Diese Woche findet der Digitalgipfel der Bundesregierung statt. Grund genug, sich genau anzuschauen, was die selbsternannte “Fortschrittskoalition” im Bereich Digitalisierung erreicht hat. Spoiler Alarm: fast nichts. Vor mehr als einem Jahr wurde eine „Digitalstrategie“ verabschiedet. Passiert ist seither nahezu nichts. Von den in dieser Digitalstrategie verankerten Projekten wurden bislang gerade einmal 10 in die Tat umgesetzt. Nimmt man den Koalitionsvertrag von 2021 als Grundlage, wurden von 344 Vorhaben gerade mal ein gutes Achtel realisiert. War da nicht mal was mit “Digital first, Bedenken second" (Wahlslogan FDP)?

Zwei Jahre nichts passiert

Seit 2 Jahren glänzt die Ampel hier mit Stillstand: „Eigene gemeinsame Vorschläge aus dem Parlament hier im Bundestag unter diesem Adler“, verdeutlicht Nadine Schön, „findet man keine.“

„Kein einziger Antrag in 2 Jahren. Das ist wirklich total enttäuschend. Die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmer, Experten blicken fassungslos auf die Digitalpolitik dieser Bundesregierung.“ Nadine Schön, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion

Und damit nicht genug. Das eigentliche Problem der Digitalstrategie selbst ist, dass die Strategie selbst ihren Namen kaum verdient. Es handelt sich nicht um Strategie, sondern nur um ein loses Sammelsurium an Dingen, welche die Ressorts im Bereich Digitalisierung angehen wollen. Von gemeinsamer Zielsetzung fehlt jede Spur. Es gibt weder eine Ausrichtung der Maßnahmen noch ein Ziel oder gar eine Gesamtsteuerung und Gesamtverantwortlichkeit. Kurzum: Es fehlt fast alles, was eine Strategie auszeichnet. Selbst die Expertenkommission für Forschung und Innovation, welche die Bundesregierung berät, beklagt sich: Es sei allmählich peinlich, in Deutschland von Digitalisierung zu reden. Auch der Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche Bitkom stellt fest, dass die selbsternannte Fortschrittskoalition hinter ihren eigenen Ansprüchen zurückbleibt.

Zu viele Ministerien verderben den Brei

Darüber hinaus treten weitere Ministerien oft mitberatend und als Bedenkenträger auf. Zu viele Köche verderben bekanntlich den Brei. Deswegen fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung dazu auf, die Zuständigkeiten für Digitalprojekte stärker zu bündeln. Vorzugsweise übernimmt das Kanzleramt selbst diese Aufgabe, um das gegenseitige Blockieren der verschiedenen Ressorts zu überwinden. Im Bundeshaushalt braucht es darüber hinaus endlich auch ein Digitalbudget. Versprochen wurde dies schon lange von der Bundesregierung. Geliefert wurde wie gewohnt nicht. Für nahezu jedes Ressort gibt es stattdessen Einzelpläne mit Maßnahmen und Budget zur Digitalisierung. Ein wandelndes Chaos ohne zentrale Steuerung, ohne strategische Ausrichtung – kurzum: eine Rückschrittskoalition, die dringenden Wandel benötigt.

Digitalstrategie zur Chefsache zu machen

So kann es nicht weiter gehen. Die Regierungszeit ist schließlich kein „Warten auf Godot“. Deshalb fordert die Union den Kanzler auf, die Digitalstrategie zur Chefsache zu machen. Nadine Schön findet klare Worte: „wir fordern heute, dass dieser Bundeskanzler dafür sorgt, dass die Digitalpolitik dieser Koalition endlich mal in die Gänge kommt. Das heißt, dass die digitalpolitischen Vorhaben endlich umgesetzt werden.“ Es braucht eine einheitliche Zielsetzung, unter der alle Verantwortlichkeiten und Umsetzungskompetenzen gebündelt werden. Ob Breitband, digitale Identitäten oder Registermodernisierung – die Union bietet ihre Vorschläge gerne an. Damit Deutschland eine Digitalstrategie und Digitalpolitik bekommt, die ihren Namen gerecht werden.

Antrag CDU/CSU- Fraktion: Digitalisierung zur Chefsache machen