Große Aufgaben verteilt man am besten auf viele Schultern und stellt sich ihnen gemeinsam. Die CDU steht vor solchen großen Herausforderungen: Vor einigen Wochen hat er begonnen, der Prozess zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms. Die Fachkommission „Wertefundament und Grundlagen“ der CDU unter der Leitung von Prof. Dr. Andreas Rödder hat ihre Arbeit aufgenommen – und in Berlin erste Ergebnisse präsentiert. Auch die zehn weiteren Fachkommissionen haben sich bereits konstituiert und bearbeiten ihre jeweiligen Themenfelder.

CDU will den Herausforderungen der Zeit mit Vertrauen, Gestaltungskraft und Zuversicht begegnen

„Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands ist eine Volkspartei. Sie wendet sich an alle Menschen in allen Schichten und Gruppen unseres Volkes. Die Politik der CDU beruht auf dem christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott.“ Mit diesen Worten beginnt das erste CDU-Grundsatzprogramm aus dem Jahr 1978. Drei klare und kurze Hauptsätze – und diese Klarheit führte zu Unterscheidbarkeit. Auch im Jahr 2022 geht es um Klarheit und Unterscheidbarkeit.

Rund 250 Mitglieder sind nach Berlin gekommen – und treffen auf einen begeisterten Vorsitzenden der Programm- und Grundsatzkommission. Die Ziele sind klar: „Wir brauchen wieder eine brennende, fesselnde und mutige Erzählung. Und wir brauchen auch wieder Punkte, die uns von anderen unterscheiden“, so Linnemann. Wenn die CDU auf ihrem Wertefundament in der Sache streite, dann könne sie sich treu bleiben. Auch die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission, Serap Güler und Mario Voigt betonen: Ziel ist es, ein Programm zu erarbeiten, in dem es eine Erzählung der CDU Deutschlands gibt, „was uns ausmacht, wofür wir stehen und wohin wir wollen“. „Das Grundsatzprogramm soll ganz, ganz viel Zukunftsmusik mitbringen“, erklärt Güler und macht klar. „Wir wollen auch deutlich machen, dass das Modell der Volkspartei, einer offenen und modernen, das Modell der Zukunft ist.“ Das sieht auch Mario Voigt so: „Es geht nicht um’s Image der CDU, sondern darum, ein Profil zu schaffen, das Menschen in ganz Deutschland Heimat gibt.“

CDU baut heute wie damals auf ein stabiles, weil zeitloses Wertefundament

Das neue Grundsatzprogramm ist zentral für die Erneuerung der CDU. „Denn hier schreiben wir fest, wofür wir stehen und welche Vorstellungen wir für Deutschland in den nächsten 10-15 Jahren haben“, wird CDU-Chef Merz deutlich. Es ist das 4. Grundsatzprogramm seit Gründung der CDU vor fast 80 Jahren. Die CDU werde sich wieder stärker an ihren Werten orientieren: „Damit klar wird, wofür die CDU steht, was uns ausmacht und von anderen Parteien unterscheidet.“ Den Weg geht die CDU gemeinsam: mit den zehn Fachkommissionen, die Ideen sammeln und Forschungsergebnisse diskutieren – und so den Blick in die Zukunft richten. Auch die Mitglieder werden mitgenommen, denn wichtige Anregungen und neue Ansätze werden digital und vor Ort diskutiert – mit großer Begeisterung und viel Resonanz. „Wir können stolz sein auf das Engagement und die große fachliche Expertise unserer Mitglieder“, so der CDU-Vorsitzende. „Sie alle sind das Team hinter unserem Grundsatzprogramm – vor Ihnen liegt eine überaus verantwortungsvolle Aufgabe.“ Er freue sich auf diesen Prozess, auf die vielen Debatten und die programmatische Klarheit der Partei.

Der Weg zum neuen Programm

Der Prozess zum neuen Grundsatzprgramm (Stand Mai 2022)

Bis zum Parteitag im Jahr 2024 soll der Prozess dauern – ausreichend Zeit also, um gemeinsam mit Mitgliedern und Fachgremien gute Antworten auf die Fragen der Zeit zu entwickeln. In diesem September wird der Parteitag zunächst die Grundwertecharta beraten und verabschieden. Danach folgen im Frühjahr 2023 Regionalkonferenzen und eine zentrale Mitgliederbefragung, bevor Ende 2023 auf einem Grundsatzkonvent Antworten gesammelt und gebündelt werden. Daraus entsteht der erste Entwurf des neuen Programms. Auf dem 36. Parteitag 2024 soll das neue Programm dann beraten und verabschiedet werden.

Die Vorsitzenden der zehn Fachkommissionen zusammen mit Mario Czaja, Friedrich Merz und Carsten Linnemann. Foto: CDU/Tobias Koch)

Wie soll die CDU in Zukunft sein? Eines ist für Generalsekretär Mario Czaja ganz klar: „Ich möchte, dass die CDU als Einladung verstanden wird, an alle jene, die unsere Werte teilen, die sich aber bisher nicht (oder nicht mehr) von uns angesprochen fühlen. Wir wollen eine Partei sein, die den Anspruch hat, den Zeitgeist mitzugestalten, denn wir sind alle Teil davon.“ Und als Teil dieses Zeitgeistes wolle die CDU den Anspruch erheben, ihn mit ihren Werten und Überzeugungen mitzugestalten, so Czaja weiter. Das gehe vor allem mit Freude am Gestalten, Lust auf die Zukunft und Zuversicht – aber in einer großen Volkspartei vor allem gemeinsam. „Wir wollen das Zukunftsbild in den großen gesellschaftlichen Debatten gestalten.“ Generalsekretär Mario Czaja stellt den Prozess zum neuen Grundsatzprogramm vor. Foto: CDU/Tobias Koch)

Rödder: Es braucht lebendige Parteien

Mit der DNA der CDU hat sich die Fachkommission „Wertefundament und Grundlagen“ befasst und die Grundwertecharta erarbeitet – die Friedrich Merz zuvor als „richtungsweisend für die weitere Arbeit der Fachkommissionen“ bezeichnete. Andreas Rödder als Leiter der Fachkommission, live aus New York zugeschaltet, macht klar: „Es braucht lebendige Parteien der demokratischen Mitte, die wissen, wofür sie stehen und sich unterscheiden wollen. Wettbewerb ist Lebenselixier der Demokratie, weil er zu den besseren Lösungen führt.“

Entscheidendes Merkmal: das christliche Menschenbild. „Wir gehen von der individuellen Person und nicht von Gruppenzugehörigkeit aus – das unterscheidet die CDU von rechts, aber auch von links.“ Die CDU stehe für die bürgerliche, offene Gesellschaft. Politik und Staat müssen den Rahmen setzen, aber die Zukunft schaffen die Menschen selbst. „Das Vertrauen und die Zuversicht macht unsere Charta zu einem optimistischen Programm“, so Rödder. Eine solche CDU könne von sich selbst sagen, dass sie Politik für die Zukunft macht.

Hinweis: am 15. Juni wurde die Grundwertecharta als Antrag des Bundesvorstands an den Parteitag beschlossen. Auch in diesem Artikel ist nun das Dokument vom 15. Juni 2022 verlinkt.