Eins ist klar: Wir alle wollen keinen Klimawandel. Wir wollen nicht, dass die Gletscher schmelzen. Wir wollen nicht, dass die Meere überhitzen. Wir alle wollen Klimaneutralität erreichen. Bis 2045. Aber über das „wie“, den Weg dahin, gibt es große Unterschiede zwischen den Parteien.

Bestes Beispiel: das Heizungsgesetz. Dieses schreibt vor, dass jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 % mit erneuerbarer Energie betrieben werden soll. Die Union kritisiert das Gesetz seit Monaten als realitätsfern. Nun räumte ausgerechnet Wirtschaftsminister Robert Habeck bei einem Bürgerdialog ein, dass er mit dem Heizungsgesetz über das Ziel hinausgeschossen sei. Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz nennt der Vizekanzler „ehrlicherweise einen Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz — wenn er konkret wird — zu tragen. Und ich bin zu weit gegangen."

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung findet diese Wortwahl unwürdig für den Vizekanzler Habeck.

„Die Häuser der Menschen sind kein Testfeld, sondern das ist oft hart erarbeitetes Eigentum.“ Andreas Jung, WELT

Dieser „Testballon“ hat weitreichende Konsequenzen. Dieses Vorgehen macht den Menschen Angst. Es führt zu Unsicherheiten für Konsumenten als auch für Unternehmen. Ein Beispiel: Im letzten Jahr kauften viele sich noch schnell eine neue Gasheizung, um dem Heizungsgesetz zu entgehen. Gleichzeitig stockt der Verkauf von Wärmepumpen in diesem Jahr. Ein Beispiel aus der Welt der Unternehmen: BASF, Europas größter Chemiekonzern, schließt Produktionsstätten in Deutschland und verlagert Investitionen nach China. Deutschland verliert als Standort an Attraktivität.

Es braucht einen Neuanfang

Den Worten von Robert Habeck müssen Taten folgen. Andreas Jung fordert: „Das Heizungsgesetz muss zurückgenommen werden. Dazu hat die Regierung die Mehrheit und der verantwortliche Minister sollte dazu jetzt die Initiative ergreifen.“ Statt Fortschritte beim Klimaschutz und bei der Wärmewende zu erzielen, hat die Ampel-Regierung einen Irrweg eingeschlagen.

„Habecks Worten müssen Taten folgen. Die Wärmewende ist im Stocken. Es braucht es einen Neuanfang.“ Andreas Jung

Andreas Jung ist energiepolitischer Sprecher der Union. Er kennt sich aus und kritisiert die Politik der Grünen. „Das ist ein völlig falscher Ansatz.“

Die CDU fordert Verlässlichkeit

Um die gesamte Gesellschaft bei der Wärmewende mitzunehmen, braucht es vor allem eines: Verlässlichkeit. Nur so kann die Wärmewende zum Erfolg werden. Andreas Jung weiß, was funktioniert: etwa die CO2-Bepreisung. Diese belohnt große Unternehmen, die wenig CO2 – Kohlenstoffdioxid – ausstoßen. Wenn ein Unternehmen mehr ausstößt als vorgeschrieben, kann sich das Unternehmen zusätzliche Zertifikate kaufen. Dieses System trägt seit Jahren zur EU-weiten Senkung von Kohlenstoffdioxid bei. Was braucht es noch? Andreas Jung betont: „Technologieoffenheit, verlässliche Förderung, sozialer Ausgleich.“ Er ist überzeugt: „Dieser Weg muss weiter gegangen werden.“

„Es braucht eine CO2-Bepreisung, verlässliche Förderung und eine Strategie der Ermöglichung. Dass man vor Ort die Dinge, die zum Haus passen, vor Ort ermöglicht.“ Andreas Jung

Energiepolitik muss vor allem europäisch gedacht werden. Im Europawahlprogramm der Union fordern wir: „Europa braucht bezahlbare Energie, um Industriestandort zu bleiben. Die Weiterentwicklung und Vollendung des EU-Binnenmarkts muss daher zum zentralen Zukunftsprojekt der EU werden.“

Auch im Grundsatzprogramm hat sich die CDU vielschichtig mit der Wärmewende beschäftigt. Wir richten unser politisches Handeln an den Klimazielen von Paris aus. Wirtschaft, Energie und Klima betrachten wir gemeinsam. Für uns sind Wirtschaft und Klimaschutz keine Gegensätze, sondern wir sehen Klimaschutztechnologien als Chance und wollen Vorbild für andere Länder sein.

Heute wie zu Konrad Adenauers Zeit gilt: keine Experimente! Nur so kann Politik im Sinne der nachfolgenden Generationen nachhaltig gedacht werden. Und auch wirklich in die Realität umgesetzt werden.