Europa – ist gut, aber nicht ausreichend.

Innere Sicherheit: „Man könnte so viel mehr machen.“

Frei wirft der Ampel dabei gleich zwei entscheidende Fehler vor: Einerseits Unentschlossenheit zu effektivem Handeln in der Migrationspolitik. Andererseits immer neue Einschränkungen von Befugnissen der Polizei. „Sie haben gezeigt, welche Kultur des Misstrauens Sie gegenüber unserer Polizei an den Tag legen.“ Von Kontroll-Quittungen bei Personenkontrollen über Kennzeichnungspflicht für Polizisten bis zur Überwachungsgesamtrechnung. „Das läuft auf nichts anders hinaus als auf die Beschränkung der Befugnisse für Polizei und Sicherheitsbehörden.“ Jetzt sollen auch verdeckte Ermittlungen untersagt werden.

„Ohnmacht darf nicht das Synonym dafür sein, dass der politische Wille fehlt, etwas tatsächlich nach vorne zu bringen.“ Thorsten Frei

Es gibt zwischen Union und Ampel einen grundsätzlichen Unterschied in der Haltung zu Staat und Polizei, macht Frei deutlich: „Wir wollen unsere Polizei unterstützen. Weil die Polizistinnen und Polizisten jeden Tag für uns den Kopf hinhalten.“ Mehr statt weniger Möglichkeiten für die Polizei sind wichtig. Man muss die Möglichkeiten nutzen, die der EUGH bei der IP-Adressen-Speicherung einräumt. „Da geht es nicht nur um Terrorismus. Da geht es darum, dass wir Tausende von Fällen von Kindesmissbrauch bestrafen können“, stellt Frei fest. Und an die Ampel gewandt: „Sie sorgen mit Ihrer Politik dafür, dass das nicht möglich ist.“

Direkt an die Ampel gerichtet fasst Frei zusammen: „In Ihrem Paket steht viel Wichtiges drin. Aber wichtig ist eben auch, was fehlt. Und darüber sollten wir im parlamentarischen Verfahren sprechen.“