Grenzkontrollen auch nach der Fußball-EM fortsetzen
Zusammengefasst:
- Sicherheitskräfte verdienen unseren Dank
- Erfolge der Grenzkontrollen sprechen für sich
- Kontrollen für ein sicheres Europa fortsetzen
Die Fußball-EM in Deutschland war ein voller Erfolg. Ein friedliches und sicheres Sportereignis, das weltweit begeistert hat – möglich gemacht durch unsere herausragenden Sicherheitskräfte. Dank der intensiven Arbeit von Polizei, THW und den vielen Ehrenamtlichen konnten wir unseren ausländischen Gästen ein sicheres Deutschland präsentieren. Ihnen allen gebührt unser herzlichster Dank!
Sicherheitskräfte verdienen unseren Dank
Ein entscheidender Faktor für diese Sicherheit waren die Kontrollen an den deutschen Staatsgrenzen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 1000 offene Haftbefehle wurden vollstreckt. Über 230 Schleuser wurden festgenommen und tausende unerlaubte Einreisen verhindert. Diese beeindruckenden Ergebnisse zeigen, wie wichtig und effektiv unsere Grenzkontrollen sind. Sie bedeuten einen erheblichen Sicherheitsgewinn für unser Land.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz steht fest hinter dieser Strategie. Er betont im gemeinsamen Gastbeitrag mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder bei Bild-Online: „Ein Europa der offenen Grenzen gelingt nur mit einem Europa der sicheren Grenzen.“ Diese Aussage unterstreicht die Notwendigkeit, unsere Grenzen weiterhin zu kontrollieren. So kann die Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden.
Erfolge der Grenzkontrollen sprechen für sich
Die Bundesregierung muss die erfolgreichen Grenzkontrollen fortsetzen. Unsere Sicherheitskräfte haben bewiesen: Sie sind in der Lage, durch ihre Arbeit einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit des Landes zu leisten. Ohne diese Kontrollen droht sich die Sicherheitslage massiv zu verschlechtern. Wir müssen unser Land schützen.
Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, lobt diese Maßnahmen und betont: „Die Sicherheitslage macht es notwendig, dass die deutschen Grenzen über die Fußball-EM hinaus stärker kontrolliert werden. Denn nur den intensivierten Kontrollen der Bundespolizei an allen Grenzen ist es zu verdanken, dass während der EM rund 150 Schleuser festgenommen wurden und in rund 3200 Fällen die Einreise von Personen verhindert werden konnte.“
Auch Andrea Lindholz, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unterstützt diese Forderung nachdrücklich. Sie weist darauf hin, dass der Migrationsdruck auf die europäischen Außengrenzen weiterhin hoch ist. Die Kommunen sind extrem belastet. „Bei den verstärkten Grenzkontrollen während der Fußball-EM ist mehr als deutlich geworden, dass viele illegale Einreisen durch Kontrollen verhindert werden können. Ich fordere Bundesinnenministerin Faeser dazu auf, diese Kontrollen auch nach der EM fortzusetzen, um die Situation besser in den Griff zu bekommen.“
Kontrollen für ein sicheres Europa fortsetzen
Die Freizügigkeit der abgeschafften Grenzen im europäischen Schengen-Raum ist eine große Errungenschaft. Diese gilt es zu bewahren. Doch genau deshalb müssen wir sie vor Missbrauch durch illegale Migration und Kriminelle schützen. Kontrollierte Grenzen bedeuten nicht geschlossene Grenzen. Doch sorgen diese Kontrollen für einen echten Sicherheitsgewinn für die Bevölkerung.
Friedrich Merz, Markus Söder und die gesamte Union fordern daher eindringlich: Lassen wir unsere Sicherheitskräfte ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen und schützen wir unser Land durch fortgesetzte Grenzkontrollen – auch nach der Fußball-EM.
Hinweis: Der Bundestag hat am 4. Juli 2024 den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Die Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch über die Europameisterschaft hinaus schützen“ beraten. Der Antrag kann hier abgerufen werden.