Fossile Energie verteuern – das fordern die Grünen seit Jahren. Jetzt hat der brutale russische Angriff auf die Ukraine weltweit zu extrem hohen Preisen geführt. Viele Unternehmen leiden darunter – und sehr viele Bürgerinnen und Bürger auch. Für Unternehmen in Gefahr wollte der Wirtschaftsminister Hilfen – dafür bezahlen sollten wir alle durch Zusatzkosten beim Heizen oder Duschen. Doch die undurchdachten Gasumlage ist schon vor ihrem Start gescheitert. Gut so! „Was erlauben Habeck“, ist man – frei nach Bayern-Trainer Trapattoni – versucht, zu fragen.

„Die Gasumlage wird die Inflation anheizen, Millionen Haushalte belasten und den Unternehmen Millionen Euro Zusatzkosten verursachen." Friedrich Merz, 7. September 2022

Die Union hatte schon früh NEIN zu dieser Umlage gesagt.

Die Scholz-Regierung bastelt seit Monaten an der Gasumlage. Mit ihrer Politik sorgt sie für Verunsicherung und Chaos. Seit Monaten sagt die Union: Die Gasumlage darf nicht kommen! Stattdessen schlägt sie bessere Instrumente zum Schutz des Gasmarktes vor.

Letzten Freitag forderten CDU und CSU im Bundestag, die Gasumlage zu stoppen. Die Ampel hätte hier zustimmen können. Stattdessen haben Rot-Gelb-Grün diesen Antrag abgelehnt.

Offenbar kommt die Scholz-Regierung jetzt endlich zur Vernunft und zu der Erkenntnis, dass die Gasumlage Murks ist. Das ist auch dringend nötig. Vielen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmern in Deutschland geht es nicht gut. Sie sind geplagt von Existenzsorgen und manche wissen nicht, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen.

So klingen ganz plötzlich die Parteien der Scholz-Regierung

„Die Gasumlage macht die Gaspreise noch teurer. Da stellt sich die Frage nach der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit.“ Zitat Christian Lindner (FDP), ZDF Heute, 25.9.2022

„Ich kann versichern, dass Robert Habeck alles dafür tut, damit die Umlage so schnell wie möglich fällt.“ Zitat Omid Nouripour (Grüne), Frühstart RTL, NZW, 26.9.2022

„Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Woche zum Ende der Gasumlage kommen.“ Saskia Esken (SPD), Bericht aus Berlin, 25.9.2022

Es geht besser: Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch

Dass Zusatzkosten in dieser Zeit der völlig falsche Weg sind, hätte Olaf Scholz längst einsehen müssen. Die Union fordert stattdessen umfassende Entlastungen für Bürger und Wirtschaft:

  1. Energiegrundsicherung für 75 Prozent des Stromverbrauchs von 2021
  2. gleichzeitig das Stromangebot nach oben fahren durch klimafreundliche Kernkraft und Biomasse
  3. finanziell bedrohte Unternehmen direkt mit einem Schutzschirm unterstützen

Wir sind bereit, mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Wir sind die konstruktive Opposition, die mit guten Vorschlägen Wege aus der Krise aufzeigt. Die CDU fordert: Jetzt unideologisch, undogmatisch und bürgernah eine bezahlbare Energieversorgung sichern.