Orientiert an den Menschen. Konzentriert an der Sache. Offen für das Neue. Die Klausurtagung zum neuen Grundsatzprogramm der CDU hatte ganz in diesem Sinn ein klares Ziel: Die richtigen Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen finden. CDU-Chef Friedrich Merz hatte dazu die Leiter der 10 Fachkommissionen zur Konrad-Adenauer-Stiftung nach Cadenabbia eingeladen – in die Villa La Collina, den Urlaubsort Konrad Adenauers am Comer See.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz bei der Sitzung der Grundsatzkommission in Candenabbia. Foto: CDU

„Wir beraten intensiv die Themen, auf die wir als CDU zur Politik in Deutschland und Europa Antwort geben wollen für die nächsten zehn Jahre“, stellt Friedrich Merz zur Debatte fest. Der CDU-Vorsitzende hat sichtlich Freude an der Arbeit, betont, es ist „eine intensive Diskussion, streitig und kontrovers im besten Sinne des Wortes. Aber sehr kollegial, sehr offen, sehr fair.“

„Es macht einfach Spaß, in der CDU mal wieder richtig intensiv über Themen zu diskutieren. Und Carsten Linnemann leitet das wirklich brillant.“ CDU-Vorsitzender Friedrich Merz

Volle Konzentration auf spannende Debatten: Der Vorsitzende der Programm- und Grundsatzkommission, Carsten Linneman. Foto: CDU

1 Jahr lang hatten die 10 Fachkommissionen an ihren Kernthemen gearbeitet. In konzentrierter Atmosphäre wurden die Vorschläge am Comer See intensiv diskutiert. Carsten Linnemann, Leiter der Programm- und Grundsatzkommission, vermeldet erste Zwischenergebnisse.

Klimaschutz: technologieoffen und konsequent

Nicht nur beim Heizen gilt: Neue Technologien eröffnen neue Möglichkeiten – für Klimaschutz und neue Jobs mit Zukunft. „Als Säulen unserer Strategie für klimaneutrale Energie und Industrie müssen Erneuerbare, Effizienz, Wasserstoff und CO2-Kreisläufe konsequent vorangebracht werden“ bestätigt Linnemann. „Als Brücke brauchen wir wasserstofffähige Gaskraftwerke. Zudem setzen wir einen Schwerpunkt auf Innovationen durch Forschung und Entwicklung.“

Bildung: vorausschauend und vorbereitend

Nicht zuletzt die Debatte um den Lesestand der Viertklässler macht deutlich: Schulbildung braucht in Deutschland einen neuen Fokus. „Wir bekennen uns ausdrücklich zur Stärkung der frühkindlichen Bildung, um Kinder besser auf die Schule vorzubereiten“ sagt Linnemann. Denn: „Sprache ist der Schlüssel für unsere Gesellschaft. Deshalb müssen wir schon bei den Kleinsten ansetzen. Jedes Kind sollte unabhängig von Herkunft im Alter von vier Jahren einen einheitlichen und verpflichtenden Sprachtest durchlaufen. Wer diesen Test nicht besteht, muss verpflichtend in die Vorschule oder in die Kita gehen, um ausreichend deutsche Sprachkenntnisse zu erwerben.“

Rente: sicher und umfassend

Die Rente ist sicher. Der Satz Norbert Blüms gilt nach wie vor. Doch die gesetzliche Rente allein reicht nicht mehr aus, um den Lebensstandard im Alter zu halten. Die CDU diskutiert daher Ergänzungen zur gesetzlichen Rente. „Neben der sich bewährten gesetzlichen Rentenversicherung wollen wir für alle eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersversorgung einführen“, erläutert Linnemann. Dabei soll neben der Umlage ein Teil des Geldes angelegt werden, in der Regel über Aktien, Fonds oder Wertpapiere. Die Erträge daraus sollen künftige Beitragszahler entlasten und zusätzliches Geld ausschütten. Ziel muss sein: „Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat, muss als Rentner mehr haben als der, der nicht gearbeitet hat.“ Heißt: Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen vom Kapitalmarkt profitieren.

Intensive Debatten. Foto:CDU

Der Leiter der Programm- und Grundsatzkommission bekräftigt aber auch: „Wir wollen Anreize für längeres Arbeiten schaffen. Mit der Aktivrente bekommen Menschen, die das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht haben, die Möglichkeit, steuerfrei hinzuzuverdienen.“

Neuer Schwung – für die CDU und für Deutschland

„Die Lage hat sich geändert. Und das beraten wir jetzt in unserem Grundsatzprogramm“, fasst CDU-Generalsekretär Mario Czaja die Arbeitsergebnisse zusammen. „Wir haben uns zurückgezogen, um die Punkte zu besprechen, die aus den Fachkommissionen gekommen sind. 80 Fachkommissionstagungen haben stattgefunden, weit über 80 Unterarbeitsgruppen. Und das alles tragen wir hier zusammen – auf gut 200 Thesen. Das ist ein Meilenstein für die CDU, die dieses Land wieder in Verantwortung führen möchte.“

Mit diesem Schwung geht es jetzt in die finale Phase der Programmarbeit. Ende des Jahres soll bereits ein erster Textentwurf stehen. Beim Parteitag Anfang Mai 2024 wird das neue Grundsatzprogramm dann beschlossen.

… und am Abend ging es dann auch auf die Boccia-Bahn. Auch das ganz im Sinne Konrad Adenauers.