Das Präsidium der CDU Deutschlands hat sich in seiner heutigen Sitzung mit Nachdruck von den Äußerungen von Herrn Dr. Hans-Georg Maaßen distanziert. In dem einstimmig verabschiedeten Beschlusstext heißt es:

„Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen. Herrn Dr. Maaßen ist offenkundig nicht am Wohl der CDU gelegen. Er verstößt im Gegenteil laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei. Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz. Das Präsidium der CDU Deutschlands ist einstimmig der Auffassung, dass Herr Dr. Maaßen die Partei zu verlassen hat. Der Generalsekretär der CDU, Mario Czaja, hat ihn aufgefordert, aus der CDU Deutschlands auszutreten. Das Präsidium der CDU Deutschlands bekräftigt und unterstützt diese Aufforderung und setzt ihm dazu eine Frist bis Sonntag, den 5. Februar 2023, 12:00 Uhr.“

Für den Fall, dass Herr Dr. Maaßen die Partei nicht freiwillig verlässt, hat das Präsidium beim Bundesvorstand beantragt, gegen Herrn Dr. Maaßen ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen. Im Vorfeld der Sitzung des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands erhält er Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme.

Weiterhin hat das Präsidium der CDU sich mit der sogenannten „Werte Union“ befasst und in einem Beschluss seine politische Missbilligung dieser Organisation bekundet. Darin heißt es:

„Wer Mitglied der CDU ist, kann nach unserem Verständnis nicht gleichzeitig Mitglied in der sogenannten „Werte Union“ sein. Spätestens seit der Wahl von Herrn Dr. Hans-Georg Maaßen muss sich jedes ihrer Mitglieder die Frage stellen, wo seine politische Heimat ist.

Wir Christdemokraten leben unsere Werte innerhalb der CDU und tragen diese aus der Mitte unserer Partei in die Gesellschaft. Für eine sog. „Werte Union“, die statuarisch ohnehin außerhalb unserer Organisation steht, gibt es keine Notwendigkeit. Vielmehr ist die sog. „Werte Union“ und ihr Gedankengut immer weniger mit den Werten der CDU in Einklang zu bringen.

Mit der Wahl von Herrn Dr. Hans-Georg Maaßen zum Vorsitzenden der sog. „Werte Union“ muss sich diese nunmehr auch die zurückliegenden und aktuellen unerträglichen Äußerungen von Herrn Dr. Hans-Georg Maaßen, die mit dem Kern unserer Grundsätze unvereinbar sind, zurechnen lassen. Wir fordern daher die Mitglieder der so genannten „Werte Union“, die gleichzeitig Mitglieder der CDU sind, die sog. „Werte Union“ zu verlassen.“