„Deutschland steht vor einer Herausforderung, die wir entschlossen und verantwortungsbewusst angehen müssen.“ Friedrich Merz

In den vergangenen Monaten wurde unser Land durch zwei schreckliche Terroranschläge erschüttert – den Messerangriff in Mannheim und den jüngsten Anschlag in Solingen. Beide Taten wurden von radikalisierten Tätern mit islamistischem Hintergrund verübt. Diese Ereignisse verdeutlichen in aller Schärfe: Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland zu gewährleisten.

Friedrich Merz: Verantwortung übernehmen, statt zu zögern

Als Vorsitzender der CDU stehe ich für entschlossenes Handeln. „Es muss jetzt gehandelt werden – entschlossen und ohne taktische Überlegungen,“ betont Friedrich Merz in seinem Statement nach dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands verdienen es, in einem Land zu leben, in dem ihre Sicherheit oberste Priorität hat. Merz stellt klar, dass die bisherige Untätigkeit der Bundesregierung nicht länger hingenommen werden kann: „Wir erleben seit Monaten, dass die Bundesregierung viel ankündigt, aber wenig umsetzt. Das können wir uns nicht länger leisten.”

Ein klarer Plan für mehr Sicherheit

Friedrich Merz hat dem Bundeskanzler konkrete Vorschläge unterbreitet, wie die Sicherheitslage in Deutschland verbessert werden kann. „Wir brauchen keine politischen Spielchen, sondern Lösungen für die Sicherheit unserer Bevölkerung,“ so Merz. Ein zentrales Anliegen der CDU ist die konsequente Begrenzung der Migration. „Wir müssen den unkontrollierten Zustrom von Migranten, die oft durch mehrere sichere Drittstaaten reisen, bevor sie in Deutschland Asyl beantragen, stoppen. Dafür müssen wir das Aufenthaltsgesetz ändern und klarstellen, dass die Begrenzung der Zuwanderung der primäre Zweck ist.“

Merz fordert eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes, um klarzustellen: Die Begrenzung der Zuwanderung ist der primäre Zweck. Es darf nicht nur um die Steuerung gehen, sondern um eine klare Begrenzung. Dabei betont er: Europa spielt in dieser Frage eine entscheidende Rolle. Sollte es jedoch zu Verzögerungen oder Hindernissen auf europäischer Ebene kommen, ist Deutschland verpflichtet, nationale Maßnahmen zu ergreifen.

Europa und nationale Verantwortung

Doch wenn europäische Regelungen uns daran hindern, die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten, müssen nationale Maßnahmen ergriffen werden. „Die EU-Verträge ermöglichen es uns, in einer nationalen Notlage die Kontrolle über unsere Grenzen zurückzugewinnen,“ betonte Merz. „Und genau das sollten wir jetzt tun.“

Stärkung unserer Sicherheitskräfte

Die CDU setzt sich auch für eine bessere Ausstattung und Befugnisse unserer Sicherheitskräfte ein. Merz fordert: „Die Bundespolizei muss in die Lage versetzt werden, auch anlasslose Kontrollen durchzuführen und im Fall gescheiterter Abschiebungen selbst Anträge auf Abschiebegewahrsam stellen zu können,“ Die vorübergehende Inhaftierung von ausreisepflichtigen Ausländern muss auch und gerade der Bundespolizei möglich sein, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Unsere Sicherheitsbehörden benötigen die technischen Mittel und rechtlichen Befugnisse, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden. „Es ist unverständlich, dass selbst in Fällen schwerster Kriminalität die Möglichkeit zur Speicherung von IP-Adressen aus ideologischen Gründen blockiert wird. Das muss sich ändern,“ so Merz.

Gemeinsam für Deutschlands Zukunft

Die CDU ist bereit, gemeinsam mit der SPD als Kanzler-Partei Verantwortung zu übernehmen. „Die Mehrheit im Bundestag ist da, um die notwendigen Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht durchzusetzen." Wenn die Ampelkoalition nicht willens oder in der Lage ist, zu handeln, muss eine überparteiliche Lösung gefunden werden. „Es geht nicht um politische Taktik oder Wahlerfolge. Es geht um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat und seine Fähigkeit, ihre Sicherheit zu gewährleisten."

Wenn dieses Vertrauen weiter schwindet, verliert die Demokratie ihre Grundlage. „Als Staatsbürger und Oppositionsführer sehe ich es als meine Pflicht an, alles in meiner Macht Stehende zu tun, um Lösungen zu finden. Gemeinsam mit dem Bundeskanzler haben wir die Verantwortung, unser Land zu schützen.“

Schluss mit leeren Worten – jetzt müssen Taten folgen

„Es ist Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen. Wir als CDU sind bereit, die notwendigen Schritte zu gehen. Deutschland darf nicht länger zögern,“ bekräftigt Merz. „Die Sicherheit unseres Landes und die Zukunft unserer Bürgerinnen und Bürger stehen auf dem Spiel. Lassen Sie uns gemeinsam handeln – entschlossen und verantwortungsbewusst.“

Die CDU wird weiterhin alles daransetzen, damit Deutschland ein sicherer Ort für alle bleibt.

„Wir stehen in der Verantwortung, und dieser stellen wir uns – für ein starkes, sicheres und geeintes Deutschland.“