Vor genau einem Jahr hatte die CDU es schriftlich: Friedrich Merz heißt ihr neuer Vorsitzender. Erstmals in der Geschichte der CDU stimmte die Parteibasis darüber ab und unterstützte mit großer Mehrheit die Kandidatur des Sauerländers. Die Basis gab ihm einen klaren und umfangreichen Auftrag: die CDU nach der verlorengegangenen Bundestagswahl wieder aufrichten, die Rolle in der Opposition annehmen, mit neuen Impulsen Wege in eine gute Zukunft beschreiben und so im Wettbewerb der Parteien mit der Union wieder den Spitzenplatz erobern.

Der neue CDU-Vorsitzende startete mit einem Versprechen in sein Amt. „Ich freue mich auf den Meinungsaustausch, auf das gemeinsame Ringen um Positionen, um Antworten auf die Fragen, die uns gestellt sind – auch als Opposition im Bund.“ Viel hat die CDU in einem Jahr geschafft. Manches liegt noch vor ihr – und vor Friedrich Merz.

Neue Köpfe, neue Persönlichkeiten

Schon mit seinen ersten Personalien schlug Merz einen neuen Weg ein: Mit Mario Czaja wurde ein Generalsekretär aus dem Osten berufen. Er ist die starke Stimme der Neuen Länder in der CDU-Zentrale. Und er steht für eine direkte Ansprache. Mario Czaja hat als erster CDUler den Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf direkt gewonnen. Er brach 30 Jahre währende Dominanz der extremen Linken dort. Sein Erfolg fußt auf direkter Wähleransprache, Präsenz im Wahlkreis, Dialog. Das trägt er seither in die CDU.

Zum ersten Mal wurde an seine Seite eine Stellvertretende Generalsekretärin gewählt. Eigens für Christina Stumpp wurde auf dem Parteitag in Hannover das Statut geändert – seitdem steht sie an der Seite von Mario Czaja für den Aufbruch in die neue CDU.

Neue Strukturen, neue Ausrichtung

Mit den drei Neuen an der Spitze wurde auch die Parteizentrale neu ausgerichtet: Das Konrad-Adenauer-Haus ist das politische Gegenstück zur Bundestagsfraktion. Hier werden neue Grundsätze erarbeitet und parteitauglich aufgearbeitet. Erstmals übernehmen Partei und Fraktion jeweilige Aufgaben, statt parallel zu arbeiten.

Für einen besseren Austausch der Zentrale mit der Kommunalebene sowie als Drehscheibe kommunalpolitischer Ideen wurde das Kommunalbüro neu eingerichtet. Leiterin dieses Büros ist die Stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp. Sie unterstützt die Aktiven in der Kommunalpolitik mit frischen Ideen und innovativen Konzepten. Mehr dazu finden Sie hier: www.cdu-kommunal.de

Neue Gesichter, neue Formate, starkes Team

Carsten Linnemann ist das Gesicht moderner Kommunikation vor laufender Kamera. Wenn der Stellvertretende CDU-Vorsitzende einlädt, kann man sich auf lebhafte Debatten freuen. Mit seinem neuen Podcast „Einfach mal machen“ diskutiert er aktuelle Themen – ernst in der Sache, locker im Umgang, immer live aus dem Konrad-Adenauer-Haus.

Einmal im Monat lädt Linnemann spannende Gäste ein, die seinen Optimismus teilen. Mit dem Berliner Musikmanager Joe Chialo und der Münsteranerin Anne König waren zunächst zwei Bundestags-Newcomer zu Gast. Das Thema: Wie sehr hat sich die CDU verändert? Und warum ist diese Veränderung notwendig? Um geregelte Zuwanderung, gelingende Integration und Grundwerte ging es im zweiten Talk mit Ahmad Mansour und Andrea Lindholz. Mit Caroline Bosbach und Philipp Amthor diskutierten zwei Vertreter der jungen Generation über die Silvesternacht in Berlin, die Räumung des Örtchens Lützerath sowie über Deutschlands Zukunft in Zeiten von Fachkräftemangel und Klimawandel.

Durch intensive Debatten formt sich ein neues, starkes Team. Auch die weiteren Stellvertretenden Vorsitzenden sind die Gesichter – nicht nur – ihrer Themen nach außen: Silvia Breher, Karin Prien, Andreas Jung und Michael Kretschmer stehen für die zentralen Themen unserer Zeit, von Bildung und Digitalisierung bis Klimaschutz und Wirtschaft.

Neue Themen, neue Inhalte, neuer Kurs

Die aktuellen Beiträge und Debatten fließen, wie vieles andere auch, in das neue Grundsatzprogramm ein. Der von Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin angestoßene und unter ihr als CDU-Vorsitzende fortgeführte Grundsatzprogrammprozess wurde wieder aufgenommen. Der Programmprozess wird von Carsten Linnemann geleitet. Gemeinsam mit Generalsekretär Mario Czaja diskutierte – und diskutiert – er in internen Fachkommissionen, im neuen öffentlichen Format „Der Rede Wert“, im Rahmen einer Betriebsrätekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus sowie auf Regional- und Ostkonferenzen und zahlreichen anderen Diskursen und Veranstaltungen – online wie vor Ort. Immer geht es um ein Ziel: Wie kann das neue Grundsatzprogramm der CDU den Blick in die Zukunft richten?

Die Grundwerte-Charta hat die CDU auf ihrem Parteitag in Hannover beschlossen. Sie ist das Wertefundament des neuen Grundsatzprogramms. Auf dieser Basis werden Positionen erarbeitet, die konkrete Handlungsfelder definieren. Auf dieser Basis entstand auch die Weimarer Erklärung, die darlegt, wie Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zusammenpassen.

Klare Opposition mit klaren Positionen

Schon jetzt zeichnet sich das Bild einer neuen, inhaltlich starken CDU: Mit klarer Haltung, klaren Aussagen und neuer Geschlossenheit haben CDU und CSU eigene Schwerpunkte gesetzt, deutlich Position bezogen und die Scholz-Regierung immer wieder zur Überarbeitung vorgelegter Standpunkte gebracht.

  • • Das Bürgergeld bekam nach Intervention der Union eine neue, richtige Ausrichtung.
  • • Statt der von der Scholz-Regierung gewollten zusätzlichen Gasabgabe kam die von der CDU eingebrachte richtige Gaspreisbremse. Es gab Entlastung statt Belastung.
  • • Zur Sicherung der Energieversorgung wurde die Laufzeit der Kernkraftwerke gestreckt und es wird mehr Energie aus Biogas erzeugt.
  • • Der Sonderfonds Bundeswehr wurde eingerichtet. Jetzt muss die Scholz-Regierung nur endlich mal Ausrüstung bestellen!
  • • Zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Putin musste der Kanzler immer wieder neu „ermutigt“ werden. Und endlich(!) werden der Ukraine Leopard-Kampfpanzer geliefert. Auch hier folgte der Zauder-Kanzler schließlich den Forderungen der Union.

Auch weitere Projekte der Scholz-Regierung bekommen aus der Union klare Kritik auf Basis klarer Positionen:

  • • Die von der Scholz-Regierung geplante Kindergrundsicherung ist ein Irrweg. Kinder brauchen nicht nur Geld. Sie brauchen echte Chancen, richtige Förderung und gute Zukunftsaussichten. Die CDU wird sich genau dafür einsetzen.
  • • Die von der Scholz-Regierung angedachte Reform des Wahlrechtes zielt auf weniger direkte Demokratie. Das richtige Ziel, weniger Abgeordneter im Bundestag, lässt sich auch richtig erreichen. Dafür macht sich die CDU auch weiter stark.

Wieder die Nummer 1 in Deutschland

Unter Friedrich Merz ist die Union in Umfragen wieder klar die Nummer 1 geworden. Von vier Landtagswahlen 2022 konnten zwei überzeugend und klar gewonnen werden. Merz und sein Team sind gut gestartet. Doch allen in der CDU ist klar: Es ist noch ein weiter Weg zu gehen.

Der neue Weg der CDU ist spannend. Und viele Wegbegleiter werden noch gesucht. Viele Gäste werden eingeladen, um mitzudiskutieren. Neue Mitglieder sollen ihre Ideen einbringen und neue Impulse setzen.

2023: Das Mitmach-Jahr der Union

Sie wollen die neue CDU mit gestalten? Das kommende Jahr wird zum Mitmach-Jahr – mit Regionalkonferenzen, Debatten vor Ort und digitaler Beteiligung. Seien Sie dabei! Details zu den Aktionen und Veranstaltungen gibt es hier: www.grundsatzprogramm-cdu.de 

Informationen zu einer Mitgliedschaft in der CDU gibt es unter www.cdu.de/mitglied-werden.